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FAHREN OHNE NUMMERNSCHILDER

hinzugefügt von Matthias Keller [Kontakt]
am 19.12.02 22:38

HALLO ICH hab eine frage.Wer kann mir sagen was bei folgendem Sachverhalt auf mich zukommt: Ich habe ein Auto erworben (mit TüV) das abgemeldet war. Wir hatten keine Zeit den Wagen anzumelden und haben ein Nummernschild aus einem Busch genommen von dem wir wussten dass es schon einige Zeit dalag. Dann haben wir das Nummernschild auf den Audi montiert und vorne das Gleiche Nummernschild mit Papier und EDDING gemalt, in die Frontscheibe gelegt. So sind wir dann von der Polizei erwischt worden. Der Führerschein hat noch Probezeit. Kann mir jemand sagen ob der noch zu retten ist oder muss ich ab jetzt wieder mit dem Fahrrad fahren?


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angehängt von Jack Daniels [Email: Keine]
am 19.12.02 23:35

Ich schätze mal du darfst einen Monat Fahradfahren + Probezeitverlängerung +Nachschulung.Gegen was du verstossen hat wird dir der Polizist ja erklärt haben.Schon mal daruber Gedanken gemacht was gewesen wäre wenn ihr einen Unfall gehabt hättet?


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Zu: FAHREN OHNE NUMMERNSCHILDER

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 20.12.02 08:20

Da kommt einiger Ärger auf dich zu.

1. Kennzeichenmißbrauch (Straftat) und
2. Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Straftat).

Das gibt eine saftige Geldstrafe, einige Punkte, Nachschulung und Verlängerung der Probezeit.


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Zu: FAHREN OHNE NUMMERNSCHILDER

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 20.12.02 08:39

Die von Andreas genannten Vorwürfe sind Straftaten. Hinzu kommen noch eine weitere Straftat der Steuerhinterziehung sowie einige Ordnungswidrigkeiten wie Fahren ohne Zulassung. Möglicherweise liegt anstelle eines Kennzeichenmißbrauchs auch eine Urkundenfälschung vor, wenn es sich bei dem "gefundenen" Kennzeichen noch um eines mit amtlichem Zulassungstempel gehandelt hat.

Rechtsanwalt dringend empfehlenswert!


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Zu: FAHREN OHNE NUMMERNSCHILDER

angehängt von MATZE KELLER [Email: Keine]
am 21.12.02 16:23

DANKE FÜR DIE ANTWORTEN! Also glaubt ihr auch nicht dass der führerschein unwiderruflich ganz weg ist. DAs beruhigt mich etwas. Dankeschön.


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Versicherungsbetrug?

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 22.12.02 01:00

Hallo,
ich schätze mal, es kommt Versicherungsbetrug hinzu, da Du im Falle eines haftpflichtigen Schadens gar keine Versicherung gehabt hättest.
Gruß HeLi


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Versicherungsbetrug

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.12.02 17:17

Wo nix ist, kann auch nix betrogen werden.

Andreas hat es schon angeführt: Fahren ohne abgeschlossenen Versicherungsvertrag ist ein Vergehen nach dem Pflichtversicherungsgesetz (Straftat).

Was im Fall eines Unfalls wesentlicher schwerer wiegt, ist dass der nichtversicherte Verursacher für alle Schäden aus eigener Tasche aufkommen muss. Und das kann teuer werden! Möglicherweise Schulden bis ans Lebensende!


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Zu: FAHREN OHNE NUMMERNSCHILDER

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 22.12.02 17:18

@ HeLi: Versicherungsbetrug scheidet aus. Es mangelt an der Verschaffung eines Vermögensvorteils. Im vorliegenden Fall bleibt es bei §§ 1,6 PflVerG, § 22 STVG, § 267 STGB und § 18 STVZO sowie einem Bericht an das Finazamt. Die Fahrerlaubnis (und erst Recht die auf Probe !) wird mit Sicherheit entzogen: § 69 STGB: Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt ... so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. An der Geeignetheit dürfen im vorliegenden Fall wohl berechtigte Bedenken angemeldet werden. Zum Glück hatte der Audi ja frischen TÜV ... Gruß Feuerstein


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Entziehung der FE

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.12.02 17:22

Leise Zweifel an Feuersteins Ausführungen seien angemeldet. Hier liegt kein Regelfall des § 69 StGB (vgl. Abs. 2) vor. Also die Hoffnung noch nicht fahren lassen!


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Ja, kein Regelfall. Aber...

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 22.12.02 20:45

Das Fehlen eines Regelfalles aus § 69 (2)STGB schließt die Anwendung dieser Vorschrift nicht aus.
Durch die Einfügung der Regelfälle hat der Gesetzgeber dem Richter eine Bewertung und Prognose in DIESEN Fällen abgenommen.
In allen anderen Fällen des Vorliegens einer rechtswidrigen Tat (OWI reicht nicht aus !) im Zusammenhang mit dem Führen eines KFZ muß sich aus der abzuurteilenden Tat ergeben, daß der
Täter sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen hat. Dieser Eignungsmangel kann sich aus körperlichen, geistigen oder charakterlichen Gründen ergeben (BGH St 5, 179), einer besonderen Gefährlichkeit des Täters darüber hinaus bedarf es nicht (BGH St 7, 165).
Es kann sich dabei auch um solche Eignungsmängel handeln, die die Besorgnis begründen, daß der Täter für die Zukunft erwarten läßt, daß er weitere Pflichtverletzungen eines Kraftfahrers begeht und damit Gefahren für die Sicherheit der Allgemeinheit auslöst (BGH St 7,168).
Der Eignungsmangel kann sich bei besonders schweren Taten allein aus der Tat ergeben.

Es erscheint mit wichtig, dass die eingangs gestellte Frage nicht eindeutig mit "keine Angst um den Führerschein ..." beantwortet wird.
Bei entsprechender Konstellation und eventueller Vorgeschichte kann´s schnell ein böses Erwachen geben.

Gruß Feuerstein

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