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Einspruch zurückziehen !

hinzugefügt von Roman [Email: Keine]
am 16.09.02 18:43

Hallo ! Ich hatte und habe ein Bußgeld zu zahlen, gegen das ich Einspruch eingelegt hatte. Nun wurde die Gerichtsverhandlung angesetzt, die über den Einspruch entscheidet. Wie muß ich mich verhalten, wenn ich nun, weil ich glaube, daß ich ohnehin kein Recht bekommen würde, meinen Einspruch zurückziehe ? Muß ich meine Rücknahme des Einspruchs dem Gericht mitteilen ? Oder der Bußgeldstelle ? Oder beiden Stellen ? Etwa sogar per Einschreiben ? Müßte ich bei der Rücknahme des Einspruchs auch gleichsam mitteilen, daß ich das Bußgeld beglichen habe ? Wo muß ich das Bußgeld bezahlen ? Bei Gericht oder bei der Bußgeldstelle ? Reicht es denn, nur das im Bußgeldbescheid festgeschriebene Bußgeld zu zahlen ? Oder kommen da, weil bereits eine Gerichtsverhandlung angesetzt wurde, weitere Verwaltungskosten auf mich zu ? Vielen Dank für die Antwort.


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Zu: Einspruch zurückziehen !

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 16.09.02 18:55

Du kannst den Einspruch jederzeit noch zurückziehen. Die Anberaumung der Verhandlung spielt da keine Rolle. Sofern auf der Ladung zur Gerichtsverhandlung nichts draufsteht, kannst Du den Einspruch, sofern noch Zeit ist, auch gegenüber der Bußgeldstelle zurücknehmen. Letztlich ist es jedoch egal, da das Gericht die Zurücknahme an die Bußgeldstelle weiterleitet und das Verfahren wieder dorthin zurücküberweist.

Sofern der Einspruch fristgerecht zurückgenommen wird, entstehen neben den Kosten für den Bußgeldbescheid keine zusätzlichen Kosten.

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