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Abbiegen bei Haltlinie für Fußgängerampe

hinzugefügt von Manfred Dubig [Kontakt]
am 02.12.02 15:56

Hallo, ich bitte um die Klärung einer Streitfrage (sogar unter Fahrlehrern). Es handelt sich um eine Fußgängerfurt, wie sie in der StVO (Bouska) zur Haltlinie unter Erläuterung 2 beschrieben wird. In meinem Beispiel hat die Hauptstraße 2 Fahrstreifen in jede Richtung, die einmündenden Nebenstraßen sind schmale Ausfahrten aus Wohngebieten. Die Vorfahrt nur durch VZ geregelt, die Fußgänferfurt durch Ampeln geschützt. Die Haltlinie befindet sich bereits vor der Kreuzung, es gibt kein Zusatzschild "bei Rot hier anhalten". Die Furt befindet sich unmittelbar hinter der Kreuzung. Frage, darf ein Linksabbieger bei roter Fußgängerampel aus der linken Fahrspur links abbiegen. Die Begründung des Abbiegeverbots auch nach rechts (siehe Erläuterung bei Bouska)ist in meinem Beispiel vielleicht nicht angemessen, denn die Fahrzeugführer können das Ampelrot erst unmittelbar vorn an der Kreuzung erkennen. Würde der von rechts kommende geradeausfahren wollen, würde er auch in die beabsichtigte Richtung fahren wie der Linksabbieger, der befindet sich aber auf der Hauptstraße. Besteht also für den Benutzer der Hauptstraße grundsätzlich die Haltepflicht an der Haltlinie bei roter Füßgängerampel? Danke für Antworten im voraus. M. Dubig


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Peinlich für die Fahrlehrer

angehängt von MrMurphy [Email: Keine]
am 02.12.02 18:58

Die Linksabbieger dürfen natürlich abbiegen. Die Haltlinie gilt nur in Verbindung mit Stopschild, Ampel oder Polizeibeamten. Da der Linksabbieger nichts mit dem Fußgängerüberweg und der Ampel zu tun hat, da er vorher abbiegt, darf er fahren.

Ich gehe dabei davon aus, das die Ampel direkt an der Fußgängerfurt steht und der Linksabbieger sie nicht passieren muß. Das dürfte er nämlich nicht.


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Peinlich, Peinlich

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 02.12.02 21:23

....und nicht nur für Fahrlehrer. Bei uns sind schon Fahrschüler in der Prüfung durch diesen Blödsinn durchgefallen.
Und übrigens....
ein Zusatzzeichen mit dem Schriftzug "Bei Rot hier halt" ändert nichts an diesem Sachverhalt.

Website: http://www.sichereStrassen.de


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Zu: Abbiegen bei Haltlinie für Fußgängerampe

angehängt von M. Dubig [Kontakt]
am 03.12.02 06:57

Hallo, zunächst herzlichen Dank. Das liest sich sehr einfach. Ich habe, bitte entschuldigt, noch ein bischen Zweifel. Ich zitiere hier mal die Erläuterung zum Haltzeichen nach Bouska! >Ist eine durch Ampelanlage geschützte Fußgängerfurt unmittelbar hinter der Kreuzung od. Einmündung angebracht, so wird die Haltlinie auf der der Krzg. od. Einm. zugewandten Seite bereits vor der Krzg. od. Einm. angebracht, ggf.ergänzt durch ein Z. 131 mit Zusatzschild "bei Rot hier anhalten". Dann muss bei Rot bereits hier angehalten werden. ES DARF DANN BEI ROT AUCH NICHT NACH RECHTS ABGE- BOGEN WERDEN, nicht nur wegen des eindeutigen Wortlauts der Erl. zu Z 294, sondern auch deshalb, weil ein von rechts kommender FahrzgFührer idR darauf vertraut, dass er, auch wenn er aus einer untergeordneten Straße kommt, während der Dauer des Rotsignals gefahrlos einfahren kann...< Frage nochmals: Rechtsabbiegen verboten, Linksabbiegen erlaubt? herzl. Gruß M. Dubig


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Zu: Abbiegen bei Haltlinie für Fußgängerampe

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 03.12.02 11:16

Rechts- oder Linklsabbiegen ist erlaubt.
Das überfahren der Haltlinie kostet 10 Euro. Da aber nicht in deen geschützten Bereich (signalisierte Querungsstelle) eingefahren wird, ist es kein Rotfahren. Der Verkehr der untergeordneten Straße hat keine Lichtzeichen, sondern negative Vorfahrtszeichen. Er fährt daher nach der "Vermutung", dass die Anderen Halten. Er bleibt aber in jedem Fall wartepflichtig.
Im Übrigen sind die Haltlinien unmittelbar vor der Lichtzeichenanlage anzubingen (VwV-StVO). Im vorliegenden Fall sind es aber etliche Meter mehr.
Würde man die Ansicht Bouska teilen, müssten Fahrzeugführer beim Lichtzeichen "Gelb" an der Haltlinie bereits anhalten. Da würde man die LZA je bereits hunderte Meter vorher erkennen müssen. Und das wird praktisch kaum gegeben sein.

http://www.sichereStrassen.de/_VKZ.htm


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Zu: Abbiegen bei Haltlinie für Fußgängerampe

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 03.12.02 11:32

Auszug aus 2 Schreiben des Bayer. Staatsministerium des Innern

...Die zweite Haltelinie vor der einmündenden Straße ist für jeden Fahrzeugführer - auch für den nach rechts abbiegenden - dann verbidlich, wenn zum einen der (räumliche und verkehrliche) Bezug zur LZA für den durchschnittlichen Kraftfahrer erkennbar ist und die LZA selbst Rot zeigt.

Der Wortlaut des ZZ 1012-35 "bei Rot hier halten" ist in diesem Zusammenhang eindeutig. Er ordnet zusammen mit der Haltlinie das Halrgebot des Lichtzeichens "Rot" für jeden Fahrzeugführer an, auch für denjenigen der lediglich nach rechts abbiegen will.

In diesem Sinne hat sich auch der Bund-Länder-Fachausschuß für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei anläßlich der Sitzung am 13./14.09.1994 geäußert.

....Ist die "2. Haltlinie" der LZA vom Kraftfahrer ohne Schwierigkeiten "zuzuordnen", so muß bereits dort gehalten werden, auch wenn kein Zusatzzeichen "bei Rot hier halten" vorhanden ist. Ergänzend zum Haltgebot des Rotlichts der LZA ordnet die Haltlinie an, wo zu halten ist.

Der Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich gehört dann zu der durch die LZA geschützen Fläche. Es liegt somit auch ein Rotlichtverstoß vor. In "Zweifelsfällen" kann der Ahndungssatz als atypischer Fall herabgesetzt werden.

Gruß
Andreas


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Kratzt an meinem Weltbild

angehängt von MrMurphy [Email: Keine]
am 03.12.02 11:46

Linksabbiegen erlaubt und Rechtsabbiegen nicht geht nach meinem Wissen in der Situation nicht. Entweder gilt die Haltlinie für alle Abbieger oder für keinen. Ob sie für die Gradeausfahrer zwingend gilt, hängt davon ab, ob sich an der Fußgängerfurt auch eine Haltlinie befindet oder eine Wartelinie.

Ich habe den Bouska nicht zur Hand oder gelesen, aber das ist ein allgemein annerkannter Kommentar. Wenn du den richtig und im Zusammenhang zitiert hast, irritiert die Aussage mich doch sehr.

In einem anderen Buch über Verkehrsgesezte habe ich nämlich gelesen, das man Haltlinien nur beachten muß, wenn man wegen der dazu gehörigen Einrichtungen (Ampel, Schild, Polizist) halten muß.

Außerdem gibt es ein Urteil, das sich mit einem ähnlichen Fall befaßt hat. Es handelt sich um eine einspurige Straße mit einer Einmündung von rechts. Hinter der Einmündung befindet sich eine Fußgängerfurt mit Ampel, die Haltlinie für die Ampel befand sich vor der Einmündung. Es bestand kein Überholverbot.

Bei Rot hat der erste Autofahrer, der gradeaus wollte, vor der Haltlinie gehalten. Sein Hintermann hat ihn dann links überholt um vor ihm nach rechts abzubiegen. Aus der Einmündung kam ein drittes Auto und zum Unfall. In dem Fall hat das Gericht im Urteil festgehalten, das die Ampel die Vorfahrtregelung nicht aufhebt. Der Fahrer aus der Einmündung hätte also warten müssen, weil die Verkehrslage für ihn unklar war. Den Fahrer, der überholt hat, um abzubiegen, traf keine Schuld, da die Haltlinie für ihn nicht galt und er auch nicht abgebogen ist, um die Ampel zu umgehen.

Das Urteil kann ich jetzt leider in der Kürze der Zeit nicht finden, aber für meine Sichtweise spricht auch ein anderes Urteil: "Es ist kein Rotlichtverstoß, wenn man zwar die Linie passiert, nicht aber die Kreuzung überfährt. (LG Berlin, AZ: 58 S 516/99)". Auch von daher darf der von rechts kommende nicht darauf vertrauen, das ein anderes Fahrzeug vor der Haltlinie hält.

Grade wenn die Haltlinie so weit vor der Ampel ist, wird es auch regelmäßig immer wieder vorkommen, das Gradeausfahrer nicht mehr rechtzeitig vor der Haltlinie anhalten können und sie andererseits auch nicht mehr die Fußgängerfurt überqueren können, weil dort die Ampel bereits rot ist. Deshalb müssen sie bei Rot bis zur Ampel vorrollen, sie können sich ja nicht in Luft auflösen. Auch in diesem Fall darf der aus der Seitenstraße kommende nicht darauf vertrauen, das die Ampel rot ist.

Der Bouska ist zwar ein allgemein anerkannter Kommentar, aber auch nicht unfehlbar. Um das genauer beurteilen zu können, müßte ich die von dir zitierte Aussage schon im Zusammenhang kennen.


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Zu: Abbiegen bei Haltlinie für Fußgängerampe

angehängt von M. Dubig [Kontakt]
am 03.12.02 15:45

Hallo, nochmals Dank für die Antworten. Ich habe die Erläuterung von Bouska wörtlich zitiert. Vor der Fußgängerfurt auf der anderen Seite der Kreuzung befindet sich bei meinem Beispiel KEINE weitere Haltlinie!! In der Tat besteht hier auch das Problem, dass Geradeausfahrer beim Umschalten der Ampel auf Rot mitunter nicht mehr vor der Haltlinie anhalten können und eben an der gestrichelten Furtlinie, mitten auf der Kreuzung halten. Da hat es aber meines Wissens noch keine Probleme (auch bei Fahrschulprüfungsfahrten nicht) gegeben. Es geht um das Linksabbiegen aus der linken Spur (oder eben auch das Rechtsabbiegen). Von der Haltlinie sind es bis zur Furt auf der anderen Seite der Kreuzung ca.15 m. Es könnte ein LKW bequem links abbiegen. Also, wenn DEKRA, Bouska und Leute, die Fahrlehrer weiterbilden alle eine anderer Meinung haben, muss es wohl nicht unbedingt peinlich für die Fahrlehrer sein, oder? Bin sehr gespannt auf eine endgültige Lösung und möchte nochmals sagen, dass ich sehr froh bin, dieses Forum zu kennen. Herzlichen Gruß M. Dubig


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Peinlich auf jeden Fall

angehängt von MrMurphy [Email: Keine]
am 03.12.02 16:51

Für die Fahrlehrer ist das auf jeden Fall peinlich, egal welche Ansicht sich nun als richtig herausstellt. Die sollten das eigentlich von Berufs wegen wissen demnach einer Meinung sein.


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Zu: Abbiegen bei Haltlinie für Fußgängerampe

angehängt von Achim [Email: Keine]
am 03.12.02 19:50

Genau @MrMurphy´s Meinung vertrete ich auch. Im übrigen kann zu einer Lichtzeichenanlage nur eine Haltelinie vorhanden sein. Und das ist nun mal die, welche am nächsten an der "Ampel" ist.

Der geschützte Bereich ist nach dem Knoten, daher kann das überfahren der Haltelinie nie Rotfahren sein.

Die Meinung, dass eine hinter der Kreuzung liegende LZA auch den Kreuzungsbereich regeln kann, ist total abwegig. Dann könnten wir ja nach altdeutschem Vorbilf wieder eine Ampel auf der Mitte der Kreuzung aufbauen.

Vieleicht findet jemand ein Urteil.


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Zu: Abbiegen bei Haltlinie für Fußgängerampe

angehängt von Grobi [Email: Keine]
am 04.12.02 12:46

Ein Linksabbiegeverbot wäre doch völliger Blödsinn!
Zum Einen wird gerade durch das Rotlicht das Linksabbiegen vor der Ampel erleichtert, zum Anderen wird niemand gefährdet!

Dieses Beispiel allein zeigt aber mal wieder die ungeheure typisch deutsche Regelungswut...:-/

Grobi

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