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Ausländ. Überführungskennzeichen in D

hinzugefügt von Peter Lustig [Kontakt]
am 29.08.02 12:18

Zur Verwendung ausländischer Überführungskennzeichen zur Ausfuhr in Deutschland erworbener Kraftfahrzeuge (sog. "Fernzulassung") nachfolgend ein Ausschnitt aus einem Schreiben des Bayerischen Innenministeriums:

>[Zitat:] "...Mit Schreiben vom 23.08.2000 unter Az.: S35/36.34.00/26By2000 teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit, dass die Verwendung von ausländischen Probe- und Überführungskennzeichen zum Verbringen von in der Bundesrepublik Deutschland erworbener Fahrzeuge (sog. "Fernzulassungen") ins Ausland unzulässig ist. Für derartige Fälle sind die nach § 7 Abs. 2 IntKfzVO vorgesehenen Ausfuhrkennzeichen zu verwenden.

Mit Beschluss vom 19.12.2001 hat das BayOLG ein in diesem Zusammenhang betriebenes Strafverfahren nach § 22 StVG ausgesetzt und die Sache auf Grund bestehender Zweifel über die für die Entscheidung relevante Auslegung des Art 29 EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Für den Zeitraum bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage hat der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht München - in Einklang mit der in dem Beschluss zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung des BayOLG -eine einheitliche Vorgehensweise für seinen Bezirk festgelegt....Zur Gewährleistung einer einheitlichen polizeilichen Vollzugspraxis werden die Dienststellen der Bayer. Polizei ersucht, in den Fällen sog. "Fernzulassungen" neben dem vorliegenden Verstoß nach den §§ 18, 69a Abs. 2 Nr. 3 StVZO auch den Straftatbestand des § 22 StVG anzuzeigen..."
Az. IC-3614.2-136 Rie vom 11.07.02

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