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Mobile Halteverbotszone wegen baumasnahm

hinzugefügt von jogibaer99 [Email: Keine]
am 23.08.02 16:05

guten tag ich habe folgende frage bei und in der Straße (anwohnerstraße) wird seit dem 29.07.02 gebaut (leitungsbau) mann hat 3 tage vorher halteverbotszeichen mit pfeilen aufgestehlt mit datumsangabe von 06.00-18.00 Uhr und seit dem gibt es nur noch probleme jetzt wurde vor kurzen das anfangsschild entfernt und an eine andere stelle gestellt (komplett andere stelle die mit dem parkstreifen nichts mehr zu tuhn hat) und das endzeichen ist auch nicht mehr ersichtlich.das einzige zeichen was noch vorhanden ist ist das mittlere halteverbotszeichen. jetzt ist meiner meinung nach keine eindeutige beschilderung mehr vorhanden wo und wie geparkt werden kann. WIE ABER KANN ICH NUN PARKEN ?????????????????????? theoretisch müstte ich doch noch vor dem mittleren halteverbotszeichen wieder parken können oder ????????????????????????????       ich mach mal eine kleine skizze                     _______________[baustelle]_{-HV-}________________ straße ca 500 m lang vorne kein anfangsschild / hinten kein endschild   


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Zu: Mobile Halteverbotszone wegen baumasnahm

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 23.08.02 22:52

Mobile Haltverbotszonen müssen nach gängiger Rechtsmeinung mindestens 48 bis 72 Stunden vorher angekündigt werden. Im zweiten geschilderten Fall wurde diese Vorgabe nicht eingehalten. Was aber schwerer wiegt, ist die unklare neue Beschilderung.

Baufirmen müssen für Verkehrszeichenbeschilderungen wegen Baumaßnahmen eine verkehrsaufsichtliche Erlaubnis der zuständigen Straßemverkehrsbehörde haben. Dort wird ihnen in einem Beschilderungsplan vorgeschrieben, wie und wo sie welche Verkehrszeichen aufzustellen haben. Halten sie sich nicht daran, ist die Beschilderung teilweise oder vollständig unwirksam.

Am besten wendest Du Dich an die zuständige Polizei und bittest diese, sich der Sache anzunehmen und die Firma aufzufordern, für eine ordnungsgemäße Beschilderung zu sorgen. Natürlich kannst Du Dich auch direkt an die zuständige Verkehrsbehörde wenden.

Nach den bundeseinheitlichen Richtlinien für die Überwachung von Arbeitsstellen auf Straßen (RSA) sind Genehmigungsbehörde, Baulastträger und Polizei für die Überwachung von Baustellen zuständig.

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