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Dauerparker auf Parkstreifen

hinzugefügt von Thorsten [Email: Keine]
am 18.08.02 10:45

Hallo, Möchte kurz ausholen: vor unserem Haus wurde die Straße erneuert, ein Parkstreifen angelegt. Statt drei Park- plätzen entstand ein Parkplatz, daneben ein großes bepflanztes Blumenbeet, für das wir mehr oder weniger gezwungen wurden, die Patenschaft zu übernehmen (Blumen versorgen,..) Die gesamte Maßname kostete ca 11000,-DM (Eigenanteil) für uns. Nun zogen auf der gegenüberliegenden Seite neue Leute ein, in denen pro Familie 2-4 Autos vorhanden sind und ich habe jetzt so einen Dauerparker seit mehreren Wochen vor dem Haus stehen (wird keinen Zentimeter bewegt!) Ich nutze mein Auto gewerblich und muß den Kofferaum täglich abends ausladen und morgens wieder beladen. Ich laufe jetzt mit allen Sachen ca. 150m über die Straße, was mich natürlich wütend macht mit den 11000,- im Hinterkopf. Es gibt übrigens keine Anwohnerparkplätze! Hat jemand irgend eine Idee ??? Wäre sehr dankbar!


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Zu: Dauerparker auf Parkstreifen

angehängt von Pit [Email: Keine]
am 18.08.02 15:16

So lange das Auto Deines Nachbarn angemeldet ist, kannst Du da nichts machen.


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Dauerparken ist meist gemeinverträglich ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 19.08.02 13:12

Hallo Thorsten :-)

Das wird nicht einfach...

Zuerst: Die Zulässigkeit des Parkens "Parkens" wird auch vom "Gemeingebrauch" nach Maßgabe der straßenrechtlichen Widmung bestimmt. Gemeingebrauch = Bereitstellung eines Kfz zum Verkehr (ruhender verkehr) sowie Inbetriebnahme eines Kfz zur Ortsveränderung (fließender Verkehr).

Ist die Motivation darauf gerichtet, das Kfz (wieder) in den fließenden Verkehr zu bringen, ist das Parken grundsätzlich gemeingebräuchlich und daher zulässig.

Auch das überschaubare Dauerparken eines Kfz gehört noch zum Parken (z.B. während einer mehrwöchigen oder sogar mehrmonatigen Urlaubsfahrt), die Grenze dürfte etwa bei max. einem halben Jahr liegen.

Ist das Parken nicht mehr gemeinverträglich, liegt (ohne spezielle Erlaubnis) unzulässige "Sondernutzung" vor.

Quelle: Grundriß des Verkehrsrechts, Roland Schurig, Kirschbaum-Verlag.

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