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BU?GELDBESCHEID § 13 Abs 2/ § 49 STVO

hinzugefügt von Scott [Kontakt]
am 12.10.02 12:45

Ich habe ein Bescheid über Verwarnung vom Amt (Bürgermeister) erhalten. Darin wird behauptet, dass ich keine Parkscheibe beim Parken gut lesbar angebracht habe. Nun wurde ich mit einem Verwarnungsgeld bestraft. (5 Euro) Das Entgelt habe ich erst ca. 3-4 Wochen später bezahlt. An dem Tag der Überweisung habe ich einen entsprechenden BUßGELDbescheid per ZUSTELLUNG (!) erhalten. Und wie soll es anders sein an DEM GLEICHEN Tag habe ich in der gleichen Sache die Überweisung (Abgabe bei Bank - noch nicht transferiert)getätigt. (5 Euro) In dem Bußgeldbescheid wurde natürlich höhere Gebühren in der Höhe von 23,12 EURO (GEldbuße 5,00 Euro / Gebühren 12,50 Euro / Auslagen Zustellung 5,62 Euro ) erhoben. Gegen diesen Bescheid möchte ich in Widerspruch gehen, da ich das Entgelt in der Höhe von 5,00 Euro nun schon bezahlt habe. Nun möchte ich im Widerspruch folgende Gründe angeben: 1. bezahlt 2. keine ausreichend Zeugen, da im Bescheid nur Politess steht (also ein zweiter Zeuge fehlt ihnen scheinbar?) 3. ich habe be- und entladen für einige Minuten, das es sich sowieso um ein Kleintransporter handelt. Habt ihr Tipps und Anregungen? Besteht Aussicht auf Erfolg?


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Fristen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 12.10.02 12:58

Probieren kannst Du es. Ich denke jedoch, dass Du keinen Erfolg haben wirst.

Die verspätete Einzahlung des Verwarnungsgeldbetrags, bei dem Dir eine Frist vorgegeben worden ist, führt nicht zum Rückgängigmachen des Bußgeldverfahrens. Es zählt allein der Fristablauf. So sind die Spielregeln. Du wirst das einbezahlte Verwarnungsgeld zurücküberwiesen bekommen und das Bußgeldverfahren wird fortgeführt werden.

Eine Parküberwacherin als Zeugin reicht aus. Eine zweite ist grundsätzlich nicht vonnöten.

Also insgesamt schlechte Karten für Dich. Zahlen macht Frieden;-).

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