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Verfolgungsverjährung

hinzugefügt von Chris [Email: Keine]
am 21.10.02 12:00

Ich bin am 29.06.02 geblitzt worden. Einen Anhörungsbogen habe ich nicht erhalten. Anfang Oktober erhielt ich nun überraschenderweise einen Bußgeldbescheid! Verjährung eingetreten??? Wie sollte nun meine Strategie bzw. die eines einzuschaltenden RA sein???


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§ 33 OwiG

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 21.10.02 12:48

Ein Bußgeldbescheid unterbricht die 3-monatige Verjährungsfrist. Als Fristunterbrechend zählt das Erlaßdatum, sofern der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten das Zustellungsdatum (§ 33 OwiG).

Der Verstoß war am 29.06.02. Der Bußgeldbescheid müsste demnach spätestens am 29.09.2002 behördenintern (!) unterschrieben bzw. erlassen und innerhalb von zwei Wochen zugestellt (ca. 11.10.2002) worden sein, dann wäre wohl nichts zu beanstanden...


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Zu: Verfolgungsverjährung

angehängt von Chris [Email: Keine]
am 21.10.02 12:50

Bescheid ist vom 2.10.02 eingegangen am 8.10.02 wie sieht es da aus???


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Zu: Verfolgungsverjährung

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 21.10.02 13:18

Bist du sicher, daß du keine Anhörung erhalten hast? Vielleicht ist sie in der Post zwischen Werbematerial gerutscht und wurde von dir versehentlich entsorgt?

Die Frage ob eine Anhörung angeordnet wurde ist von Bedeutung, da die Anhörung die Verjährung unterbricht. Diese Frage kann aber nur ein Anwalt nach erfolgter Akteneinsicht beantworten.

Gruß
Andreas


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Blick in die Ermittlungsakte

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 21.10.02 13:23

So aus der Ferne riecht es tatsächlich nach "verjährt".

Ein RA sollte einmal bei der Verfolgungsbehörde einen Blick in die Ermittlungsakte werfen, vielleicht wurde ja zwischenzeitlich doch ein Anhörbogen versandt (=fristunterbrechend), ohne dass Dir dies bekannt wurde...


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Zu: Verfolgungsverjährung

angehängt von Chris [Email: Keine]
am 21.10.02 14:11

Was kann ich dafür, wenn der Anhörungsbogen nicht bei mir ankommt??? Waere ich für eine solche Schlampigkeit tatsächlich verantwortlich??? Wie waere in solch einem Falle das weitere Vorgehen, also angenommen bei Akteneinsicht stellt sich raus, daß ein AB versandt wurde, aber ich trotzdem keinen erhalten habe! was kann ich dann tun???


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Gehupft wie gesprungen ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 21.10.02 14:56

Hi :-)

Also zunächst einmal ein Kommentar zum Anhörungsbogen:

Dieser ist streng genommen nicht weiter von Bedeutung (außer fristunterbrechend). Mittels Anhörungsbogen wird Dir quasi vorab "rechtliches Gehör" gewährt. Auch ohne Anhörungsbogen ist dies grundsätzlich weiter möglich, z.B. bei einem fristgerechten Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Die Verfolgungsbehörde kann auch durchaus darauf verzichten, vor Erlaß eines Bußgeldbescheides einen Anhörungsbogen zu versenden.

>[Zitat:] "Was kann ich dafür, wenn der Anhörungsbogen nicht bei mir ankommt??? Waere ich für eine solche Schlampigkeit tatsächlich verantwortlich???"

Das ist eine endlose Diskussion. Fiktive Gegenfrage: Was kann die Behörde dafür dass Du die eingehenden Anhörungsbögen jedesmal in den Müll schmeisst...??? :-)

Wie gesagt, der Anhörungsbogen ist rechtlich nicht weiter von Bedeutung. In Deinem Fall wäre eben nur weiter zu prüfen, ob Verjährung z.B. durch die Anordnung zur Versendung eines AB eingetreten ist oder nicht. Findet sich in der Akte eine entsprechende Anordnung zur Versendung, wäre zum damaligen Zeitpunkt die Verjährung unterbrochen worden. Ob der AB beim Betroffenen eingeht ist dabei nicht relevant.

Frage: Nehmen wir mal an, der AB hätte nun tatsächlich im Postkasten gelegen ... welchen Unterschied würde es denn machen??? So oder so wäre doch die Verjährung unterbrochen worden.

Momentan bleibt wohl grundsätzlich nur, gegen den BGB Einspruch mit kurzem Hinweis auf Verjährung einzulegen.


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Zu: Verfolgungsverjährung

angehängt von Chris [Email: Keine]
am 21.10.02 15:10

Danke zunächst!

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