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Parken am Ende einer engen Sackgasse

hinzugefügt von Anke [Email: Keine]
am 07.11.02 21:05

Hallo,
kuerzlich war ja ein langer thread bzgl. Parken hier im Forum. Meine Frage wurde allerdings nicht abgedeckt:
Wir wohnen in einem kleinen Haeusschen am Ende einer engen Sackgasse ohne Buergersteige; die Breite von ca. 4.80 m stellt unsere Grundstückgrenze dar, die eine 3 m-breite Einfahrt für einen Wohnwagen hat. Die Sackgasse gilt unzweifelhaft als ENG.
Nun besagt Paragraph 12 Abs.1Nr.1 eindeutig, dass das Halten in einer engen Strasse unzulaessig ist. Bedeutet das tatsaechlich, dass ich vor unserer Einfahrt
a) nicht parken und
b) nicht halten (auch nicht zum Be- und Entladen) darf?
Ein anderer Anlieger der Sackgasse würde dadurch nicht behindert; deren Grundstückszugänge sind weit vor dem Ende der Sackgasse.
Dies ist unsere einzige Grenze zu oeffentlichen Strassen.
Wenn mir jemand Urteile oder Kommentare zu einer solchen Sachlage nennen koennte waere ich sehr dankbar!
Gruß,

Anke
P.S. Eine besondere Beschilderung bzgl. des Parkens gibt's nicht.


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Zu: Parken am Ende einer engen Sackgasse

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 07.11.02 22:30

Du meinst bestimmt, wo es ausgiebig um "eng" ging. Grundsätzlich kannst Du in der Sackgasse vor deiner unmittelbaren Grundstückszufahrt parken. Die Regelung des Parkverbotes vor einer Zufahrt soll dich ja schützen und nicht bestrafen.
Die Frage ist nur, ob bei diesem Parkvorgang in der engen Sackgasse andere behindert werden. Wenn das auch im Falle eines Feuerwehreinsatzes , in welchem die Feuerwehr in die Sackgasse einfahren muss, nicht der Fall ist, dürfe kein Problem entstehen. Selbst wenn du die Straße blockierst.
Denke aber daran, KEINER darf durch dein Fahrzeug behindert werden, insbesondere keine Feuerwehr, Krankentransport, Müllfahrzeug ...... !!!
Dann ist es das Beispiel für eine Restbreite von deutlich unter 3 Meter.


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Zu: Parken am Ende einer engen Sackgasse

angehängt von Anke [Email: Keine]
am 08.11.02 07:56

Danke für Deinen Beitrag!
Es geht um den "Kopf" der Sackgasse, so dass wirklich niemand anderes behindert würde.
Aber ist eine solche (Park-)Situation am Kopfende einer Sackgasse irgendwo zitierbar???
Gruß,

Anke


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Zu: Parken am Ende einer engen Sackgasse

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 08.11.02 09:37

Ich denke, dass Du Dir bzgl. des Begriffs "eng" keine Gedanken zu machen brauchst. Eng ist eine Straßenstelle dann, wenn die verbleibende Durchfahrtsbreite unter (ca.) 3 m liegt. In Deinem speziellen Fall spielt die Durchfahrtsbreite aber überhaupt keine Rolle, da die einzige "Durchfahrt" nur noch in Euer Grundstück hineinführt. Und vor der eigenen Grundstückszufahrt darf ja der Berechtigte bekanntlich (siehe o.a. Thread) parken. Problematisch wird es allenfalls dann, wenn der Platz vor Eurer Grundstückszufahrt die einzige geeignete Wendemöglichkeit in der Straße in der Nähe ist.


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Zu: Parken am Ende einer engen Sackgasse-Urteile?

angehängt von Anke [Email: Keine]
am 12.11.02 21:58

Im Prinzip habt Ihr mit den Antworten ja alle Recht.
Nach "gesundem Menschenverstand" ja auch, aber hier bei mir scheint man ein (hessisches) Urteil zur Begruendung zu benoetigen...
Kann mir da jemand weiterhelfen???
(Bayerische und Kölner gibt's einige)
Warum ist das eigentlich Bundesland-spezifisch???

Gruss,

Anke


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Rechtsgrundlage und Urteile

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 13.11.02 11:57

Rechtsgrundlage ist zunächst einmal die gesetzliche Vorschrift, hier die StVO. Wenn der Gesetzestext den Vorfall nicht voll abdeckt, kommen die Gerichte zum Zug, die die Vorschrift auslegen. Dabei wird unter Umständen der gesamte Instanzenweg vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof oder gar dem Bundesverfassungsgericht durchschritten, wenn es sich um eine Frage von grundlegender Bedeutung handelt.

Eine wichtige Rolle spielen aber auch die Obergerichte der Bundesländer, die vielfach abschließendes Recht sprechen und z.B. eine Berufung des BGH im Urteil ausschließen können. Diese obergerichtlichen Urteile finden im allgemeinen Anerkennung im gesamten Bundesgebiet.

In Einzelfällen kommen aber Gerichte auch zu anderen Ergebnissen, so dass unterschiedliche Meinungen bestehen. Dabei wird sich natürlich ein bayer. Gericht an der Rechtsprechung des bayer. Obergerichts (BayObLG) orientieren und z.B. ein hessisches an der seines Obergerichts. Wenn in Deinem Fall kein gegenstehendes Urteil eines hessischen Obergerichts vorhanden ist, ist es eigentlich unverständlich, warum man sich dann nicht an den Urteilen anderer Gerichte wie z.B. aus Bayern, Celle, Hamburg usw. orientiert. Das müsste man Dir dann schon näher erläutern können bzw. ggf. müsstest Du das auch durch ein Gericht endgültig klären lassen. Vielleicht kommt man dann auch in Hessen zum selben Ergebnis wie in all den anderen Bundesländern;-).

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