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Tilgungsfrist bei Aufbausemiar

hinzugefügt von Torsten [Email: Keine]
am 12.12.02 23:32

ich habe in den letzten Jahren insgesamt 16 punkte gesammelt (5 mal 3 und 1). Dann habe ich das Aufbauseminar besucht. Als ich mir heute den §29 StVg zum Thema Tilgung durchgelesen habe, habe ich diesen so verstanden, dass durch die Teilnahme am Seminar die Tilgungsfrist von 2 auf 5 Jahre angehoben wird. Kann dies jemand bestätigen bzw. dementieren? Wenn es geht mit einer logischen Begründung.
Und bekommt man bei einer Auskunft aus dem VZG auch die Tilgunggsfristen mitgeteilt?


[ Nach oben ]

Kompliziert, bitte genau lesen ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 13.12.02 08:20

Auszug aus § 29 (1) StVG:

>[Zitat:] "Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

[...]

fünf Jahre [...]

bei der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung [...]"


Auf den ersten Blick erscheint der Passus eindeutig, 5 Jahre Tilgungsfrist "im Register" bei Teilnahme an einem Aufbauseminar.

Um die Bestimmung verstehen zu können, muß die Formulierung "im Register" genau betrachtet werden.

Was genau wird denn in welches Register eingetragen? Es gibt ja nicht nur das Verkehrszentralregister, sondern auch noch Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregister, jeweils noch unterschieden in örtliche ("Führerscheinstelle", "Zulassungsstelle") und zentrale Register beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Eine Teilnahme an einem Aufbauseminar wird lediglich in das örtliche Fahrerlaubnisregister bei Deiner zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ("Führerscheinstelle") gespeichert. Rechtsgrundlage: § 50 (2) Nr. 2 Buchstabe a StVG.

In diesem Register verfällt der Eintrag dann erst nach 5 Jahren. Andere Register ("z.B. die mit den Punkten") werden davon nicht berührt. Die übrigen Eintragungen im VZR können ganz normal getilgt werden - für Owi's gelten 2 Jahre Tilgungsfrist, wenn zwischenzeitlich keine neue Entscheidungen hinzukommen.

Durch diesen Ablauf wird sichergestellt, das die Anerkennung eines Aufbauseminars nur höchstens alle 5 Jahre möglich ist. Dies hat der Gesetzgeber so gewollt, da angenommen wird, dass eine Wiederholung in kürzeren Abständen keine positiven Effekte beim Teilnehmenden mehr erzielt (Abstumpfung durch Automatismus). Vgl. hierzu auch § 4 (4) StVG: "Der Besuch eines Seminars und die Teilnahme an einer Beratung führen jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punkteabzug".

Fazit: Eine indirekte Bestrafung durch die (freiwillige) Teilnahme erfolgt hinsichtlich der Tilgung von Eintragungen im VZR nicht.


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Zu: Tilgungsfrist bei Aufbausemiar

angehängt von Torsten [Email: Keine]
am 13.12.02 13:53

Danke für die Information. Hat mich sehr beruhigt. Ich bin bisher auch immer von der 2-jährigen Tilgungsfrist ausgegangen.


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Kleine Ergänzung

angehängt von max_relax [Email: Keine]
am 13.12.02 22:17

Hi!

Nur (und ausschließlich!) der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß die Teilnahme an einem Aufbauseminar auch im Verkehrszentralregister beim KBA gespeichert wird (§ 28 Abs. 3 Nummer 12 StVG).

Dies hat aber trotzdem KEINE(!) Auswirkungen auf die Tilgungsfrist der übrigen Eintragungen (wie Uwe bereits bestens beschrieben hat).

Gruß, max

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