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Verwarnungsgeld Parken

hinzugefügt von Helmut [Kontakt]
am 10.01.01 10:05

Hallo, ich besuchte vor einigen Wochen eine Geburtstagsfeier. Gestern bekam ich dann ein Verwarnungsgeld wegen Parken im Haltverbot. Als Zeuge ist ein ein Herr vom Ordnungsamt benannt, der das Aufschreiben allerdings auch als "Hobby" nebenher betreibt (Zeitpunkt war 23.00 Uhr). Das Auto ist auf meine Mutter zugelassen. Wir realistisch sind die Chancen wenn ich Einspruch dagegen einlege und dies mit "kann nicht sein, war nicht da, Verwechslung"(in Schlagworten), oder sowas in der Richtung begründe? Ich wäre dankbar für eine Info


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Zu: Verwarnungsgeld Parken

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 11.01.01 08:45

Hallo Helmut!

Das "Knöllchen" ist rechtlich erst einmal als "Verwarnungsgeldangebot" einzustufen. Wird das erhobene Verwarnungsgeld - nach (schriftlicher) Belehrung über das Weigerungsrecht - fristgerecht (1 Woche) bezahlt, ist die gebührenpflichtige Verwarnung rechtskräftig. Zusätzliche Kosten fallen für den Betroffenen nicht an. Das Verwarnungsgeldverfahren ist abgeschlossen, eine weitere Verfolgung der begangenen (geringfügigen) Verkehrsordnungswidrigkeit ist nicht mehr möglich.

Wird das Verwarnungsgeldangebot durch Nichtzahlung oder Fristversäumnis ausgeschlagen, kommen zwei Möglichkeiten in Betracht:

  1. Das Verwarnungsgeldverfahren wird eingestellt oder

  2. es wird ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet.

zu 1:

Eine Einstellung des Verwarnungsgeldverfahrens wäre aus Sicht des Betroffenen sicherlich die angenehmste Lösung - Glück gehabt! In der Praxis wird diese Variante jedoch eher selten vorkommen...

zu 2:

Ein förmliches Bußgeldverfahren kann nach fruchtlosen Ablauf der Zahlungsfrist eingeleitet werden. Sofern noch nicht erfolgt, wird dem Betroffenen in den meisten Fällen ein Anhörungsbogen zur schriftlichen Stellungnahme übersandt. Auch eine mündliche Vernehmung durch die Polizei ist möglich. Nach dem "rechtlichen Gehör" kann gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine Verfolgungsverjährungsfrist von 6 Monaten.

Im Rahmen der fömlichen Vernehmung ist der Betroffene lediglich verpflichtet, Angaben zur Person zu machen. Einlassungen zur Sache muß der Betroffene nicht abgeben, dazu besteht keine Verpflichtung. Im allgemeinen ist einem Betroffenen sehr anzuraten, mit konkreten Einlassungen zur Sache sehr vorsichtig zu sein. Insbesondere bei Kennzeichenanzeigen, wenn den ermittelnden Behörden lediglich der Halter des Fahrzeugs bekannt sein kann, ist "Schweigen meist Gold". Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden - nicht des Halters - den tatsächlichen Fahrzeugführer zu ermitteln. Der weitere Gang des Bußgeldverfahrens sollte - wenn nicht schon früher - nach individueller rechtlicher Beratung (Rechtsanwalt) erfolgen...

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen (§25a Abs.1 StVG).

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: Verwarnungsgeld Parken

angehängt von Helmut (hmichhel@aol.com)
am 11.01.01 11:28

Erstmal vielen Dank für die Auskunft. Eine weitere Frage hätte ich dazu. Wenn ich an diesem Abend mit diesem Auto an einem ganz anderm Ort war und dies mit Zeugen bekräftigen kann. Wie verläuft dann der Einspruch? Gruß Helmut


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Zu: Verwarnungsgeld Parken

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 11.01.01 19:09

...wenn man das vorher wüsste...

Zu den mögliche Aussichten kann und darf ich keine Auskünfte erteilen (Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz).

Bei solchen Aktionen empfehle ich dringend ein rechtliches Beratungsgespräch bei einem Rechtsanwalt...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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