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Privat oder öffentlich

hinzugefügt von Sachse [Email: Keine]
am 07.11.02 09:13

Am Ende unserer Straße gibt es ein ehemaliges Gutsgelände mit großem Gutshof. Das ganze Areal gehört der Gemeinde und ist zu Wohnungen umgebaut und der Hof ist Parkfläche. Es gibt keinerlei Beschilderung und auch keine Absperrungen. In der Einfahrt zur Straße gibt es kein Schild Sackgasse. Jeder der sich in diese Ecke verirrt muß dort drehen und das wird auch geduldet. Ist das jetzt Privatgelände od. Öffentlich? Angeblich hat sich da in der Rechtssprechung etwas geändert.


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Zu: Privat oder öffentlich

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 07.11.02 09:26

Nach Deiner Schilderung scheint es sich um tatsächlich öffentlichen Verkehrsgrund zu handeln. Damit ist die StVO dort ohne Einschränkungen gültig und zu beachten.

Sollten dort allerdings amtliche Verkehrszeichen aufgestellt sein, ist zu prüfen, von wem diese errichtet wurden bzw. ob diese von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeordnet wurden.

Handelt es sich um allein von privater Seite aufgestellte Zeichen ohne "amtlíche Absegnung", haben diese keine verkehrsrechtliche Bedeutung; ein Verstoß dagegen bleibt ohne verkehrsrechtliche Konsequenzen.

Aber Vorsicht: möglicherweise kann in diesem Fall ein Verstoß z.B. gegen brandschutzrechtliche Bestimmungen gegeben sein, weil auf einer (baurechtlich angeordneten) Feuerwehrzufahrt geparkt wird.


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Zu: Privat oder öffentlich

angehängt von Tovi [Email: Keine]
am 07.11.02 16:09

Hi,
wie schon @Peter sagt, kann es sich um einen "tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum" handeln.
Dabei muß aber auch tatsächlicher Verkehr stattfinden. D.h. jedermann hätte mit dem Fahrzeug Zugang und dieser Zugang würde auch genutzt.
Ein einziges Fahrzeug innerhalb einer Woche (als Beispiel) reicht nicht aus, um einen tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum zu begründen.
Die Grenze der tatsächlichen Nutzung ist hier freilich fließend und nicht ausdrücklich geschildert.
Gruß aussem Urlaub,
Tovi


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@Tovi

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 07.11.02 16:31

Ho Tovi :-)

>[Zitat:] "Ein einziges Fahrzeug innerhalb einer Woche (als Beispiel) reicht nicht aus, um einen tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum zu begründen."

Hmmh, diese Aussage möchte ich - ohne dass ich tiefgreifend recherchiert habe - so nicht stehen lassen...

Bei einer beispielsweise "offenen" Verkehrsfläche, dessen Zugang ohne Kontrolle jedermann möglich wäre, lässt sich m.E. doch kaum bestimmen, wie häufig diese von ungebetenen Besuchern frequentiert wird. Die Fläche wäre für einen "unbestimmbaren Personenkreis" faktisch nutzbar.

Allein die Tatsache, dass der Zugang von außen möglich wäre, macht daher eine Fläche zu einer faktisch öffentlichen Verkehrsfläche. Eine wage Vorhersage über die Nutzungshäufigkeit wäre bloß reinste Spekulation und daher immer unbestimmbar.

Ich lege daher die Meßlatte für den Begriff "private Verkehrsfläche" sehr hoch an. Von einer privaten Verkehrsfläche kann nur dann gesprochen werden, wenn der öffentliche Zugang durch bauliche (Umzäunung, Schranke, Beschilderung) sowie durch organisatorische Maßnahmen (Kontrolle) effektiv verhindert wird. Beispiel: Verkehrsübungsplatz. Ansonsten muss/sollte eine Verkehrsfläche als faktisch öffentlich bewertet werden. Beispiel: Tankstelle, Kundenparkplatz.

Nun ja, letztlich ist der Status immer nur im Einzelfall zu bestimmen.

P.S. Schönen Urlaub wünscht Dir Uwe aus seinem Büro :-)


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Zu: Privat oder öffentlich

angehängt von Tovi [Email: Keine]
am 08.11.02 14:00

@Uwe
jau, genauso ist es, wie du beschrieben hast.
Es wird eigentlich immer Schwierigkeiten geben die Fahrzeugfrequenz näher zu beschreiben.
Letztendlich bleibt es ein Kriterium (und das ist es für die Erläuterung des tatsächlich öffentlich rechtlichen Verkehrsraum), welches im Zweifelsfall nie richtig geklärt werden kann, da auch keine genaue Grenze gezogen wird (werden kann).
Poller, Ketten o.ä. sind natürlich die untrüglichen Zeichen für eine Privatnutzung.
Gruß,
Tovi
P.S. Gott segne die Internet-Cafes ;-)


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@Tovi: Urlaub

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 08.11.02 14:04

Sag mal, hast Du im Urlaub nichts Besseres zu tun, als in Internet-Cafés herumzulungern und im Verkehrsportal zu stöbern;-)? Entzugserscheinungen, schlechtes Wetter, Langeweile oder Krach mit Frau/Freundin? Wo treibst Du Dich denn zur Zeit so herum?


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@Peter

angehängt von Tovi [Email: Keine]
am 08.11.02 14:25

Hi @Peter,
treib mich zur Zeit auf Sylt ne Runde rum. Zur Zeit Regen und der is stark.
Davon aber mal ab: Ohne Euch kann ich doch auch net ;-)
(schleim, schleim ..... oh..... platsch ..... ausgerutscht ;-)
Gruß,
Tovi


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Zu: Privat oder öffentlich

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 08.11.02 15:46

Definition Öffentlicher Verkehrsraum in VwV-StVO zu § 1 in II.
"Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten allgemein genutzt werden ..."
Das scheint hier zuzutreffen, auch wenn es nur ein Fahrzeug die Woche ist. Alles andere hat @Perter bereits gesagt.

Definition auch unter:
www.sichereStrassen.de/_VwV.htm

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