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Luft aus Reifen lassen legal?

hinzugefügt von penplan [Email: Keine]
am 27.10.02 02:35

Mit wurde vor einiger Zeit mehrmals die Luft aus einem Reifen gelassen (definitiv kein Reifenschaden). Auf der Polizeiwache teilte man mir mit, dass ich keine Anzeige erstatten könne, da es sich nicht um Sachbeschädigung handle.
Stimmt es, dass man da völlig machtlos ist?


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Zu: Luft aus Reifen lassen legal?

angehängt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 27.10.02 02:21

Das kenne ich. Da hatte mal wieder ein Polizist keinen Bock auf Arbeit...

Es ist mindestens ein schwerwiegender Eingriff in Dein Eigentum.
Weiter kann durch das Ablassen von Luft aus einem Reifen, wenn es nicht viel Luft ist, zB Restdruck 1,5 Bar, eine Gefahr für Leib und Leben entstehen.
Ein Fahrer hat zwar die Pflicht vor der Fahrt sein Fahrzeug zu überprüfen, aber den Unterschied zwischen 1,5 Bar und 2 Bar stellen die meisten erst bei Tempo 100 auf der Autobahn fest - in der Leitplanke.


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Zu: Luft aus Reifen lassen legal?

angehängt von penplan [Email: Keine]
am 27.10.02 02:46

Das war ja wirklich eine schnelle Antwort (mit Überlichtgeschwindigkeit - man beachte die Uhrzeiten von vorangegangener Frage und Antwort!)

Dass der Polizist zu faul war, glaube ich nicht - er wusste es wohl einfach nicht besser: Als ich ihn fragte, was er denn machen würde, wenn ich vor seinen Augen die Luft aus einem Reifen seines Autos ablassen würde, meinte er nur, da würde er sich dann schon persönlich zu helfen wissen...


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Zu: Luft aus Reifen lassen legal?

angehängt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 27.10.02 11:26

Zur Tankstelle fahren (Bus, Bahn, Taxi, Fahrrad), sich dort das "Luftdruckdingens" ausleihen und Reifen wieder aufpumpen. Oder, noch einfacher, ADAC rufen.

Du warst aber sicher nicht bei der Polizei, damit die Dir den Reifen wieder aufpumpen, oder?
Du warst bei der Polizei, weil an Deinem Auto gefährlich manipuliert wurde - nur hat es da keinen interessiert.


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Zu: Luft aus Reifen lassen legal?

angehängt von Tovi [Email: Keine]
am 27.10.02 14:55

Hi,
Leider dürfte keine Sachbeschädigung vorliegen.
Aber ich sehe hier auch durchaus Anhaltspunkte für eine Sachbeschädigung. Ich versuch mal kurz den Gesetzestext nach § 303 StGB (Sachbeschädigung)aufzubröseln.

SACHEN sind körperliche Gegenstände. Unerheblich ist der Aggregatzustand (fest, flüssig oder gasförmig)

Die Tathandlung wäre beschädigen oder zerstören.
Der Täter BESCHÄDIGT eine Sache, wenn er ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder auf sie körperlich derat einwirkt, daß dadurch die bestimmungsmäßige Brauchbarkeit der Sache mehr als nur geringfügig beeinträchtigt oder der Zusatnd der Sache mehr als nur belanglos verändert wird.

ZERSTÖRT ist eine Sache, wenn sie so wesentlich beschädigt wurde, daß sie für ihren Zweck völlig unbrauchbar wird; eine teilweise Zerstörung, d.h. die funktionelle Ausschaltung eines wesentlichen Teiles, genügt.

Fraglich ist in deinem Sachverhalt, inwieweit die Sache (hier der Reifen, nicht die Luft) beschädigt oder gar zerstört wurde.
Zerstört wäre der Reifen, wenn er durch die Tathandlung unbrauchbar gemacht geworden wäre. Dies ist hier zu verneinen.
Eine Zerstörung liegt nicht vor.

Bleibt die Frage nach einer möglichen Beschädigung.
Die Brauchbarkeit der Sache (Reifen) ist durch das Ablassen der Luft vermindert oder aber auch beeinträchtigt. Also könnte eine Beschädigung vorliegen.

Der Täter muß aber bei der Beschädigung auf die Sache körperlich eingewirkt haben.
Hier liegt der Knackpunkt.
Der Reifen als zu bestimmende Sache wird bei der Tathandlung nicht in seiner Substanz verändert. Weiterhin ist die Funktion des Reifens als Solcher nicht beeinträchtigt (also kein Loch o.ä.). Er läßt sich also ohne große Anstrengung wieder in seine ursprüngliche Gebrauchsabsicht zurückversetzen.

Man kann jedoch auch argumentieren, daß die Sache (Reifen) sehr wohl zerstört wurde. Und zwar indem man nach o.a. Definition sagt, daß der Reifen durch die funktionelle Ausschaltung eines wesentlichen Teiles (hier kommt nur die Luft in Frage) teilweise zerstört (unbrauchbar) wurde.

Allerdings bewegt sich die Argumentation für eine Sachbeschädigung auf dünnem Eise.
Die Substanz des Reifens ist, meiner Meinung nach, nicht beschädigt oder zerstört.

ui, ich merk schon, wenn ich einmal anfange zu schreiben.....
Vielleicht ist ja ein bissel Diskussionsstoff gegeben.
Gruß,
Tovi


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Zu: Luft aus Reifen lassen legal?

angehängt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 27.10.02 16:15

Es dürfte unstrittig sein, das ein körperlicher und greifbarer Unterschied zwischen einem Reifen mit 1 Bar und 2 Bar existiert.
Der Reifen, als Gebrauchsgegenstand am KFZ, wurde durch Einwirkung von außen beschädigt.
Es wäre weit hergeholt, dies als Lausbubenstreich stehen zu lassen.


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Zu: Luft aus Reifen lassen legal?

angehängt von Tovi [Email: Keine]
am 27.10.02 17:45

@ Ralf:
Das ist eben der Punkt der sehr wohl strittig ist.
Der Reifen als Solcher ist eben nicht beschädigt.
Ihm fehlt lediglich ein "Zusatzstoff", der den ordnungsgemäßen Gebrauch als Reifen ermöglicht.
Gruß,
Tovi


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Zu: Luft aus Reifen lassen legal?

angehängt von Dirk Plettner [Kontakt]
am 28.10.02 14:42

Ich denke schon, dass es über einen Lausbubenstreich hinausgeht:

- Reifen zerstechen = Sachbeschädigung
- Reifen "entlüften" = nicht strafbar?

Querverweis:

- Bremsleitung zerschneiden = Sachbeschädigung
- Bremsleitung abschrauben = Nicht strafbar ???

Gruss, Dirk

Website: http://www.andi-tuning.de


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Sachbeschädigung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 28.10.02 14:46

Beschädigung im Sinne von § 303 StGB ist eine nicht ganz unerhebliche Verletzung der Substanz, der äußeren Erscheinung oder der Form einer Sache, durch welche die Brauchbarkeit der Sache zu ihrem bestimmten Zweck beeinträchtigt wird (RG 66 205). Das Ablassen der Luft aus der Bereifung eines Kraftfahrzeugs oder Fahrrades (Bay NJW 87 3271) kann Beschädigung des Fahrzeugs sein (BGH 13 207).

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