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Abschleppen im Parkverbot

hinzugefügt von Simone [Email: Keine]
am 27.09.02 08:54

Hallo, habe mein Auto am 31.07.02 in einer rechtlich zulässigen Parkbucht abgestellt. Als ich am 09.08.02 wieder am Auto auftauchte befand sich dort ein Hinweis vom 08.08.02 daß mein Auto abgeschleppt werden würde weil ich Bauarbeiten behindere. Am 31.07.02, als ich das Auto dort abstellte, fand sich aber kein Hinweis darauf, daß hier eine Baustelle entstehen würde. Nun habe ich eine Rechnung fürs Abschleppen (obwohl gar nicht abgeschleppt wurde) und ein Verwarnungsgeld für Falschparken bekommen! Wer kann mir dazu was sagen?? Gruß


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Zu: Abschleppen im Parkverbot

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 27.09.02 09:12

Unter mobiler Haltverbotszone o.ä. solltest Du in der Forensuchmaschine zu dieser Thematik fündig werden.

Zu Deinem Fall:

Abgeschleppt werden hätte in solch einem Fall grundsätzlich schon. Es geht dabei lediglich um die Frage, wem die Kosten für die Abschleppmaßnahme auferlegt werden können.

1. Kosten können nur erhoben werden, wenn die Abschleppmaßnahme auch tatsächlich durchgeführt wurde. Hier lohnt ggf. ein Widerspruch gegen den Kostenbescheid.

2. Nach allgemein gefestigter Rechtsprechung wird eine Frist von 72 Stunden (3 Tage) als Vorankündigung für ein zu errichtendes mobiles Haltverbot, z.B. für eine Baustelle, als ausreichend erachtet, um dem betroffenen Fahrzeugführer die Kosten für eine Abschleppung auferlegen zu können.

3. Eine Verwarnung für das Falschparken hätte Dir hingegen nicht erteilt werden dürfen, wenn Dir zum Zeitpunkt der Abstellung nicht bekannt sein konnte und auch keine Anzeichen dafür vorhanden waren, dass dort in nächster Zeit ein Haltverbot errichtet werden würde. Hier wird die Lage anders beurteilt als das Abschleppen unter o.a. Punkt 1. Einspruch gegen die Verwarnung unter Hinweis auf den zeitlichen Ablauf einlegen dürfte sich lohnen.

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