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parken auf bahngelände

hinzugefügt von söhnke [Kontakt]
am 10.10.02 19:15

Hallo ich habe heute auf einen db-Parkplatz geparkt , an der einfahrt stand" bahnparkplatz" und ein Hinweisschild (Nur für Bahnreisende) war an einem Pfosten anscheinend Abmontiert. Das Nächste Hinweisschild stand etwa 30-35 meter entfernt und war teilweise durch gebüsch verdeckt. Wie weit gilt der richtungsweisende Pfeil ? Auch gegenüber auf den parkplätzen war kein schild angebracht. Ist ein Bußgeld gerechtfertigt ???


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Privatgrund - Kein Bußgeld

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 10.10.02 19:46

Deiner Schilderung nach geht es hier um Privatgrund der Bahn. Dabei handelt es sich um tatsächlich öffentlichen Verkehrsgrund, auf dem die StVO nur eingeschränkt gilt. Privat aufgestellte Schilder, auch Verkehrszeichen, haben keine verkehrsrechtliche Bedeutung. Die Verhängung von Bußgeldern wäre rechtswidrig, es sei denn, amtliche Verkehrszeichen wären dort von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeordnet und aufgestellt, was jedoch nahezu immer nicht der Fall ist. Die Benutzung regelt sich dann rein nach Privatrecht (Benutzungsvertrag).


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Zu: parken auf bahngelände

angehängt von Söhnke [Kontakt]
am 10.10.02 20:24

kann dann aber , wie in meinem fall ,der Bndesgrenzschutz eine sonderstellung einnehmen ?? Bzw. weis jemand wie weit ein Verkehrsschild weg sein darf ??


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Bahnpolizei und Verkehrszeichen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 11.10.02 07:40

Frage 1: Nein. Auch der BGS (Bahnpolizei) ist an die gesetzlichen Vorgaben, z.B. der StVO, gebunden. Wo die StVO nicht anwendbar ist, darf auch der BGS nicht nach dieser Vorschrift einschreiten. Sie übt allerdings auf den Bahnanlagen das Hausrecht aus und kann daher z.B. dort Platzverweise erteilen, Autos an die Kette legen oder abschleppen lassen. Letzteres funktioniert jedoch immer nur auf privatrechtlichr Basis (Benutzungsordnung o.ä.).

Frage 2: Die von Dir beschriebenen Schilder sind keine amtlichen Verkehrszeichen und haben nur privatrechtliche Bedeutung. Bei einer gerichtlichen Überprüfung im Nachhinein, z.B. der rechtlichen Haltbarkeit einer Abschleppmaßnahme, wird allenfalls u.a. eine Rolle spielen, ob sie für den durchschnittlichen Benutzer klar und deutlich erkennbar aufgestellt waren. Und da sind die Anforderungen für den auf Parkplätzen im allgemeinen herrschenden langsamen Verkehr nicht allzu hoch.

Im übrigen gibt es auch für Verkehrszeichen bezüglich des Abstands keine festgeschriebenen Regelungen. Dies richtet sich nach den örtlichen und verkehrlichen Bedingungen. Vz unterliegen bis auf wenige Ausnahmen dem Sichtbarkeitsgebot. Der Abstand von einem zum anderen hängt dabei u.a. auch von den Fahrgeschwindigkeiten ab, d.h. dort wo langsamer Verkehr herrscht, sind größere Abstände ausreichend, beispielsweise nach gängiger Betrachtungsweise innerorts bis zu 200 bis 250 m .

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