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Umschreiben weil FS aus EU abgelaufen?

hinzugefügt von Paula Ehrlich [Email: Keine]
am 24.12.02 01:33

Angenommen, jemand hätte vor ca. 15 Jahren einen niederländischen Führerschein ordentlich dort erworben, und hätte seit ein paar Jahren seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland. Der Führerschein (EU Modell, Kl. A+B) hat begrenzte Gültigkeit (wie alle FS in NL), die kürzlich abgelaufen ist und würde, wohnte man noch in NL, dort durch einen einfachen Stempel /Verwaltungsakt verlängert. Die deutsche Behörde wäre aber nun ausschliesslich zuständig (wg. ordentl. Wohnsitz), verlängerte aber nicht sondern würde umschreiben (einen neuen erstellen). 1. Frage: welche Zahlenschlüssel für Umschreiben eines EU -FS müsste das dt. Amt bei der FS-Erstellung dann auf dem neuen FS eintragen? 2. Frage: gibt es irgendwelche Bestimmungen, die erlauben dass das Amt nicht alle Angaben aus dem bisherigen FS in den neuen übernehmen müsste? Danke schon mal und frohe Weihnachten, P.


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Zu: Umschreiben weil FS aus EU abgelaufen?

angehängt von MorkvomOrk [Email: Keine]
am 27.12.02 01:22

Daß die nun örtlich zuständige deutsche Fahrerlaubnisbehörde keinen niederländischen Führerschein verlängern kann liegt auf der Hand und dürfte für jeden nachvollziehbar sein. Es bleibt ihr also gar nichts anderes übrig, als einen deutschen Führerschein auszustellen!!

zu Frage 1:
Auf den dt. Führerschein wird die Schlüsselzahl 70 und damit die Nummer des ausländ. Führerscheins sowie das Länderkennzeichen des ausstellenden Staates vermerkt (vgl. Anlage 9 zur FeV).
Außerdem wird im Feld 10 des dt. Führerscheins das Erteilungsdatum eingetragen, an dem die ausländische Klasse erworben wurde (§ 31 Abs.4 FeV).

zu Frage 2:
??????
Welche "Angaben" als die unter Antwort zu 1 genannten, die nicht übernommen werden sollen, sind hier gemeint? Mir fallen da höchstens nur noch evtl. im niederländ. Führerschein eingetragene Auflagen und Beschränkungen ein. Für diesen Fall allerdings sollte es eigentlich auch wieder für jedermann nachvollziehbar sein, daß evtl. im ausländ. Führerschein enthaltenen Auflagen und Beschränkungen auch im deutschen Führerschein eingetragen werden und nicht plötzlich etwa "unter den Tisch fallen"!?

Noch ein paar letzte Hinweise:
1.)Da die Gültigkeit des niederländ. Führerscheins abgelaufen ist, dürfen zur Zeit keine Kfz geführt werden (§ 28 Abs. 1 Satz 1 FeV).
2.)Wird der Antrag auf Umschreibung des niederländ. Führerscheins nicht innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit gestellt, so müßte die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung abgelegt werden (§ 30 Abs. 2 letzter Satz FeV)!


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Zu: Umschreiben weil FS aus EU abgelaufen?

angehängt von Dominik [Email: Keine]
am 27.12.02 10:27

MorkvomOrk, Deinen Ausführungen ist soweit nichts hinzuzufügen. Nur ist bei der Führerscheinumstellung nicht die Schlüsselzahl 70 anzuwenden, da gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 FeV der Vermerk, dass es sich um eine Umschreibung einer ausländische Fahrerlaubnis handelt, sich nur auf Anlage 11 Staaten bezieht.


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Zu: Umschreiben weil FS aus EU abgelaufen?

angehängt von MorkvomOrk [Email: Keine]
am 27.12.02 21:15

>[Zitat:] "Nur ist bei der Führerscheinumstellung nicht die Schlüsselzahl 70 anzuwenden, da gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 FeV der Vermerk, dass es sich um eine Umschreibung einer ausländische Fahrerlaubnis handelt, sich nur auf Anlage 11 Staaten bezieht."

Wenn man sich die Änderung der Anlage 9 bei Schlüsselzahl 70 genau betrachtet, spricht m. E. viel dafür, daß selbst nach dieser Änderung bei Umtausch eines EU-Führerscheins weiterhin die Schlüsselzahl 70 einzutragen ist.
Ich bin der Auffassung, daß sich der ergänzte Hinweis "jedoch nur anzuwenden bei Umtausch auf Grund von Anlage 11" nur auf die vorher gemachte Ausführung "im Falle eines Drittstaates, UNECE-Unterscheidungszeichen des Ausstellungsstaates" beziehen kann.
Wenn durch die Ergänzung auch hätte ausgedrückt werden sollen, daß nunmehr beim Umtausch eines EU-Führerscheins die Schlüsselzahl 70 nicht mehr zu verwenden ist, dann ist der Vermerk zu Beginn der Klammer "EU-Unterscheidungszeichen" hinfällig und hätte konsequenterweise gleichzeitig mit dem ergänzenden Hinweis gestrichen werden müssen!?

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