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Wohnwagen parken

hinzugefügt von Ronad [Kontakt]
am 10.11.02 00:25

Hallo! Ich habe einen Wohnwagen mit Saisonkennzeichen. Meine Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, die Parkflächen innerhalb des Wohngebietes zu vermieten und die Zufahrt durch eine Schranke zu sperren. Mich interessieren in diesem Zusammenhang drei Fragen zum Parken des Anhängers: 1.gilt dies dann im Rahmen der Strassenverkehrsordnung als abgeschlossenes Grundstück? 2.darf ich den Wohnwagen länger als 14 Tage parken und 3. darf ich den Anhänger auch ausserhalb der Saison parken. Danke schon im Voraus für Eure kompetenten Antworten.


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Zu: Wohnwagen parken

angehängt von mala [Email: Keine]
am 10.11.02 01:10

Servus.
Ein Anhänger darf im öffentl. Verkehrsraum nicht länger als 14 Tage geparkt werden. Ausnahme: für Anhänger oder auch Wohnanhänger speziell gekennzeichnete Parkplätze - dann unbefristet.
Ein Fahrzeug, also auch Anh., mit Saisonkennzeichen darf außerhalb der Betriebszeiten im öffentlichen Verkhersraum nicht in Betrieb genommen und auch nicht abgestellt (auch nicht geparkt)werden.
Es stellt sich also die Frage: Ist der Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum oder nicht?
Rechtlich ist der Parkplatz privat, aber tatsächlich...?
Die Schranke reicht noch nicht ganz; maßgeblich ist auch, ob es sich bei den Benutzern des Parkplatzes um einen fest umrissenen Personenkreis ("jeder kennt jeden") handelt und kein anderer dort parken kann.


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Zu: Wohnwagen parken

angehängt von mala [Email: Keine]
am 10.11.02 01:16

noch was...
Passend zum Thema ein Urteil des OLG Frankfurt vom August 2002:

Ist der Begriff Parken erfüllt, so dürfen abgekoppelte Anhänger bis zu 2 Wochen geparkt werden. Bei entsprechender Beschilderung darf auch länger geparkt werden.
Die Bestimmung § 12 IIIb StVO gilt für alle Anhänger.
Bei einem Abstellen aus verkehrsfremden Gründen (Wohnen) ist der Begiff Parken nicht gegeben. Es liegt dann ein verstoß gegen § 32 StVO (Verkehrshindernis) vor, oder es handelt sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach den Straßen- und Wegegesetzen der Länder.


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Öffentlicher Verkehrsgrund

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 10.11.02 17:44

mala macht die Sache m.E. zu kompliziert;-).

Es ist doch bloß die Frage zu klären, ob es sich bei dem Parkplatz um öffentlichen Verkehrsgrund handelt oder nicht. Vermietete Plätze plus Schranke ist für mich im vorliegenden Fall ein eindeutiges Indiz dafür, dass hier eine nichtöffentliche Verkehrsfläche vorliegt. Und da dort die StVO keine Gültigkeit besitzt, ist auch die Parkvorschrift für Anhänger nicht einschlägig.

Also 3 mal Ja auf Deine Fragen, falls der Vermieter keine diesbezüglichen Einschränkungen in seinem Mietvertrag macht, die allerdings nur privatrechtliche Auswirkungen hätten.

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