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Traktor-Oldi mit schw. KZ und Bauwagen

hinzugefügt von Thomas Lauenroth [Kontakt]
am 30.07.02 12:45

Hallo zusammen, habe mal eine Frage, die viele Oldi-Traktoristen interessiert: Bin Besitzer eines Oldi-Traktor, zugelassen als Zugmaschine mit schwarzem Kennzeichen, Höchstgeschwindigkeit 19,8 km/H. Möchte damt auf grosse Fahrt gehen und quasi als Wohnwagen eine "Baubude" mitnehmen Ich bin im Besitz des alten Führerscheines Klasse 3. Darf ich damit einen 2-achsigen Bauwagen ziehen oder nur einen 1-achsigen? Muss dieser dann zugelassen oder nur versichert werden oder gar nichts von allem? Was ist sonst zu beachten? Für Ihre/eure Hilfe jetzt schon mal danke! Mit liebem Gruss Thomas


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Zu: Traktor-Oldi mit schw. KZ und Bauwagen

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 30.07.02 15:35

Meine Meinung:

Fahrbare Baubuden sind nach § 18 Abs. 2 Nr 6 Buchstabe o StVZO als Anhänger zulassungsfrei, sofern sie von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit mit nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden. Zulassungsfreie Anhänger bilden mit einem Zugfahrzeug gemäß § 5 Abs. 1 StVZO (alt) keinen Zug im Sinne der fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften. Insofern kommt es nicht auf die Zahl der Achsen an. Damit reicht die alte Fahrerlaubnisklasse 3 aus.

Nach dem neuen Fahrerlaubnisrecht reicht die Kombination B/E aus, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 3,5 t nicht übersteigt; beträgt die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination maximal 12 t und übersteigt die Leermasse des Anhängers die des Zugfahrzeugs nicht, ist nach neuem FE-Recht die Klasse C1/E ausreichend.

Aufgrund der Besitzstandsregelung bekämst Du bei einer Umschreibung des Führerscheins ohnehin die Klasse C1/E, so dass auch aufgrund des neuen FE-Rechts, das nicht mehr nach Achsen differenziert wie das alte, keine Bedenken gegen Dein Vorhaben bestehen.

Auf § 58 StVZO Kennzeichnung des Anhängers mit dem kreisrunden Geschwindigkeitsschild ist hinzuweisen; ebenso auf die Pflicht zum Anbringen eines Wiederholungskennzeichens des ziehenden Fahrzeugs gem. § 60 Abs. 5 StVZO. Der Anhänger benötigt eine Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung. Gem. VkBl. 79 S. 547 sind auch Baustellenwagen mit Toiletten- und Wascheinrichtungen als fahrbare Baubuden anzusehen. Auf die nowendige Körperpflege während Deiner Fahrt brauchst Du also auch nicht zu verzichten.


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Zu: Traktor-Oldi mit schw. KZ und Bauwagen

angehängt von Andreas (AndreasBY@epost.de)
am 30.07.02 15:55

Es kommt hier allerdings nach meiner Meinung mehr auf die tatsächlich beabsichtigte Nutzung an und nicht darauf, wie der Anhänger früher genutzt wurde.

Thomas will die ehemalige Baubude offensichtlich als Wohnwagen nutzen, ob dann noch die Zulassungsfreiheit greift wage ich stark zu bezweifeln.

Gruß
Andreas


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Zu: Traktor-Oldi mit schw. KZ und Bauwagen

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 31.07.02 07:30

"Thomas will die ehemalige Baubude offensichtlich als Wohnwagen nutzen, ob dann noch die Zulassungsfreiheit greift wage ich stark zu bezweifeln."

Das habe ich mir auch durch den Kopf gehen lassen. Die StVZO enthält jedoch bei der fahrbaren Baubude in § 18 keine ausdrücklich auf den Verwendungszweck abgestellte Einschränkung. Anders ist dies z.B. in der FeV, wo bei den FE-Klassen L und T die Gültigkeit der Fahrerlaubnis explizit auf den Verwendungszweck Land- und Forstwirtschaft beschränkt ist. Eindeutig auf den Verwendungszweck abgestellt sind in § 18 Abs. 2 Nr. 6 StVZO z.B. auch die Alternativen a), d), e), f), i), M) und n). Ich habe aber Zweifel, dass bei den fahrbaren Baubuden die Zweckbindung alleine aus der Bezeichnung hervorgeht. Die Kommentierung gibt dazu leider auch nichts her.


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Zu: Traktor-Oldi mit schw. KZ und Bauwagen

angehängt von Andreas (AndreasBY@epost.de)
am 31.07.02 08:06

Fahrbare Baubuden sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart geeignet und tatsächlich dazu bestimmt sind, auf Baustellen als Lagerraum für Geräte und Material, Aufenthaltsraum, Waschraum, Toilettenraum oder Büroraum zu dienen. Grund der Zulassungsfreiheit ist die verhältnißmäßig seltene Benutzung der Straßen (vgl. BMV in VkBl 1962, 626). Fahrgestelle von Baubuden sind zulasungspflichtig, wenn sie im Straßenverkehr verwendet werden, ohne mit der Baubude verbunden zu sein (BMV a.a.O.)
Quelle: Kommentar Lütkes/Ferner/Kramer zu § 18 StVZO

Somit dürfte geklärt sein, daß der von Thomas verwendete Anhänger keine Baubude mehr ist und somit der Zulassungspflicht unterliegt.

Gruß
Andreas


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Zu: Traktor-Oldi mit schw. KZ und Bauwagen

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 31.07.02 10:57

@Andreas
Ok, ok, Du hast gewonnen;-). Ob aber die Gerichte, die in den letzten Jahren solche Einschränkungen zunehmend liberaler gesehen und beurteilt haben und sich bei der Auslegung der Vorschrift mehr am Wortlaut einer Bestimmung als an ihrem tieferen Sinn orientiert haben, dies immer noch so eng sehen, wie es in der mittlerweile bereits 40 Jahre alten BMV-Verlautbarung steht?

Zugegeben, die Unsicherheit für Thomas bleibt in diesem Fall natürlich. Ob er das Risiko eingehen soll? Zu berücksichtigen wäre beim Wegfall der Zulassungsfreiheit zusätzlich noch, dass auch andere Privilegien wie die Versicherungs- und Steuerfreiheit wegfielen: Damit stünden dann nicht nur ein Zulassungsverstoß (Ordnungswidrigkeit), sondern Vergehenstatbestände (Straftaten) im Raum.


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Zu: Traktor-Oldi mit schw. KZ und Bauwagen

angehängt von Andreas (AndreasBY@epost.de)
am 31.07.02 11:09

Ein gehöriges Risiko ist auf jeden Fall vorhanden, vor allem wenn er mit seinem Gefährt an einem Unfall beteiligt ist und die Versicherung etwas nachbohrt.

Ein Grund warum bestimmte Anhänger in § 18 Abs. 2 StVZO aufgenommen wurde ist doch der, daß diese Anhänger nur wenig im öffentlichen Verkehr bewegt werden.

Die zu einem Wohnanhänger umgebaute Baubude soll doch aber jetzt, sofern ich Thomas richtig verstanden habe, mit auf eine größere Deutschland- oder Europarundreise genommen werden. Somit fällt dann die 'verhältnismäßig seltene Benutzung' wohl eindeutig weg.

Gruß
Andreas


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Zu: Traktor-Oldi mit schw. KZ und Bauwagen

angehängt von plus (Email-Adresse unbekannt)
am 31.07.02 13:20

Wobei zu berücksichtigen ist, dass von einer Fahrzeugkombination der beschriebenen Art, die mit maximal 19,8 km unterwegs ist, eine enorme Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht:-))).

Ok, Spass beiseite. Ich würde es wohl auch nicht darauf ankommen lassen, so reizvoll der Gedanke für einen Treckerfan oder Bulldog-Spezi (bayer. Übersetzung) auch sein mag.

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