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Wann darf abgeschleppt werden?

hinzugefügt von Chris [Email: Keine]
am 28.08.02 10:55

Ich habe neulich in der Stadt Bielefeld auf einem Bürgersteig vor einem Geschäft geparkt und habe ca. ein Drittel eines Fahrstreifens blockiert (Die Fahrbahn hat zwei Fahrstreifen). Ich war im Geschäft und mein Fahrzeug ist abgeschleppt worden, ohne dass jemand wenigstens mal in dem Geschäft vorbeigeschaut hätte, vor dem das Auto stand (komischerweise hat niemand das Abschleppen bemerkt, ich selbst war zu der Zeit in den hinteren Räumen). Nun meine Frage: Meines Wissens nach muss ich, wenn ich ein Fahrzeug abschleppen lassen will, vorher versuchen, den Halter ausfindig zu machen. Gilt das für die Stadt nicht? Ich könnte mir denken, dass in diesem Fall die Begründung folgen würde, dass ich einen Bus behindert hätte oder möglicherweise die Feuerwehr oder ähnliches hätte behindern können. Da die Fahrbahn aber zwei Fahrstreifen hätte, war sie ja nicht wirklich blockiert. Da mich das Ganze nun ca. 200 € gekostet hat, würde mich da die Rechtslage interessieren.


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Maßnahme der Gefahrenabwehr

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 28.08.02 12:41

Das Abschleppen von Fahrzeugen ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und nach dem Verwaltungsrecht zu beurteilen. In der Regel sind hier Landesgesetze einschlägig, z.B. in Bayern das Polizeiaufgabengesetz oder das Landesstraf- und Verordnungsgesetz.

Abschleppungen sind dann möglich, wenn eine konkrete Gefahrensituation vorliegt. Hier gibt es eine breite Palette von Möglichkeiten, z.B.
- Ausfall eines Fahrtstreifens auf einer verkehrswichtigen Straße
- Behinderung von Fußgängern und Radfahrern, so dass diese auf die Fahrbahn ausweichen müssen
- Parken in einer Feuerwehranfahrtszone
- Parken auf Behindertenparkplätzen
usw.

Die Maßnahme muss in jedem Fall individuell begründet werden. Auf Nachfrage müsste man Dir mitteilen, warum Dein Fahrzeug abgeschleppt wurde.


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Umfangreiche Nachforschungen ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 28.08.02 13:06

@Chris:

Zur Frage "Halter ausfindig machen":

Das Nachforschen nach dem Fahrzeugführer ist in enge Grenzen gesetzt. Umfangreiche Nachforschungen müssen nicht betrieben werden.

Nach aktueller Rechtsprechung wäre es ausreichend gewesen, wenn Du einen Zettel mit Deiner Handy-Nummer gut sichtbar im Fahrzeug angebracht hättest. Zusätzlich hätte auf dem Zettel vermerkt sein müssen, dass Du Dich in der Nähe befindest, z.B. gegenüber bei Bäckerei Sowieso. In diesem Fall hätten die Beamten dort vorher nach Dir suchen müssen...


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Zu: Wann darf abgeschleppt werden?

angehängt von Matte [Email: Keine]
am 28.08.02 13:21

@Uwe
dann kann ihm aber womöglich Vorsatz unterstellt werden. Aber selbst in diesem Fall ist es billiger als das Abschleppen.

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