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FRIST FÜR VERJÄHRUNG STRAFZETTEL ITALIEN

hinzugefügt von Heiko Durst [Kontakt]
am 28.10.02 11:51

Habe am 18.09.2001 in Italien eine Strafzettel kassiert (zu wenig bezahlt beim Parken). Lange nichts gehört, nun kommt die Zahlungsaufforderung mit Poststempel 16.09.2002. Muss ich das noch bezahlen, oder gilt diese 3-/6-Monatsfrist auch für italienische Strafzettel?

"Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate."


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Zu: FRIST FÜR VERJÄHRUNG STRAFZETTEL ITALIEN

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 28.10.02 12:03

Die Verjährungsfrist für Strafzettel in Italien bemisst sich nach italienischem Recht. Welche Regelungen dort gelten, ist mir nicht bekannt.

Grundsätzlich musst Du den Strafzettel aber nicht bezahlen. Eine Verfolgung von im Ausland begangenen Ordnungswidrigkeiten unter Amtshilfe deutscher Behörden findet nur in sehr wenigen Fällen statt (Niederlande, Österreich, Schweiz). Innerhalb der EU sind zwar derzeit diesbezüglich Überlegungen im Gange; spruchreif ist aber da noch nichts.

Das bedeutet jedoch nicht, dass das Verfahren in Italien damit erledigt sein muss. Es ist durchaus möglich, dass das ausstehende Verwarnungs-/Bußgeld im italienischen Fahndungscomputer eingestellt wird und Du anlässlich einer Kontrolle bei einem Deiner nächsten Italienaufenthalte noch zur Kasse gebeten werden kannst. Solltest Du nicht mehr vorhaben, in den nächsten Jahren nach Italien zu fahren, kannst Du das Schreiben getrost in den Papierkorb werfen.

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