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Anschreiben bei OWi

hinzugefügt von N.N. [Email: Keine]
am 21.10.02 11:15

Hallo. Habe gepennt und bin bei Rot über die Ampel. Deswegen weiß ich auch nicht, wie knapp es war. Ist in dem Anschreiben "Ihnen wird zur Last gelegt, [...]" eigentlich schon verklausuliert, ob es sich um mehr oder weniger als 1 sec handelt. Drauf steht irgendetwas "BKatV 132", aber nichts von irgendwelchen Unterpunkten (z.B. 132.2). Ist das ein gutes Zeichen -- oder wird allgemein nur der oberste Punkt angegeben?


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Zu: Anschreiben bei OWi

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 21.10.02 11:23

BKatV 132: Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt = Geldbuße 50,- €, 3 Punkte, KEIN Fahrverbot.

Gruß
Andreas


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Zu: Anschreiben bei OWi

angehängt von N.N. [Email: Keine]
am 21.10.02 11:41

Danke, Andreas! Nur um sicher zu gehen. Wenn es länger als 1 sek war, dann hätte es explizit schon dringestanden (also BKatV 132.2), meinst Du? Weißt Du das aus Erfahrung oder arbeitest Du beim Ordnungsamt oder wie? Du wirst meine Angst/Vorsicht verstehen... Wie gesagt, ich könnte mir vorstellen, dass zunächst mal nur der "Oberpunkt" genannt wird...


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Meine Meinung: Nur BKat-Hauptnummer ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 21.10.02 12:51

>[Zitat:] "ich könnte mir vorstellen, dass zunächst mal nur der "Oberpunkt" genannt wird..."

Davon würde ich auch ausgehen. Hier im Forum hatten wir vor längerer Zeit einen solchen Fall diskutiert. Es wurde im AB (trotz > 1s) lediglich die BKat-Hauptnummer 132 angegeben...


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Zu: Anschreiben bei OWi

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 21.10.02 13:14

Das wäre aber m. E. nicht korrekt. Die Nr. 132 BKatV ist eine eigenständige lfd-Nr. für den o. g. Verstoß und kein Oberbegriff für alle Rotlichtverstöße. Nur wenn eine Gefährdung oder ein längere Rotphase dazukommt, kommen dann die Nrn. 132.1 oder 132.2 zur Anwendung.

GRuß
Andreas


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@Andreas

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 21.10.02 13:25

Is klar @Andreas, sehe ich auch so. Nur sollte sich eben niemand darauf verlassen...


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Zu: Anschreiben bei OWi

angehängt von N.N. [Email: Keine]
am 21.10.02 17:12

Hallo nochmal! Um es klar zu stellen. Im Wesentlichen stehe ich dazu, dass ich bei Rot gefahren bin -- ich habe halt gepennt. Ich bin auch bereit, 50 EUR zu löhnen und 3 Punkte zu kassieren. Bis jetzt sind da noch erfreuliche 0. Kritisch wären nur die drohenden vier Wochen Fahrverbot bei mehr als einer Sekunde. Der Wagen ist übrigens auf meinen Vater zugelassen, der jetzt den AB bekommen hat. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat er keinen Nachteil, wenn er diesen nicht wirklich beantwortet, sondern er würde irgendwann einen Bußgeldbescheid bekommen, bei dem er immer noch Einspruch erheben könnte. (In der Tat hat er 75 Minuten vor der Tatzeit ca. 400 km vom Tatort entfernt gearbeitet.). Wenn es sich auf diesem Weg herausstellt, dass es "nur" um ein einfaches 132 (ohne .2) Vergehen kann er dann ja immer noch schreiben, dass ich es war. Ansonsten muss man halt schauen...


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Zeugnisverweigerungsrecht

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 21.10.02 19:25

Grundsätzlich muss Dein Vater außer den Angaben zur Person (des Fahrzeughalters) keine weiteren Angaben machen. Ggf. kann er die Frage, ob der Verstoß zugegeben wird, guten Gewissens mit "nein" beantworten. Sonst keine weiteren Angaben machen. In diesem Fall wird die Bußgeldbehörde weiter ermitteln und versuchen, den Fahrer ausfindig zu machen. Ausweislich des Fotos dürfte ja wohl eindeutig feststehen, dass Dein Vater nicht der Betroffene ist (es sei denn, Ihr gleicht Euch wie ein Ei dem andern).

Im übrigen wäre Dein Vater auch berechtigt, offiziell von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Dir gegenüber Gebrauch zu machen. Dies dürfte allerdings taktisch nicht klug sein, da dann der Betroffene im unmittelbaren Umfeld des Halters zu suchen ist.

Also am besten den Verstoß ableugnen (Dein Vater), nichts weiter sagen und abwarten, was weiter erfolgt. Ein Nachteil kann Euch aus diesem Vorgehen nicht entstehen. Die Verfolgungsbehörde muss dem Betroffenen den Verstoß nachweisen; eine aktive Mitwirkung an der Aufklärung ist weder für Deinen Vater noch Dich Pflicht.


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Zu: Zeugnisverweigerungsrecht

angehängt von N.N. [Email: Keine]
am 22.10.02 09:19

Zunächst vielen Dank für die Antworten bisher.

Also sage ich meinem Vater, dass er den AB (minimal) ausfüllen und abschicken soll.

Das mit dem Foto ist übrigens so: Der Blitzer erfasst nur das Heck des Autos. Deswegen wurde mein Vater wohl auch als Beschuldigter angeschrieben. Ansonsten hätte man erkennen müssen, dass der Fahrer zumindest jünger als 30 und nicht jenseits der -- sagen wir -- 40 ist und ihm so einen Zeugenbefragungsbogen geschickt, oder?


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Zu: Anschreiben bei OWi

angehängt von Matte [Kontakt]
am 22.10.02 09:49

>[Zitat:] "Der Blitzer erfasst nur das Heck des Autos."
Diese Methode ist mir nicht bekannt, aber das ist ein großer Vorteil für euch, denn so kann man keinesfalls beweisen das du der Fahrer warst. Also genau so die Angaben auf dem AB machen wie Peter Lustig es beschrieben hat. Sollte die Polizei bei euch zuhause auftauchen, solltest du nicht da sein, oder besser noch nicht die Tür öffnen. Einer "Vorladung" der Polizei brauchst du auch nicht Folge zu leisten.

Gruss Matte


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Zeugenbefragungsbogen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.10.02 09:53

Wurde Dein Vater nun als Betroffener angeschrieben (Anhörbogen) oder wurde ihm als verantwortlichem Fahrzeughalter ein Zeugenbefragungsbogen zugeschickt? Du bringst hier 2 Begriffe durcheinander.

Als angeschriebener Zeuge ist Dein Vater zur Aussage und der Wahrheit verpflichtet. Wenn er sich dabei auf die "minmale" Wahrheit beschränkt und den Verstoß lediglich nicht selbst zugibt, ist der Wahrheit Genüge getan. Weitere Angaben muss er nicht zuletzt mit Blick auf das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht nicht machen. Außerdem fahren doch ggf. mit Eurem Auto noch mehr Personen (Deine Mutter, Geschwister, Verwandte, Freunde), und Deinem Vater ist nicht mehr erinnerlich, wer seinerzeit gefahren ist;-)??

Sollte er einen Anhörbogen bekommen haben, dem dann vermutlich ein Bußgeldbescheid folgen wird, kann er unter Hinweis auf das Heckfoto, das eine Identifizierung des Fahrers nicht zulässt, Einspruch einlegen. Auch hier keine weiteren Ausführungen machen! Unter geschickter Ausnutzung aller gesetzter Fristen bis zum letzten Tag sollte es so gelingen, bis zum Termin der Verhandlung vor dem Amtsrichter über die 3-monatige Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten hinauszukommen.

Sofern zwischenzeitlich mehr als 3 Monate verstrichen sein sollten, kannst Du Dich danach gefahrlos als Fahrer zu erkennen geben, um Deinen Vater zu entlasten. Für Dich hätte dies keine Folgen mehr, da der von Dir begangene Verstoß zwischenzeitlich verjährt ist.

Übrigens: die Versendung eines Zeugenbefragungsbogens unterbricht nicht die 3-monatige Verjährungsfrist.


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Zu: Zeugenbefragungsbogen

angehängt von N.N. [Email: Keine]
am 22.10.02 10:16

Mein Vater wurde als Betroffener angeschrieben.

Mit den anderen Leuten ist so 'ne Sache. Mein Wohnsitz ist noch bei meinen Eltern, aber ich bin seit August -- samt Auto-- in Berlin (BTW: Da gibt's wohl mehrere Ampeln, die von hinten blitzen.) Da ist die Wahrscheinlichkeit, dass meine Familie/Freunde in Berlin fahren, eher gering.

Also: Wenn er auf dem Anhörbogen nur die Angaben zur Person macht, und die Tat nicht zugibt, dann bekommt er trotzdem einen Bußgeldbescheid? Sollte er dann unter Berufung auf das Heckfoto Einspruch einlegen oder schreiben, dass er 75 Minuten vor der Tatzeit noch knapp 400 km entfernt nachweislich gearbeitet hat, was als Beweis seiner Unschuld genügen sollte?


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Vater

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.10.02 11:26

Dein Vater braucht ja dazu, dass sein Sohn mit dem Auto in Berlin herumfährt, keinerlei Angaben zu machen (s.o.).

Für den Nachweis, dass Dein Vater nicht der Fahrer gewesen sein kann, eine gute Begründung (am besten Arbeitskollegen als Zeugen angeben).


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Zu: Vater

angehängt von N.N. [Email: Keine]
am 22.10.02 11:37

@ Peter: Soll er das mit dem Zeugen schon im AB machen oder warten, bis der Bußgeldbescheid kommt?


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Zeit schinden!

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.10.02 13:32

Das hängt doch davon ab, ob Ihr nun Zeit schinden wollt oder nicht, um ggf. über die 3-Monatsfrist zu kommen;-).


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3 Varianten ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 22.10.02 14:38

... womit die Frage eindeutig und mit einem Augenzwinkern beantwortet wurde ;-)

Grundsätzlich ist ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen (immer noch) möglich. Den Nachweis, der Halter habe den Verstoß begangen, kann doch von der Verfolgungsbehörde letztlich nicht geführt werden.

Variante 1: AB ignorieren

Der Anhörungsbogen an einen Betroffenen ist streng genommen bedeutungslos (außer ggf. fristunterbrechend zu sein). Wird auf diesen nicht geantwortet, steht zu erwarten, dass gegen den Angeschriebenen (Betroffenen) ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Dies dürfte recht häufig vorkommen, insb. in überlasteten Bußgeldstellen.

Variante 2: Verstoß nicht zugeben

Eine Einlassung zur Sache (Verstoß zugeben: "Nein") im Anhörungsbogen würde sicherlich neuerliche Ermittlungen nach sich ziehen. In diesem Fall könnte evt. die Polizei "zu Besuch" kommen oder der Bußgeldstellen-Sachbearbeiter liesse sich einfach Fotos aus dem familiären Umfeld des Halters (z.B. Sohn) von Einwohnermeldeamt zusenden - das wär's dann.

Variante 3: Verstoß zugeben

Im Bußgeldverfahren darf der Betroffene lügen, dass sich die Balken biegen. Er kann also im AB angeben, er gäbe den Verstoß zu, ohne dafür belangt werden zu können (Verstoß zugeben: "Ja"). Die Bußgeldstelle, im sicheren Glauben den tatsächlichen Fahrzeugführer ermittelt zu haben, könnte daraufhin in aller Ruhe (!) einen Bußgeldbescheid gegen diesen Betroffenen erlassen. Erhebt der Betroffene dann später fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (es brauchen dafür noch nicht mal Gründe genannt werden), sieht es für die Bußgeldstelle schlecht aus. Den Nachweis der Täterschaft muß sie selbst führen ... und dies kann sie nicht (Foto und Betroffener sind ja nicht identisch).


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Zu: 3 Varianten ...

angehängt von N.N. [Email: Keine]
am 22.10.02 16:44

@ Uwe Brandt

Wie geschrieben: Es existiert eh nur eine Aufnahme des Autohecks...

Für mich hört es sich so an, als würde wahrscheinlich Variante 3 die meiste Zeit bringen. Richtig? Wobei ich das etwas "anrüchig" finde und zum Zeitschinden eher Variante 1 bevorzugen würde.

Bei Variante 2 frage ich mich, wie das Ganze weiterginge. Foto anfordern ist sinnlos, weil Heckaufnahme. Würde die Polizei bei mir zu Hause, d.h. in einem anderen Bundesland, aufkreuzen, um zur Aufklärung beizutragen?
Oder würde mein Vater einen Zeugenbefragungsschrieb bekommen, auf den er wieder -- nach 1 oder 2 Wochen reagieren müsste?

P.S. Ich muss zugeben bei diesen ganzen Varianten schwindet meine ursprüngliche Bereitschaft, zumindest die Konsequenzen nach BKatV 132 zu tragen doch ein bisschen...

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