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Geblitzt nach Einmündung !

hinzugefügt von Roman [Email: Keine]
am 06.09.02 13:41

Hallo ! Nach einer Einmündung wurde ich innerorts mit einer Geschwindigkeit von 43 km/h geblitzt. Eine etliche Strecke vor der Einmündung stand ein 30-Schild (Zeichen 274). Nun meine ich, daß ich nach der Einmündung 50 km/h fahren durfte. Nach meiner Auffassung hebt die Einmündung die vorherige Begrenzung auf 30 km/h auf, so daß, wenn nach der Einmündung dennoch 30 km/h erwartet werden sollten, ein neues Schild stehen müßte. Dies wird ja auch in der Verwaltungsvorschrift 115 zum Schild 274 so verlangt. Denn da steht: Die Schilder sollen hinter ... Einmündungen wiederholt werden... Wo innerhalb geschlossener Ortschaften durch das Zeichen 274 eine Geschwindigkeit über 50 km/h zugelassen ist, genügt dagegen dessen Wiederholung in angemessenen Abständen. In meinem Bereich war keine Geschwindigleit über 50 km/h zugelassen, so daß im Umkehrschluß zum letzten Satz nach der Einmündung ein neues 30-Schild hätte stehen müssen. Zumindest ist die Rechtslage nicht eindeutig, weswegen ich der Auffassung bin, daß nach der Einmündung nicht geblitzt hätte werden dürfen. Eindeutig wäre die Lage ja gewesen, wenn eben nach der Einmündung ein neues Schild gestanden hätte. Und ich meine, daß nur in eindeutigen "Gebieten" geblitzt werden darf. Überdies gibt es auch die 30-Zone (Zeichen 274.1). Da ist es ja so, daß nach jeder Einmündung die 30 km/h weiter einzuhalten sind. Wenn aber auch nach einer Einmündung, ohne in einer 30-Zone zu sein, kein Schild steht, kann es nicht sein, daß dann auch 30 km/h gelten, denn schließliech wäre das ja dann wie in einer 30-Zone. In dem Falle würde ich keinen Unterschied zur 30-Zone ersehen können. Zudem weiß ja ein Abbieger nicht, daß nun 30 km/h gelten sollen, wenn nach der Abbiegung kein diesbezügliches Schild steht. Da müßte man ja nach jeder Abbiegung vorsorglich 30 km/h fahren, um nicht in eine Blitzfalle zu geraten. Man kann ja gar nicht wissen, daß 30 gelten. Und der Blitzer blitzt, egal, woher man gekommen ist, ob nun aus der Einmündung oder nicht. Ich sehe absolut nicht ein, das Verwanungsgeld (Bußgeld) zu bezahlen. Wer hat zu diesem Problemmal eine Meinung ?


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Zu: Geblitzt nach Einmündung !

angehängt von Hans Wurst [Email: Keine]
am 06.09.02 13:58

Man könnte ja einfach mal behaupten, dass man abgebogen ist und vorher bei einem Freund war.


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Streckenverbot endet nicht an Einmündung

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 06.09.02 14:14

... das Argument zieht nicht, das Streckenverbot war demnach dem Fahrzeugführer bekannt.

Über die Aufhebung von Streckenverboten wurde hier in der Vergangenheit bis zum Erbrechen diskutiert. Fazit: Nach einer Einmündung wird ein Streckenverbot nicht automatisch aufgehoben!

Über die Foren-Suche (Schlagworte: aufhebung and streckenverbot) habe ich Dir ein paar Threads zum Thema rausgesucht: Hier klicken.

Viel Spass beim Lesen ... :-)


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Zu: Geblitzt nach Einmündung !

angehängt von Roman [Email: Keine]
am 06.09.02 16:19

Ja, das Schild ist bekannt. Aber es gilt eben nur bis zur Einmündung. Denn ansonsten hätten wir eine 30-Zone. Wozu gibt es dann die Verwaltungsvorschrift, daß nach jeder Einmündung ein neues Schild hingestellt werden soll ? Und wieso ist es denn auch meistens so, daß nach Einmündungen neue Schilder stehen, die vorherige Schilder wiederholen ? Woher soll man logisch annehmen, daß ein Schild nach einer Einmündung oder Kreuzung fortgilt ? Soll doch der Verwaltungsaktserlasser neue Schilder hinstellen ! Der Witz: Er soll es ja auch ! Vielen Dank für die Antwort. *ggg*

[Anmerkung Webmaster]

Nachfolgendes Posting hierher verschoben...

MfG Rolf Tjardes (Webmaster)

Zusatzanmerkung !
hinzugefügt von Roman [Email: Keine]
am 06.09.02 16:29

Hallo! Ich habe noch eine konkrete Ungereimtheit: Gemessen daran, daß es zu dieser Problematik des Blitzens nach Einmündungen ohne neues Schild viel Streit gibt, ist es doch so, daß keine rechtlich eindeutige Situation vorliegt. In solchen nicht eindeutigen Situationen und Gebieten soll doch nicht geblitzt werden. Kann dieser Einwand hilfreich sein ? Ist ein Blitzen in solchen rechtlich nicht eindeutigen Gebieten rechtswidrig? Danke!


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Zu: Geblitzt nach Einmündung !

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 06.09.02 22:12

Du hast anscheinend in der Fahrschule nicht aufgepasst. Es ist tatsächlich so, wie Uwe schon festgestellt hat: eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Z. 274 StVO endet nicht - anders als bei den Haltverboten - an der nächsten Einmündung oder Kreuzung, sondern erst dann, wenn sie aufgehoben wird oder wenn die Situation, wegen der sie angeordnet wurde, z.B. eine Baustelle, nicht mehr besteht. Im letzten Fall muss das Z. 274 zusätzlich dabei mit einem Gefahrzeichen kombiniert werden.

Die VwV-StVO ist eine Vorschrift für die Verwaltung, wann und wo z.B. einzelne Verkehrszeichen aufzustellen sind. Sie ist rechtlich nicht verbindlich, sondern eine sog. "Soll-Vorschrift", d.h. Abweichen im begründeten Einzelfall ist durchaus zulässig. Die Wiederholung einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder auch eines Überholverbots (sog. Streckenverbote) nach einer Kreuzung oder Einmündung soll lediglich sicherstellen, dass Kraftfahrer, die dort eingebogen sind, von der in dieser Straße bestehenden Regelung Kenntnis bekommen.


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Berechtigter Einspruch ist ggf. möglich ...

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) [Kontakt]
am 07.09.02 07:06

Unabhängig von der straßenverkehrsrechtlichen Bewertung halte ich eine Geschwindigkeitskontrolle in einem solchen Bereich für sagen wir mal "ausgesprochen unglücklich".

Es muß grundsätzlich immer damit gerechnet werden (siehe obige Threads der Foren-Suche), dass hier ortsunkundige Fahrzeugführer aus Einmündungen in die unbekannte 30er-Strecke einfahren (was jeweils im Einzelfall zu bewerten wäre).

Dies führt dazu, dass teilweise berechtigte Einsprüche gegen eine mögliche Sanktionierung geltend gemacht werden können. Wenn die Kontrolle dieses Bereiches zwecks Einhaltung der zul. Höchstgeschwindigkeit so wichtig ist, wäre es ein leichtes gewesen, nach der Einmündung nochmals die 30er-Begrenzung durch Verkehrszeichen zu wiederholen.

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Zu: Geblitzt nach Einmündung !

angehängt von hem [Email: Keine]
am 10.09.02 00:48

ob ortskundig oder nicht, jemand, der auf diese straße einbiegt, für den gilt 50. für alle die, die weiter der straße mit der begrenzung 30 folgen, gilt 30. immer vorausgesetzt, ews gibt kein neues schild im übrigen gibt es ein urteil, welches besagt, daß "vergesslichkeit" strafmildernd bewertet wurde (kein fahrverbot). dies kann so gewertet werden, wenn man längere zeit beim einkuafen etc. war. urteil eines OLG.


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Zu: Geblitzt nach Einmündung !

angehängt von Marc [Kontakt]
am 28.09.02 15:55

Du magst ja recht haben das 50 denn gilt...
Aber was ist wenn ich aus einer Straße auf eine andere abbiege ( auf dieser aber 30 ist ) und ich nach dem abbiegen kein 30 schild habe... insofern auf 50 beschleunige und denn mit 20 über geblitzt werde... das finde ich nicht korrekt. das selbe ich auch ausser halb, ich kann ja auch da einer kreuzung aus einer 100er zone, abbiegen wo vielleicht 60 oder 70 ist, und kein schild steht, wenn ich mit 100 denn beblitzt werde, wäre ich auch nicht bereit der zahlungaufforderung nachzukommen...

Es MUSS doch dies bezeuglich irgendwo rechtlich auf Papier niedergeschrieben sein... Ein Gesetz,
zur Zeit wie es aussieht ist es wohl noch eine
Jedermans Regel
Grüße aus KIEL

Website: http://kickme.to/marcspage

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