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wirkt hier die Verfolgungsverjährung?

hinzugefügt von Detlev J. Raupach [Kontakt]
am 29.10.02 15:37

Hallo,

folgende Situation:
Am 20.6.02 wurde ich geblitzt. Da das Fahrzeug auf meine Verlobte zugelassen ist, erhielt sie natürlich einen Anhörungsbogen. Diesen liessen wir zunächst unbeantwortet. Nach etlichen Wochen bekam sie einen weiteren Anhörungsbogen mit dem Hinweis, da sie den ersten nicht beantwortet habe, sei sie nun verpflichtet in diesem „erweiterten Anhörungsbogen“ auch zusätzliche Angaben zu machen. Daraufhin schickten wir den ersten Anhörungsbogen mit den persönlichen Daten meiner Verlobten zurück. Also: nur den Namen.

Am Montag, den 16.9.02 erschien gegen 19.00 Uhr ein Polizist. Er legte meiner Verlobten das Beweisphoto mit der Frage vor, ob sie die Person darauf identifizieren könne. Sie verneinte, worauf sich der Polizist wieder verabschiedete. Die Frage, ob sie alleine in diesem Hause wohne, verneinte meine Verlobte ebenfalls.

Am Diestag, den 24.9.02 erhielt meine Verlobte ein Schreiben mit Poststempel vom 23.9.02, Brief aber datiert auf den 18.9.02. Zitat: Das Verfahren gegen Sie ist eingestellt.

Ebenfalls erhielt ich ein Schreiben, selbe Aufmachung. Poststempel vom 23.9.02, Brief aber datiert auf den 18.9.02. Mir wird nun dieser Verstoß vorgeworfen, zu dem ich mich nun äußern soll.

Das habe ich natürlich nicht getan. Heute nun, 29.10.02 erhalte ich den zugehörigen Bußgeldbescheid.

Natürlich war mir klar, dass ich diesen Bußgeldbescheid bekommen würde.

Die Situation stellt sich nun für mich folgendermaßen dar: Da die Verfolgungsverjährung ja wohl am 19.9.02 eingesetzt hat, wurde meines Erachtens nach einfach der Brief zurückdatiert. Offensichtlicher kann es ja wohl garnicht sein. Da aber der Poststempel bei der Behörde nicht einfach zurückgedreht werden kann, entsteht nun diese sonderbare Differenz.

Der Polizist konnte ja sicher am 17.9.02 beim Einwohnermeldeamt meine Daten ermitteln. Allerdings halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass bereits am 18.9.02 der Brief geschrieben werden konnte und dieser nun seltsamerweise von Mittwoch(18.9.02) bis Montag(23.9.02) auf der Behörde liegen bleibt.

Die Frage für mich ist jetzt allerdings eine andere. Wie sieht dieser Fall vor Gericht aus. Welchem Argument folgt der Richter in einem solchen Fall?

Gibt es eventuell im Vorwege die Möglichkeit in einem Gespräch mit der Behörde, das Verfahren einzustellen?

Vielen Dank für das Lesen und eventuell einen kleinen Verhaltenstipp.

Detlev


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Zu: wirkt hier die Verfolgungsverjährung?

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 29.10.02 15:49

Sieht nicht gut aus, eine Verjährung dürfte noch nicht eingetreten sein. Um die Verjährung zu unterbrechen reicht die behördeninterne Anordnung der Anhörung des Betroffenen. Bis zum Versenden des Anhörungsbogens können dann noch einmal bis zu 2 Wochen vergehen.

Näheres kann allerdings nur ein Anwalt nach erfolgter Akteneinsicht sagen. Du selbst hast kein Anspruch auf Akteneinsicht.

Gruß
Andreas

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