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Verkehrslenkung

hinzugefügt von Darkblue [Email: Keine]
am 08.11.02 17:42

Hallo!

Normalerweise wird der Verkehr durch VZ und LZA geregelt. Manchmal auch durch die Polizei.

Aber wie sieht es mit diesem Beispiel aus.

> Z. B. Es ist St. Martinszug und die Feuerwehr steht an der Kreuzung und sagt: "Hier dürfen Sie nicht entlang fahren, da "St. Martin" ist."

Meine Frage nun.
"Darf die Feuerwehr auch den Verkehr leiten?" oder ist unzulässig.
Welches Rechtsgrundlage trifft ein?


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Mischa [Kontakt]
am 08.11.02 18:13

Ist doch klar:

"St. Martin ist eine Katastrophe"

Daher darf auch die Feuerwehr verkehrsleitend einschreiten.

*bg*
Gruss Mischa

Website: http://www.silbertruhe.com


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 08.11.02 22:09

Grundsätzlich nein, aber in vielen Fällen gängige (geduldete), weil die Polizei entlastende Praxis (solange nichts passiert). Ist aber z.B. in Bayern durch innenministeriellen Erlass (oberste Landesverkehrsbehörde) geregelt, dass die Feuerwehr offiziell darf.


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St. Martin

angehängt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 09.11.02 00:14

Laterne, Laterne,
Sonne, Mond und Sterne,
brenne auf mein Licht,
brenne auf mein Licht,
aber nur meine liebe Laterne nicht.

Laterne, Laterne....
Sperrt ihn ein, den Wind,
sperrt ihn ein, den Wind,
er soll warten, bis wir zu Hause sind.

Laterne, Laterne.....
Bleibe hell, mein Licht,
bleibe hell, mein Licht,
sonst strahlt meine liebe Laterne nicht.

*lol*
Ich konnt's mir nicht verkneifen! ;-)


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Uwe Kusnezow [Kontakt]
am 09.11.02 01:14

Hier wohnt ein reicher Mann

der uns vieles geben kann

vieles kann er geben

lange soll er leben

das Himmelreich erwerben

(ja,ich kenn den Quatsch auch!)

Gruss Uwe ;-))

Website: http://www.uwekusnezow.de


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Quatsch

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 09.11.02 15:31

>[Zitat:] "(ja,ich kenn den Quatsch auch!) "

Jetzt sagt mal, habt Ihr keine Kinder? Ich war als Kind von den Martinsumzügen begeistert und bin jedes Jahr mitgelaufen. Meine Frau arbeitet in einem Kindergarten, wo sie auch alle Jahre wieder die Umzüge organisieren und mit Hilfe der Feuerwehr sicher über die Bühne bringen. Ihr solltet Euch einmal die Begeisterung und die leuchtenden Augen der Kinder anschauen. Die Lieder gehören ebenso wie die Laternen dazu. Da kann man nicht von Quatsch reden.


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Iiiich?

angehängt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 09.11.02 18:58

Ich hab garnicht quatsch gesagt, das war der Uwe! *fg*

Ich hab mich immer auf die Martinsweck (Milchbrötchen mit 2 Rosinen als Augen in Form von St. Martin und eine Gipspfeife) gefreut. Dafür war mir auch das "rumgelaufe" nicht zu schlimm! *g*

Die Rätsel meiner Kindheit:
Warum is da ne Gipspfeife dran?
Warum hat St. Martin einen sauteuren Hannoveraner, aber nur einen Billigumhang mit Klettverschluß?
Warum darf er seine Sachen zerschneiden und ich nicht?
Warum fährt der arme Bettler mit nem Audi 80 nach Hause?

*sing*
Ich geh mit meiner Laterne und meine Laterne mit mir.
Dort oben Leuchten die Sterne und unten, da leuchten wir.

Der Hahn der kräht, die Katz miaut. Rabimme, rabammel, rabumm.

Laternenlicht, verlösch mir nicht. Rabimmel, rabammel, rabumm.

Mein Licht ist schön, könnt Ihr es sehn? Rabimmel, rabammel, rabumm.

Ich trag mein Licht, ich fürcht mich nicht! Rabimmel, rabammel, rabumm.

Mein Licht ist aus, ich geh nach Haus. Rabimmel, rabammel, rabumm.

...das waren noch Zeiten...


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Darkblue [Email: Keine]
am 09.11.02 21:00

Juppie!!!
Jetzt kenne ich auch die St. Martins-Lieder wieder und nicht nur die Verkehrslenkung.
Danke für eure lustigen Antworten.

Wie sieht es dann überhaupt mit Karneval aus?? *grins*!!!!


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Karneval

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 09.11.02 23:24

Für Poster aus dem Rheinland dauert es noch 2 Tage, für die anderen noch ca. 1/4 Jahr, bis es wieder heißt: isch möösch zo fooß no kölle jonn!


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Alaaf und Helau

angehängt von Darkblue [Email: Keine]
am 09.11.02 23:44

...wir sind in Königswinter, nicht davor und nicht dahinter.... Allaf und Helau.

Aber Spaß beiseite.

Lasst uns erst einmal Weihnachten feiern!


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Biddä nisch!

angehängt von Uwe Kusnezow [Kontakt]
am 10.11.02 03:40

[cite)Für Poster aus dem Rheinland dauert es noch 2 Tage, für die anderen noch ca. 1/4 Jahr, bis es wieder heißt: isch möösch zo fooß no kölle jonn! "

Isch als alde Düsseeldorfer sach janz cool: Damm loss mer ma dä Paakplatzwäschta(dat san de kölsche) mache! Gruss Uwe

Website: http://www.uwekusnezow.de


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 11.11.02 01:22

Ob die Feuerwehr das darf oder ob sie das nicht darf?

Jaja, bei uns in Deutschland muss das ja alles geregelt sein. Nach Möglichkeit ist dabei festzulegen, ob die Feuerwehrleute Dienstmütze dabei tragen MÜSSEN oder ob es zur rechtmäßigen Verkehrsleitfunktion auch ausreicht, wenn sie das lediglich DÜRFEN...

Mal ehrlich: Die singenden laternentragenden Kiddies interessiert das nicht die Bohne. Die laufen mit ihren Laternchen ja auch kaum auf der Hauptverkehrsstraße spazieren. Und im Wohngebiet oder vom Kindergarten heim - ich bitte Euch: mit ein bisschen Verständnis für die Kleinen (ich zumindest war auch mal so klein!) bräuchte man oft vielleicht nicht mal die Feuerwehr.


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Feuerwehr

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 11.11.02 07:46

Meist geht es ja auch weniger darum, dass die Feuerwehr den Zug auf dem gesamten Weg absichert, sondern vielmehr um eine punktuelle Absicherung an bestimmten gefährlichen Stellen. Häufig lässt sich nicht vermeiden, dass eine verkehrsreiche Straße gekreuzt werden muss oder auch nur von einer auf die andere Fahrbahnseite gequert wird. Da nimmt man dann die Hilfe der örtlichen Feuerwehr gerne an. Die Polizei, die meistens mehrere Orte zu betreuen hat, wäre hier personell überfordert, zumal die meisten Veranstaltungen dieser Art fast zeitgleich am Vorabend oder am Martinsabend selbst (z.B. heute) stattfinden.

Außerdem ist dies Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege für die Feuerwehr. Und sie machen´s ja auch gerne.


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Darkblue [Email: Keine]
am 11.11.02 10:11

Das Problem ist ja, die laufen genau die Straßen entlang, wo ich herfahren muss.
Und ich kann nicht darauf warten, dass die kleinen "Pänz" nach 2 Std. fertig sind.
Die Feuerwehr meint dann, ich solle doch warten usw.
Aber auch die konnten mir keine Rechtsquelle angeben.


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Rechtsgrundlage

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 11.11.02 10:54

Rechtsgrundlage ist zunächst § 36 StVO. Dieser verpflichtet Kraftfahrer jedoch nur bei Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten, diesen Folge zu leisten. Feuerwehrangehörige sind ebenso wie z.B. Verkehrshelfer, Militärpolizisten usw. keine Polizeibeamten.

In Bayern hat das Bayer. Innenministerium im Rahmen seiner Kompetenz als oberste Straßenverkehrsbehörde davon Gebrauch gemacht, in diesem Zusammenhang der Feuerwehr bestimmte, genau definierte, begrenzte Befugnisse, z.B. den Verkehr in bestimmten Situationen kurzfristig zu sperren, zuzuweisen. Damit wurde im Prinzip nur eine langjährige Praxis legalisiert. Genau dasselbe Recht hätten andere oberste Landesbehörden auch; man sollte sie, falls da bisher noch nichts passiert ist, vielleicht einmal darauf hinweisen.

Unberührt von allem ist natürlich das jedermann zustehende Recht und u.U. auch die Verpflichtung, auf besondere Gefahrensituationen hinzuweisen und davor zu warnen. Eingriffe in den fließenden Verkehr sind jedoch in diesem Zusammenhang - ausgenommen in akuten Notstandssituationen - nicht erlaubt.


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 11.11.02 11:13

Für den Umzug war sicherlich eine Genehmigung nach § 29 StVO nötig. Höchstwahrscheinlich ergibt sich aus dieser Genehmigung die Auflage einer Absicherung durch den Veranstalter, der diese Aufgabe an die FW deligiert hat. Insofern müsste dann diese Genehmigung die Rechtsgrundlage für die Verkehrslenkung bilden.


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Jan... ;)

angehängt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 11.11.02 11:16

[zitat]11.11.02 11:13[/zitat]

Fast!


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 11.11.02 11:22

Für einen Martinsumzug ist m. E. keine Erlaubnis gem. § 29 Abs. 2 StVO erforderlich.

VwV Ziff. 10 zu § 29 StVO:

"Ortsübliche Prozessionen und andere ortsübliche kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen sind verkehrsüblich und somit nicht erlaubnispflichtig."

Im übrigen hat der Verkehrsteilnehmer kein Rechtsanspruch alle Straßen und Wege zu jeder Zeit zu befahren. Muß er unbedingt an einen Punkt in der gesperrten Straße muß er sein Fahrzeug außerhalb parken und evtl. zu Fuß weitergehen. Ich kann mir auch nicht vorstellen das eine Straße wegen eines Martinszuges 2 Std. gesperrt wird.

Gruß
Andreas


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Unzulässig

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 11.11.02 11:33

>[Zitat:] "Höchstwahrscheinlich ergibt sich aus dieser Genehmigung die Auflage einer Absicherung durch den Veranstalter, der diese Aufgabe an die FW deligiert hat. Insofern müsste dann diese Genehmigung die Rechtsgrundlage für die Verkehrslenkung bilden."

Verkehrseingriffsmaßnahmen durch denjenigen, der eine Veranstaltung abzusichern hat, anzuordnen, dazu hat schlicht und ergreifend auch die Straßenverkehrsbehörde als Genehmigungsbehörde einer Veranstaltung kein Recht. Absichern kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten: darauf hinweisen, warnen, nicht mehr. Wenn Verkehrseingriffe erforderlich sind, darf dies grundsätzlich nur durch die Polizei erfolgen. Oder eben aufgrund besonderer Ermächtigung (die aber nicht durch die Genehmigungsbehörde erteilt werden kann und darf) eben wie in Bayern ganz legal und offiziell die Feuerwehr.

Zur Genehmigungsfreiheit von BRauchtumsveranstaltungen: siehe Ausführungen von Andreas.


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 11.11.02 12:03

Also, wenn der Umzug eine normale Straßenbenutzung ist braucht da auch niemand stehen und davor warnen. Wenn trotzdem jamand da längs will hat er Pech gehabt, weil die Straße schon jamand anders normal benutzt.

Ich glaub jetzt hab ichs kapiert :-)


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 11.11.02 12:18

>[Zitat:] "Also, wenn der Umzug eine normale Straßenbenutzung ist braucht da auch niemand stehen und davor warnen."

Das kann man so nicht sagen. Wenn für die Umzugsteilnehmer eine Gefahr besteht, z.B. beim Marschieren auf der Straße oder beim Queren, ist es für den Veranstalter bzw. die Verantwortlichen durchaus ratsam und empfehlenswert, hier entsprechende Maßnahmen, wie Verkehrsposten, die auf die Situation hinweisen, aufzustellen. Sonst könnte ihm ggf. bei einem Unfall ein Vorwurf gemacht und er haftungsrechtlich verantwortlich gemacht werden. Das hängt natürlich von vielerlei Einzelumständen ab: bei Erwachsenen wird hier z.B. die Richtschnur bei weitem nicht so weit oben anzusetzen sein als bei einem Umzug, an dem Kinder teilnehmen.

>[Zitat:] "Wenn trotzdem jamand da längs will hat er Pech gehabt, weil die Straße schon jamand anders normal benutzt."

Genauso ist es:-). Auch hier gilt: wer (berechtigt) zuerst kommt, mahlt auch zuerst. Beim Parken beispielsweise ist es doch auch nicht anders; ist der Parkplatz schon besetzt, hast Du Pech gehabt.


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Wo ist der Unterschied...

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 11.11.02 15:06

...zwischen einer Warnung und einer Verkehrslenkung? Im Endefekt kommt es doch aufs gleiche raus, oder?


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Darkblue [Email: Keine]
am 11.11.02 15:53

Wow!
Eine kurze Frage und eine Antwort über ein paar Seiten.
Nicht schlecht!
DANKE an alle


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Bitte sorgfältig lesen!

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 11.11.02 20:35

Bitte genau lesen:
- Verkehrslenkung bedingt aktives Eingreifen in den Straßenverkehr, also z.B. sperren, umleiten, regeln u.a.
- Eine Warnung ist kein Eingriff in den Verkehr, sondern, wie der Name sagt, ein Hinweis in irgendeiner Art auf eine konkrete Situation, z.B. durch Handzeichen, ein Plakat o.ä., ohne dass der Kraftfahrer zwangsweise zu etwas veranlasst wird. Beispiel: ein Radarwarner gibt auch nur Hinweise, greift aber nicht aktiv in den Verkehrsablauf ein.

Ich hoffe, dass der kleine Unterschied jetzt klar ist;-).


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 11.11.02 22:32

Rechtsgrundlage:
§ 36 StVO verkehrsregelung durch Polizei
§ 44 StVO Zuständigkeit Behörde, in Ausnahmefällen Polizei
§ 45 (4) StVO, alle (außer Polizei bei GiV) regeln nur mit Verkehrszeichen
Wo steht hier was, dass die FFW regeln darf? Sie darf lediglich angeordnete Verkehrszeichzen aufstellen.
Die derzeitige Praxis toleriert (im FREISTAAT Bay sogar genehmigt), aber wenn ein Kraftfahrer die HINWEISE (???) übersieht und in eine Kindergruppe fährt (ist schon geschehen) ist das Geschrei groß. Daher gibt es in D keine weiteren Genegmigungen für die Feuerwehr!!!!


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 11.11.02 23:13

Woran mag es wohl liegen, dass ausgerechnet heute (11. November) zwischen 15:53 und 20:35 niemand zu diesem Thema gepostet hat? War hier etwa jemand auf einem Martinsumzug?
"Ein Lichtermeer zu Martins Ehr', rabimmel, rabammel, rabumm!"


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2 andere Ansätze

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 12.11.02 09:16

Wie wäre es denn mit folgenden Argumenten

1. Amtshilfe
Wenn die Polizei die Durchführung der Verkehrslenkung an die Feuerwehr deligiert, müsste doch §36 StVO entsprechend gelten.

2. Sonderrechte §35 StVO (zugegeben etwas wackelig (-:)
Zu den Aufgaben der Feuerwehr zählt auch die vorbeugende Gefahrenabwehr. Ein Laternenumzug, auch wenn (s.o.) nach §29 StVO keine übermäßige Straßenbenutzung gegeben ist, stellt sicherlich eine Gefahr für die Teilnehmer (v.a. Kinder) und den übrigen Straßenverkehr da. Nun wird die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr aktiv und nimmt dafür die Sonderrechte in Gebrauch. Damit ist sie nicht mehr an die Vorschriften der StVO gebunden und braucht demzufolge auch keine Genehmigung um einen Straßenabschnitt zu sperren.


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Nochmals nachgelesen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 12.11.02 20:18

Ein nochmaliges Nachblättern hat nun zu nachstehendem Ergebnis, die Regelung für Bayern betreffend, geführt. Danach ist laut "Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen" die Zuständigkeit für die Feuerwehr und das Technisches Hilfswerk in bestimmten Fällen auch auf den § 36 StVO ausgedehnt:

>[Zitat:] "Das Bayer. Staatsministerium des Innern hat mit Schreiben v. 21.11.1996 Az IC4-3612.354-2 Folgendes bestimmt:

Das Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustG-Verk) vom 28. 06. 1990 (GVBl S. 220, BayRS 9210-1 - W), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13. 12. 1990 (GVBl S. 511), wurde zwischenzeitlich durch das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen" vom 24. 07. 1996, in Kraft getreten am 01. 08. 1996, u. a. durch die Einführung eines neuen Art. 7 a ("Feuerwehr und Technisches Hilfswerk") ergänzt, der wie folgt lautet:

"Zu der erforderlichen Sicherung von Einsatzstellen und Veranstaltungen können – vorbehaltlich anderer Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörden oder der Polizei – Führungsdienstgrade der Feuerwehr und Führungskräfte des Technischen Hilfswerks oder von ihnen im Einzelfall beauftragte Mannschaftsdienstgrade oder Helfer die Befugnisse nach § 36 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 der Straßenverkehrs - Ordnung ausüben, soweit die Polizei im Sinn des Art. 1 des Polizeiaufgabengesetzes nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. Für die Sicherung von Veranstaltungen durch die Feuerwehren ist die Zustimmung des zuständigen Gemeindeorgans erforderlich."
In der Praxis übernahmen schon bisher Mitglieder der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Verkehrs häufig die Verkehrsregelung an Einsatzstellen und bei Veranstaltungen, soweit Polizei nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Stärke zur Verfügung stand. Das wurde von den Verkehrsteilnehmern weitestgehend akzeptiert.

Eine hinreichende Rechtsgrundlage für solche Tätigkeiten fehlte jedoch. Das Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen wurde deshalb nunmehr um eine Vorschrift ergänzt, die der Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk in örtlich und zeitlich begrenzten Fällen dieselben Befugnisse für verkehrsregelnde Maßnahmen zuweist, wie die Polizei sie nach der StVO innehat. Die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk erhalten insoweit die Rechtsstellung der Polizei im Sinne der StVO."


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 13.11.02 16:09

Für den Freistaat Bayern ist es jetzt klar. hier wurde durch die zuständige Landesbehörde eine Regelung getroffen.
Fehlt diese Regelung (z.B. Sachsen), ist die Verkehrslenkung durch die Feuerwehr nur unter dem Gesichtspunkt des Notstandes möglich. Das ist bei Veranstaltungen regelmäßig nicht der Fall. Hier darf nur die Polizei regeln. Hat die Verkehrsbehörde eine Genehmigung erteilt, kann der Veranstalter (mit Hilfe der FFW) durch Verkehrszeichen regeln oder lenken, welche angeordnet wurden. Sonst niemand!


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 13.11.02 18:39

>[Zitat:] "Hat die Verkehrsbehörde eine Genehmigung erteilt, kann der Veranstalter (mit Hilfe der FFW) durch Verkehrszeichen regeln oder lenken, welche angeordnet wurden."

Wohlgemerkt nur mit Verkehrszeichen. Unzulässig sind nach wie vor Eingriffe in den Verkehr z.B. durch jemanden, der sich auf die Straße stellt und sperrt. Wenn jemand ein Sperrzeichen (Z. 250 StVO o.a.) unbedingt missachten will, hat der Veranstalter/ die Feuerwehr - außer im erwähnten Notstandsfall - kein Recht, ihn durch körperliche Gewalt daran zu hindern.


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 13.11.02 22:26

Ganz genau. Sollte sich jemand auf die Straße stellen und den Verkehr regeln wollen, könnte es unter Umständen Nötigung gegen Verkehrsteilnehmer sein. Wird er dabei von einem Fahrzeugführer angefahren, wird er verkehrsrechtlich als Fußgänger betrachtet. Und der hat bekanntlich nicht alzu viel auf der Fahrbahn zu suchen.


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Hans Wurst [Email: Keine]
am 13.11.02 22:55

Wenn das wirklich so wäre würde dies im Ernstfall eine Bestrafung von Leuten, die freiwillig Dienst für die Gemeinschaft leisten, sein.
Sowas kann ich nicht nachvollziehen.
Aber da müsste sich die Feuerwehr doch schon mal beschwert haben?!


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@Hans Wurst

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 14.11.02 07:38

So pointiert brauchst Du die Sache nicht zu betrachten. Der Feuerwehrler weiß um die Situation und seine Befugnisse in der Regel recht gut Bescheid und weiß daher auch, was er tun darf und was nicht. Sollte es sich um einen echten Notfalleinsatz handeln (schwerer Unfall, Brand u.ä.), schaut die Sache ohnehin anders aus, da die Feuerwehr hier den rechtfertigenden Notstand für sich in Anspruch nehmen kann. Da kann und darf sie, zumindest solange wie die Polizei nicht vor Ort ist, sehr weitreichende Eingriffsmaßnahmen treffen.


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Zu: @Hans Wurst

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 14.11.02 08:55

Der einfache Feuerwehrler weiss das wohl nicht, nicht umsonst ist in der Bayer. Lösung von Führungsdienstgraden die Rede.

Verkehrsrechtlich braucht die Feuerwehr gar nicht über den rechtfertigen Notstand zu argumentieren, da sie als Istitution vom Gesetztgeber bereits von der StVO freigestellt wurde
>[Zitat:] "§ 35 StVO
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist."

Brand, Unfälle, Kampfmittelräumung etc. stellen wohl für jeden offensichtlich eine hoheitliche Aufgabe da. Es stellt sich also lediglich die Frage ob die Absicherung eines Laternenumzuges eine hoheitliche Aufgabe der Feuerwehr ist bzw. ob sie per Anordnung (z.B. durch den HVB) dazu gemacht werden kann.


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@Jan

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 14.11.02 10:00

@Jan: Danke für den Hinweis. Dass die Fw im § 35 StVO ausdrücklich Erwähnung findet, habe ich im Eifer des Gefechts prompt übersehen. Nobody is perfect;-).


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 14.11.02 21:11

Richtig, die Feuerwehr ist nach § 35 StVO von den Vorschriften der StVO befreit. Wir reden aber über das regeln und lenken. Damit wird dem Verkehrsteilnehmer ein Verhalten aufdiktiert. Und das ist Eingriffsrecht (Polizeirecht). Somit gelten die Regeln des § 35 nicht für die Regelung und Lenkung des Verkehrs, hier gilt § 36 StVO. Im rechtfertigenden Notstand kann (muss) jeder Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen und geht dabei Straffrei aus. Ein geplanter Umzug kann kaum mit rechtfertigenden Notstand begründet werden.
Sehr heisses Eisen für die Feuerwehr. Und das wissen die Kammeraden ganz genau. Die werden zu ihren Befugnissen regelmäßig geschult.


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 15.11.02 09:48

>[Zitat:] "Somit gelten die Regeln des § 35 nicht für die Regelung und Lenkung des Verkehrs, hier gilt § 36 StVO."

Wie kann §36 StVO gelten, wenn von den Regeln der StVO befreit wurde? Die einzige Frage ist und bleibt ob die Absicherung eines Umzuges eine hoheitliche Aufgabe der Feuerwehr ist, ob sie per Anordnung dazu gemacht werden kann oder ob die Polizei ihre Aufgabe der Absicherung an die Feuerwehr deligieren kann. Hat dazu irgendjemand Urteile?


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Zu: Verkehrslenkung

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 15.11.02 14:43

Dazu wirst Du keine Urteile finden. Hoheitliche Aufgabe der Feuerwehr liegt auf Brandbekämpfung, Vorsorge und Gefahrenabwehr. Beim Lampionumzug enstehende Gefahren sind im Vorfeld duch Genehmigungen einzugrenzen.
Urteile gibt es in anderen Zusammenhängen reichlich, wobei die Straßenverkehrsbehörde ihre hoheitliche Aufgabe (§ 44 Abs. 1 StVO) nicht an Andere abgeben darf. Im Zusammenhang mit Arbeitsstellen muss die Straßenverkehrsbehörde alle Stellen im Einzelnen anordnen, da pauschale (Jahres)Genehmigungen diesem Grundsatz widesprechen. (ich glaube BGH)
Die Befreiung von den Vorschriften nach § 35 gilt für die Normen der StVO bei erfüllung hoheitlicher Aufgaben und bei dringender Erfordernis. Beides trifft nicht zu, da Verkehrsregelung hoheitl. Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde (nur bei GiV auch Polizei) und dringende Erfordernis erst recht nicht.
Nach polizeilichen Vorschriften ist selbst der Polizeivollzugt verpflichtet, bei der Aufstellung von Verkehrszeichen zu Kontrollzwecken (wie auf der Autobahn) im Vorfeld eine Anordnung einzuholen. Wie soll dann der Feuerwehr eine noch weiterreichende Befugnis erteilt werden können???


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§ 35 StVO (Urteile)

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 15.11.02 21:08

§ 35 StVO gibt den dort genannten Institutionen nur die Berechtigung, die allgemeinen Verhaltsregeln der StVO unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt (Abs. 8) zu missachten (BGH(Z)VRS 48 260; KG VM 85 105).

Würde man Jans Argumentation folgen, hätten diese Institutionen bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben z.B. auch die Befugnisse aus § 45 oder 46 StVO (wie von Achim ebenfalls schon angedeutet).

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