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Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

hinzugefügt von gast_andreas [Email: Keine]
am 07.11.02 11:25

Hallo, kurz gefasst. Was sollte ich befürchten wenn ich die neue Doppelkarte zwei Wochen zu spät eingereicht habe, die Zulassungsstelle aber denoch die Unterlagen zur Staatsanwaltschaft geschickt hat. Könnte es dennoch dicke kommen? Danke. andreas


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Nachfrage zum Sachverhalt

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 07.11.02 13:44

Was ist denn überhaupt passiert??

Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz??

Bitte mal den Sachverhalt genauer beschreiben...


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltscha

angehängt von andreas_gast [Email: Keine]
am 07.11.02 14:07

Folgendes. Ich habe nach der zweiten Mahnung die Erstpremie zu spät überwiesen . Denn nach einer Woche bekamm ich von der Versicherung ein Schreiben, daß die Zulassungstelle informiert wurde, daß das Kfz zum 02.01. unversichert ist. Da dauerte es nicht mehr lange. Brief von der Kfz Zulassung. Bitte zum 07.10. neue Doppelkarte nachreichen und Verwanungsgeld. Tja, die Karte habe ich erst am 24. abgegeben. gestern kam ein brief mit noch einer Gebühr, weil zu spät. Da ruf ich da an. Die Frau meinte, das ist jetzt zur Staatsanwaltschaft egegangen !!!! Wie?? Ich war immer braf, niemanden weh getan, nie auf die Straße gespuckt. jetzt bin ich vorbestraft. Wie dick kann es den jetzt kommen. Verhandlung, Anhörung, Verurteilung???!!!!. Tausende an Strafe? Was soll ich machen. Soll ich zum Staatsanwalt und ihm auf dem Boden anflehen. ich weiß echt keinen Rat. kann mir jemand helfen und sagen was ich machen soll. Andreas


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 07.11.02 14:21

Keine Panik, es muß dir das Führen des KFZ ohne Versicherungsschutz nachgewiesen werden. Sofern du nicht bei einer Kontrolle angehalten worden bist und du es auch nicht zugegeben hast, dürfte normalerweise nichts passieren.

Gruß
Andreas


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von gast_andreas [Email: Keine]
am 07.11.02 14:28

Danke! Nein, ich bin nicht angehalten worden. Kann da aber jetzt Grundsätzlich ein Bußgeld oder ähnliches kommmen? Wird sich die Staatsanwaltschaft auf jeden fall melden oder kommt die Polizei und holt mich für 24 h ab. ;-)))) Jetzt mal ernst. Könnte jetzt noch was passieren, oder können die es auch sein lassen wegen zu minderer Schuld oder so was. Danke. Andreas


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Und welches Jahr?

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 07.11.02 14:34

Wenn die Versicherung erst zum 02.01.2003 ausläuft und Du rechtzeitig (scheint bei Dir ja irgendwie ein Problem zu sein (-;) für eine neue sorgst ist die Sache gegessen. Denn wenn Dein Auto die ganze Zeit versichert war, hast Du auch keinen Verstoß begangen. Sollte Allerdings der 02.01.2002 gemeint gewesen sein, hast Du ein Problem, s.a. hier


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Na Klasse!!

angehängt von gast_andreas [Email: Keine]
am 07.11.02 14:38

Es ist dieses Jahr 2002. Mißt. Das hört sich gar nicht gut an. Und was jetzt? Wie soll ich mich verhalten. Andreas


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 07.11.02 14:42

Strafbar ist es, wenn du das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen und Plätzen gebraucht hast. Dies muß dir erst nachgewiesen werden. Sofern kein Nachweis geführt werden kann, wird von Seiten der Staatsanwaltschaft auch nichts unternommen werden.

Falls die Polizei bei dir auftauchen sollte auf keine Fall eine Fahrt mit dem PKW in der versicherungslosen Zeit zugeben. Am besten keine Aussagen zur Sache machen.

Gruß
Andreas


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von gast_andreas [Email: Keine]
am 07.11.02 14:44

In wie fern. "Ich verweigere die Aussage!" Die glauben mir das doch nicht. Scheiße ich wurde doch in der Zeit geblitzt!!. Mißt!!! Was jetzt. Oh mann, jetzt kommt es Dicke. Oder? Womit muß ich jetzt rechnen. Andreas


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 07.11.02 14:50

Was sie dir glauben oder nicht ist zweitrangig, es muß dir die Fahrt mit dem PKW bewiesen werden. Du hast ein Recht auf Aussageverweigerung, aus der Inanspruchnahme dieses Rechtes kann dir kein Strick gedreht werden.

Das mit dem blitzen während dieser Zeit ist natürlich nicht so toll, wie hoch war die Überschreitung? Gab es Punkte oder ist der Verstoß noch nicht rechtskräftig entschieden?


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von gast_Andreas [Email: Keine]
am 07.11.02 14:55

nein punkte gab es nicht. ich habe 31 Euro bezahlt oder so. Also nichts dolles eigentlich. Es war ein Verwarnungsgeld. Andreas


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 07.11.02 15:00

Dann dürfte, wenn es nicht ganz dumm läuft, von dieser Seite nichts kommen. Diese Sache ist abgeschlossen, die Akten liegen im Keller. Höchstens der gleiche Polizist der die Verwarnung erteilt hat würde auch die Anzeige bearbeiten und würde sich an dich erinnern.

Im Moment kannst du nichts machen und nur abwarten ob überhaupt etwas kommt. Falls ja, auf keinen Fall etwas sagen und von deinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Gruß
Andreas


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nochmal die Zeiten nachgefragt

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 07.11.02 15:08

>[Zitat:] "daß die Zulassungstelle informiert wurde, daß das Kfz zum 02.01. unversichert ist. Da dauerte es nicht mehr lange. Brief von der Kfz Zulassung. Bitte zum 07.10. neue Doppelkarte nachreichen und Verwanungsgeld. Tja, die Karte habe ich erst am 24. abgegeben."

Ist die Versicherung tatsächlich schon am 02.01.(Januar) abgelaufen, oder war der 02.10.(Oktober) gemeint? Hat die Zulassungsstelle tatsächlich 10 Monate gebraucht um das zu bearbeiten?
Wenn im neuen Versicherungsvertrag der Versicherungsbeginn mit dem Erlöschen der alten zusammenfällt ist doch gar kein Verstoß begangen worden, also wird der Staatsanwalt gar nichts machen.


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von gast_Andreas [Email: Keine]
am 07.11.02 15:14

Gut, gehen wir davon aus. Die Staatsanwaltschaft legt sich richtig ins Zeug und tut auch was. Die Sache ist in diesem Fall bewiesen. Ich bin dran. Was bekomme ich dafür. Geldstrafe in jedem Fall. Vorbestraft bin ich auch. Holen die mich dan ab? Was ist wenn ich sage, daß in diesem Moment wo ich das schreiben von der Zulassungsstelle auf jeden fall nicht mehr gefahren bin. Die zeit bis dahin ja. Mit dem Glauben es wäre alles in Ordnung. Zugeben ja, aber nur zum teil. Denn in diesem Fall wenn ich verweigere könnten die den Braten im Offen riechen. Dann hollen die sich einen auszug aus dem Flensburger Register. Steht das da überhaupt drin? Auch wenn es keine Punkte gab? Tja, es wird auf jeden fall schwierig. Die Frage ist. Kommt die Polizei auf jeden fall oder nur ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung sich bei der Polizei oder irgendwo auch immer zu stellen. Kann die Staatsanwaltschaft das ganze nicht niederlegen? Wie sieht es denn aus. Was ist den jetzt eigentlich Möglich. Andreas


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Die Zeiten:

angehängt von gast_Andreas [Email: Keine]
am 07.11.02 15:17

Die Zulassungsstelle meldet am 30.09.02 daß die versicherung rückwirkend zum 02.01. 02 Rückwirkend erloschen ist. Aufforderung: zum 7.10.02 neue karte. Ich habe die aber erst am 24.10.02 abgegeben. Beng. Da liegt der Hund begraben. Zwei Wochen. Andreas


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 07.11.02 15:32

Den Staatsanwalt werden nur die tatsächlichen Versicherungszeiten interessieren. Was sagt der neue Versicherungsvertrag über den Versicherungsbeginn und ist dieser gültig (wurden die Prämien bezahlt)?


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von gast_Andreas [Email: Keine]
am 07.11.02 15:37

Das ganze ist z.Zt. bei der Versicherung. ich habe dort angefragt und das ganze ist in Bearbeitung. Versicherungsschutz besteht ab dem 23.10.02. Glaube mir, wenn ich die Police habe werde ich gleich bezahlen. Sofort. Andreas


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 07.11.02 16:06

Dann solltest Du Dich schon langsam mal nach Anwälten erkundigen, denn den wirst Du brauchen wenn tatsächlich was vom Staatsanwalt kommt :-(


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von gast_andreas [Email: Keine]
am 07.11.02 16:29

Ist dies das letzte Wort von Euch. Andreas


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§ 6 PflversG bezieht sich auf den "Gebrauch"

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 07.11.02 16:50

Ganz einfach Formel...

Wenn Staatsanwalt = dann Rechtsanwalt.

Auszug aus PflversG, § 6:
>[Zitat:] "

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört."


Wie die Vorposter schon schrieben, der "Gebrauch" wäre nachzuweisen. Tja, und genau da liegt der Hase im Pfeffer, diesen Nachweis kann die Staatsanwaltschaft möglicherweise kaum führen...

Hier noch zur Info das übliche Strafmaß für Ersttäter: Geldstrafe 10 bis 15 Tagessätze, wobei 30 Tagessätze einem verfügbaren Monats-Netto-Einkommen entsprechen.


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 07.11.02 22:08

Meine Erfahrungen: bei Ersttätern im Zusammenhang mit Verstößen gegen das PflVersG neigen die Staatsanwälte auch oft zur Milde. Ich drück´ die Daumen.


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von gast_andreas [Email: Keine]
am 08.11.02 10:13

Wie ist den so der Erfahrungswert, wann die sich bei mir melden könnten. Ich denke da kommt erst einmal ein Anzeige ins Haus. Dann hat mann 14 Tage sich dazu zu äußern. Sieht es so aus?


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 08.11.02 12:39

Ein Verstoß gegen das PflVersG ist eine Straftat. In diesem Fall ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts unbedingt empfehlenswert.

Als nächstes wird Dir wahrscheinlich eine Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung ins Haus flattern. Wie lange die Sache insgesamt bis zur Einstellung des Verfahrens oder einem Strafbefehl dauert, hängt von der Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts ab. Das kann dann durchaus auch ein halbes Jahr oder länger dauern.


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Zu: Versicherungsschutz/Staatsanwaltschaft

angehängt von gast_Andreas [Email: Keine]
am 14.11.02 13:39

Kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft gleich vornweg nur ein Bußgeld in dieser Sache austellt und sonst nichts gewesen. Danke. Andreas

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