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Nötigung durch Polizei???

hinzugefügt von Last_Dragon [Email: Keine]
am 20.09.02 12:03

Hallo zusammen,

ich bin durch Zufall auf dieses Forum gestossen, und möchte mich gerne auch zu einer Sache äußern, die mich ungemein nervt.
Ich bin Fahrer eines etwas auffälligen BMW's (tiefer, breit etc..) und werde im Schnitt 3-6 mal im Monat von der örtlichen Polizei
angehalten (nein weder Witz noch Übertreibung).
Die kennen mein Auto bereits in und außwendig, und haben bis auf anfangs 2-3 mal nie etwas Unvorschriftsmässiges gefunden.
Ich bin schon wie oft zu spät zur Arbeit erschienen, weil die Polizei mich angehalten hat. Mein Chef glaubt mir mittlerweile nicht
mehr, und denkt ich verschlafe regelmässig. Außerdem lassen sich die Grünen auch ungewöhnlich viel Zeit. Papiere, Bla-bla, Fahrgestellnummer, erste Hilfe inkl. Auspacken etc..) Das kann schon mal ne 3/4tel Stunde werden.

Die haben mich irgendwie auf dem Kicker, und lassen auch unmissverständliche Bemerkungen ab!
Da gibts noch viele andere Stories, aber das würde den Rahmen sprengen (z.B: Rausreißen meines Fotos aus dem Führerschein, weil dieses angeblich undeutlich wäre & ich es neu machen muß u.v.m)

Kann ich mich dagegen irgendwie zur Wehr setzen?
Sagt jetzt nicht ich soll zur örtlichen Polizei gehen, weil genau DIE sind mein Problem :(

Gruß

Last_Dragon (der verzweifelte)


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Zu: Nötigung durch Polizei???

angehängt von Markus [Kontakt]
am 20.09.02 12:13

Wie wäre es mit einem Mietwagen? Oder einem neuen Auto? Ein VW ist unauffälliger... ;o)

Scherz beiseite. Lass Dir die Namen der Polizisten geben und Dein Arbeitgeber soll dann persönlich nachfragen.

Außerdem kannst Du die Kontrolle einmal mit einer Videokamera festhalten. Zur Beweissicherung. Solange Du das Video nicht veröffentlichst, sollte es kein Problem sein.

Website: http://blitzer.toonic.de


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Zu: Nötigung durch Polizei???

angehängt von Last_Dragon [Email: Keine]
am 20.09.02 13:23

Danke, die Idee ist erstmal nicht schlecht

Würde ich denn damit durchkommen (Video)?
Immerhin geht es um die Polizei selbst! Gibt es kein Gesetz, das die Häufigkeit von Verkehrskontrollen regelt?
Ich bin so verzweifelt, daß ich mit einmal im Monat (und bitte NICHT morgens) vollkommen zufrieden wäre.
Was ist wenn Sie die Kamera entdecken? Sie untersuchen eigentlich immer ziemlich gründlich. Welchen Zweck dies auch immer haben soll.
Es kamen schon Fragen wie: " Woher kamst du Dir in Deinem Alter (25) überhaupt solch einen Wagen leisten? Was machst Du beruflich? (EDV-Branche) Was machen Deine Eltern? (Sind in Kroatien) Wieso ich nicht in meinem Heimatland bin? (keine Antwort) etc...

Ich bin mir ziemlich sicher, daß die Polizei bei mir ausländerfeindlich ist, da ähnliche Vorfälle gehäuft bei anderen Ausländern laut wurden.

Eine Sache war besonders auffällig (ca. 1 Jahr her)
Ich fuhr abends aus meiner Stadt heraus, und passierte die letzte Kreuzung vor der Ortsausfahrt. An der Kreuzung...die Grünen...hinter mir 3 oder 4 Autos.
Ich fuhr ganz normal weiter und bemerkte wie sie nach dem letzten Wagen in meine Richtung einscherten. Kurz nach dem Ortsausgang fingen sie an wie wild zu überholen auch in einer leichten, wenig überschaubaren Kurve. Bis sie mich auch überholt hatten und das Schild "Bitte folgen" aufklappten. Als wir am nächsten Ort anhielten fragte ich natürlich, was das denn soll?
Der Polizist antwortete: " Ihr rechtes (oder wars das linke?) Rücklicht ist kaputt, dafür bekommen sie einen Mängelbericht"
Ich war daraufhin schon etwas erbost, weil dies ja wohl mehr als übertrieben war, und sagte:" Das ist ja wohl richtig unverschämt, was Sie wegen einem kaputten Rücklicht eben für eine Show abgezogen haben. Sie sollten sich mal selber wegen Verkehrsgefährdung anzeigen" und kriegte prompt zurückgemotzt, ich solle nicht frech werden, sonst würde ich ne Strafe wegen Beamtenbeleidigung bekommen.

Ohne Worte...


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Zu: Nötigung durch Polizei???

angehängt von Hans Wurst [Email: Keine]
am 20.09.02 13:41

Hättest Du Dir in diesem Fall die Nummerschilder der hinter Dir fahrenden "normalen" Verkehrsteilnehmer notiert (klar, leichter gesagt, als getan) hätte man bestimmt was machen können. Jeder Polizist muss bei seinem Handeln Verhältnismässigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit berücksichtigen.
Das von Dir beschriebene Verhalten war wohl kaum verhältnismäßig und ebensowenig erforderlich.

Es hätte genügt den Mangel an Deinem KFZ schriftlich anzuzeigen.

Der verantwortliche Polizist hätte mit einem Disziplinarverfahren rechnen müssen.
Nur ohne Zeugen ists halt schlecht.


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Tipps

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 20.09.02 14:14

Gelassen und höflich bleiben (auch wenn´s schwerfällt)!

Kontrollen dokumentieren (Ort, Uhrzeit, Umfang), evtl. auch einschlägige Bemerkungen anlässlich der Kontrollen notieren. Namen der Beamten geben lassen (dazu sind sie verpflichtet). Dienstaufsichtsbeschwerde an die Dienststelle oder auch an das vorgesetzte Präsidium.

Vom gezieltem Filmen oder Fotografieren würde ich abraten. Das könnte ins Auge gehen (Schutz der Persönlichkeitssphäre).


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Angriff ist die beste Verteidigung

angehängt von Markus [Kontakt]
am 20.09.02 19:52

Ok, die Überschrift ist deutlich übertrieben, aber ich finde, man sollte die Polizisten bei Ihrer "Arbeit" (und nicht "privat") filmen.

Warum soll das der falsche Weg sein?

Bei Radarfallen läuft es sogar daraus hinaus, dass man Fotos machen darf, wenn die Amtsperson etwas zu Unrecht macht. Und ein Video bei einer Verkehrskontrolle ist sicherlich nichts anderes!

Außerdem mußt Du solche Fragen nicht beantworten, wie Du oben geschildert hast.

Website: http://blitzer.toonic.de


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Angriff ist die beste Verteidigung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 20.09.02 21:40

Radarfallen, also die Einrichtungen, darfst Du fotografieren, soviel Du lustig bist. Polizeibeamte nur dann, wenn sie als "Personen der Zeitgeschichte", also z.B. im Zusammenhang mit einer Demo-Veranstaltung, als Institution Polizei agieren. Das gezielt Fotografieren eines einzelnen kontrollierenden Beamten ohne dessen Einverständnis fällt unter das Persönlichkeitsrecht und ist unzulässig.

Radarfotos und Videoaufnahmen von Verkehrssündern dienen der Beweissicherung und sind zulässig. Da ist zu unterscheiden.

Ich bleibe dabei: Mit "Angriff" und Aggression kommt man hier nicht weit. Man provoziert nur Widerspruch. Höflichkeit und Zurückhaltung führt da wesentlich eher zu Ziel.

Und noch etwas: ich billige das penetrante Verhalten der Beamten in keinem Fall. Das hat mit korrekter und pflichtgemäßer Amtsausübung nichts zu tun, sondern erscheint mir sehr willkürlich. Nur: es gibt Mittel, sich zu wehren (s.o.), - und die sollte man nutzen, auch wenn es ein etwas steiniger Weg ist.

P.S.
Rausreißen des Bilds aus einem Führerschein ist mit Sicherheit unrechtmäßig und erfüllt möglicherweise den Tatbestand der Sachbeschädigung (Straftat nach § 303 StGB). Aber vielleicht ist dem Beamten das Bild auch nur versehentlich in der Hand geblieben, weil es bereits lose im Führerschein hing;-).


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Zu: Nötigung durch Polizei???

angehängt von jay [Email: Keine]
am 21.09.02 16:09

Meines wissens nach darf eine Polizeikontrolle max. 15 Minuten dauern. sollte es länger dauern, Kärtchen geben lassen (dazu sind Sie verpflichtet) und Dienstaufsichtsbeschwerde (am besten direkt bei dem Regierungspräsidium) und evtl. Anzeige wg. Freihaeitsberaubung. Natürlich muß man die Beamten voher bitten weiterfahren zu dürfen und diese müssen einem dies versagen.


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@jay

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 21.09.02 16:44

Wo hast Du denn das mit den 15 Minuten her? Das ist Blödsinn!

Eine Kontrolle dauert so lange, wie es erforderlich ist. Natürlich darf sie nicht unnötig in die Länge gezogen werden.


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Zu: Nötigung durch Polizei???

angehängt von penplan [Email: Keine]
am 27.10.02 01:19

Hallo Herr Lustig,

das ist ja sehr anerkennenswert, wie Sie immer versuchen, deeskalierend und mäßigend zu wirken. Allerdings wohne ich wie Sie in Bayern und da scheint (liegt es an der Polizeiausbildung? das können Sie vielleicht besser beurteilen) - v.a. auch im Hinblick auf Ausländer - eine etwas 'progessivere' Gangart gefahren zu werden. Will sagen, Aggression und Eskalation sind oft auch nur eine Reaktion auf das Verhalten der PolizistInnen.

Mir tun die unterbezahlten, oft sehr jungen Beamten und Beamtinnen, die ja wahrlich keinen angenehmen Job haben (die Personalprobleme bei der Polizei sprechen für sich), persönlich sehr leid. Bei dem Gedanken allerdings, welche Befugnisse einem in der Persönlichkeitsentwicklung oft noch nicht ganz ausgereiften Twen mit Anlegen der Uniform da übertragen werden, wird mir aber schon etwas mulmig.

P.S.: Wieso darf die Polizei Photos und Videos zur Beweissicherung vornehmen und eine Privatperson nicht? ich photographiere doch eine Situation nicht, weil ich den/die BeamtIn als Privatmenschen so hübsch finde, sondern in Ausübung und zur Dokumentation während seiner dienstlichen Tätigkeit.


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Zu: Nötigung durch Polizei???

angehängt von Pit [Email: Keine]
am 27.10.02 10:51

jay hat sicher gemeint, dass eine Maßnahme bis zu 15 Minuten als freiheitsbeschränkend gilt und länger als 15 Minuten freiheitsentziehend. Bei freiheitsentziehenden Maßnahme ist grundsätzlich eine richterliche Entscheiung einzuholen. Natürlich nur, wenn die Maßnahme länger dauert als die Einholung der Entscheidung. Für die Praxis heisst das natürlich, die Kontrolle kann solange dauern wie es nötig ist!


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Zu: Nötigung durch Polizei???

angehängt von Klaus [Email: Keine]
am 08.11.02 14:10

15 Minuten ? Ich denke 1 Stunde kommt der Sache näher.
Zum Grundproblem der Kontrolle des tiefer, breiter, schneller BMW's. Wenn viel Schund verbaut wurde, muß auch viel kontolliert werden.

Ausländerfeindliche Beamte?
Der Standardspruch des "Nichtdeutschen" Verkehrsteilnehmers ist doch:" Wir werden nur kontolliert weil wie Ausländer sind!". Dies soll wohl den Beamten schon zu Beginn der Kontrolle an seine angebliche Ausländerfeindlichkeit erinnern und die Maßnahme verkürzen.
Merkmal hierbei ist immer je mehr Zuschauer, umso lauter das Wehklagen.

Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik beweist, das auch hier( im Bezug auf bestimmte Delikte) mehr kontrolliert werden muss.

So ist das Leben.

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