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MPU Grenze

hinzugefügt von Carsten [Email: Keine]
am 07.11.02 13:02

Hallo, ich frage hier im Auftrag eines Freundes. Dieser hat leider nicht nicht den Weg ins WWW gefunden. Er wurde mit 1,6 Promille von der Polizeit angehalten und zur Blutabnahme mitgenommen. Der obige Wert wurde genauso bestätigt. Nun sind diese 1,6 Promille ja genau der Grenzwert ab dem eine MPU unabwendbar ist. Habe die Behörden in solchen knappen Fällen eigentlich einen Ermessensspielraum, oder defenitiv MPU angesagt. Danke Carsten


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"... beizubringen ist" = Muss-Bestimmung

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 07.11.02 13:39

Also der § 13 FeV ist da völlig eindeutig:

"... ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, daß [...] ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn [...] ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille [...] oder mehr geführt wurde" (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c FeV).

Ab 1,6 Promille haben wir hier also eine "Muss-Bestimmung", darunter eine "Kann-Bestimmung".

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