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Zeugnisverweigerungsrecht

hinzugefügt von Joachim [Email: Keine]
am 28.11.02 02:08

Hallo, ich bin am 25.10.02 geknipst worden (56 statt 50 km/h = 15 €). Meine Frau (Halterin) hat mit Datum 21.11.02 einen Zeugenfragebogen bekommen mit dem Hinweis, daß sie als verantwortliche Fahrzeugführerin nicht in Betracht kommt. Wie geht die Sache weiter, wenn sie sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft und nicht zahlt?


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Zu: Zeugnisverweigerungsrecht

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 28.11.02 07:30

Deine Frau braucht nicht zu bezahlen und wird auch als Halterin - als Täterin wurde sie ja bereits ausgeschieden - nie zur Kasse gebeten werden können. Die sog. Halterhaftung gibt es (bislang) nur im ruhenden Verkehr.

Sie kann sich nun als Zeugin - als solche ist sie zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet - zu Recht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Als Folge wird natürlich zwangsläufig in dem Kreis, gegenüber dem sie dieses Recht hat, nach dem verantwortlichen Fahrer ermittelt werden. Dabei wird natürlich der Schritt von ihr zu Dir als ihrem Mann nicht sehr weit sein, zumal das Geschlecht ja offensichtlich schon feststeht;-).


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Zu: Zeugnisverweigerungsrecht

angehängt von Uwe [Email: Keine]
am 28.11.02 15:12

Hei!

Ein ganz persönlicher Tipp:
Bezahl die 15 Euro und Du hast keinen Ärger mehr. Dafür lohnt es sich nicht, ein Fahrtenbuch zu führen, die Polizei an der Nase rumzuführen, wenn sie bei Dir aufkreuzen und eine Fahrerermittlung durchführen oder beim nächsten Verstoß den "ich weiss nicht, wer gefahren ist" Bonus aufzubrauchen.

Gruß Uwe

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