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Zuständigkeit

hinzugefügt von Ismet [Email: Keine]
am 06.11.02 13:08

Für einen mir vor zwei Jahren entzogenen Führerschein habe ich bei einer deutschen Behörde einen Antrag auf Wiedererteilung gestellt. Nun bin ich zwischenzeitlich in die Türkei abgeschoben worden. Der Antrag wurde nicht abschließend bearbeitet und die Behörde sagt, sie sei nicht mehr zuständig. Muss dieser Antrag nicht beschieden (Ablehnung oder Erteilung) werden? Rechtsgrundlage?


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... nicht mehr die deutsche FE-Behörde

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 06.11.02 13:26

Zuständig ist die Fahrerlaubnisbehörde wenn der Antragsteller einen ordentlichen Wohnsitz im Zuständigkeitsbezirk der örtlichen FE-Behörde hat.

Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 Satz 1 FeV

Wird der ordentliche Wohnsitz - aus welchen Gründen auch immer - in das Ausland verlegt, unterliegt der Antragsteller nicht mehr dem deutschen Fahrerlaubnisrecht (FeV). Eine deutsche Fahrerlaubnis kann und darf durch deutsche Behörden dann nicht mehr erteilt werden.

In welcher Form die Antragstellung wegen Wegfalls notwendiger Voraussetzungen (negativ) beschieden werden müsste, entzieht sich meiner Kenntnis.

Rein praktisch sehe ich in diesem Fall für die Behörde ein (fast unlösbares) Problem: Wohin soll sie denn den "Ablehnungsbescheid" schicken??

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