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Verjährung und Anhörung

hinzugefügt von Ottfried [Kontakt]
am 01.11.02 13:09

Ich war am 23.07.2002 in Niedersachsen nach Abzug mit 21 km/h (außerorts) zuviel geblitzt worden. Erst Ende September 2002 erhielt der Halter, ein Verwandter, einen Anhörungsbogen, den wir ohne Angaben zur Sache zurücksandten. -

Eine Woche vor Ablauf der Verjährung, um den 16.10.2002 stand ein Polizist vor unserer Haustüre, der schon diekt nach mir fragte. (Jemand musste mich auf dem Bild schon identifiziert haben) Ich sollte am darauffolgenden Samstag in die Dienststelle zur Anhörung kommen, was ich aber nicht machte, ihn aber kurz anrief, dass ich keine Zeit hätte. Er spulte daraufhin kurz die Punkte des Deliktes herunter und sagte, dass ich nicht mehr kommen bräuchte. "Wir lassen die Sache mit Sicherheit nicht verjähren! Sie können ja dann immer noch Einspruch einlegen, wenn sie dann immer noch meinen, dass sie es nicht gewesen seien!"

Der Halter hat mittlerweile einen Bescheid zur Einstellung des Verfahrens gegen ihn (23.10.2002) bekommen, ich habe jedoch noch keinen Bogen bekommen.

Ist die Sache damit gegen mich verjährt oder kann man das Telefonat als Anhörung (Verjährungsunterbrechung) werten, bzw. ist ein solches Verhör überhaupt rechtmäßig? - Wenn ja, wie lange hat die Behörde Zeit, mir einen Bescheid auszufertigen, damit er noch gültig ist?

Würde mich über Kommentare zu meinen Fragen freuen!


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Zu: Verjährung und Anhörung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 01.11.02 13:18

Durch die telefonische Anhörung wurde die Verjährung gegen Dich unterbrochen. Nach dem Telefongespräch, das als Anhörung verstanden werden kann, fing die Verjährungsfrist wieder neu zu laufen an, so dass diese jetzt am 16.01.03 abläuft. Bis dahin hat die Bußgeldbehörde Zeit, Dir den Bußgelbescheid zukommen zu lassen.

Aus einer Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern: >[Zitat:] "Durch die erste Vernehmung des Betroffenen wird die Verjährung unterbrochen (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Wurde ein Betroffener bereits an Ort und Stelle zu der Beschuldigung angehört und wird ihm später gleichwohl noch ein Anhörungsbogen übersandt, so unterbricht das die Verjährung nicht mehr.
Die Verjährung wird auch durch die Bekanntgabe an den Betroffenen, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, unterbrochen (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Eine Bekanntgabe in diesem Sinne ist auch die Übersendung des Anhörungsbogens zur ersten schriftlichen Äußerung. Wird der Anhörungsbogen an den Halter versandt, so wird die Verjährung nur dann unterbrochen, wenn der Halter zugleich der Betroffene ist."


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Zu: Verjährung und Anhörung

angehängt von Ottfried [Email: Keine]
am 03.11.02 20:31

Wäre also die einzig mögliche und richtig Lösung gewesen, nicht anzurufen und für die restlichen vier Tage bis zur Verjährung zu verschwinden?


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Verschwinden

angehängt von plus [Email: Keine]
am 04.11.02 09:28

Nicht ganz richtig; verschwinden hätte vermutlich nichts genutzt. Siehe den nächsten Satz nach dem Fettgedruckten im Zitat. Zur Unterbrechung hätte die Versendung des Anhörbogens an Dich am letzten Tag der Frist auch noch ausgereicht.


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Zu: Verjährung und Anhörung

angehängt von Matte [Kontakt]
am 04.11.02 12:26

@Ottfried

Warum konnt ihr immer erst wenn es schon zu spät ist bzw. ihr schon selbst was gemacht habt?

Für mich stellt sich hier aber noch eine Frage: Wurde er hier über seine Rechte als Beschuldigter aufgeklärt? Hat das rechtliche Folgen (im positiven Sinn für ihn?)? Im AB steht diese Belehrung drauf, vor Gericht bekommt man das gesagt, selbst bei der Anhörung vor Ort (z.B. Lasermessung). Muss diese Belehrung erfolgen? Ich denke ja.

Gruss Matte


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Belehrung erforderlich

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 04.11.02 13:18

Bei einer ordentlichen Anhörung durch die Polizei, nicht: bloße Personalienfeststellung, ist eine Belehrung des Betroffenen zwingend erforderlich (§ 53 OWiG in Verbindung mit § 136 StPO).


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Zu: Verjährung und Anhörung

angehängt von Matte [Kontakt]
am 04.11.02 14:34

Dann drängt sich doch hier die Frage auf ob man dieses Telefongespräch als Anhörung sehen kann, wenn keine Belehrung erfolgt ist? Aber da hier schon gegen den "richtigen" Fahrer ermittelt wird, wird es wohl schon eine behördeninterne Anordnung zur Anhörung geben. Somit ist die Verjährung schon unterbrochen.

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