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Strafbefehlsformulierung

hinzugefügt von Mendel [Kontakt]
am 26.12.02 00:53

Hi,

sagt mal, ist diese Formulierung in einem Strafbefehl normal?

"Damit haben Sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen".

Könnte es da Probleme im Wiedererteilungsverfahren geben?

Gruß,
Mendel.


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Zu: Strafbefehlsformulierung

angehängt von MorkvomOrk [Email: Keine]
am 26.12.02 01:38

Das ist die übliche Formulierung, wenn eine Fahrerlaubnis entzogen wird.
Ist eigentlich auch nachvollziehbar. Wenn Eignung vorliegen würde, müßte die Fahrerlaubnis ja nicht entzogen werden.
Aufgrund der Standardformulierung gibt es keine Probleme im Neuerteilungsverfahren.
Die Fahrerlaubnisbehörde überprüft anhand des StVG und der Fahrerlaubnisverordnung, ob vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis ggf. Maßnahmen veranlaßt sind.


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Zu: Strafbefehlsformulierung

angehängt von Mendel [Kontakt]
am 26.12.02 02:24

Danke für Deine Antwort.

... und Entschuldigung für die ganzen Fragen rund um den grössten Fehler meines Lebens. Beschäftigt mich nur sehr ob es Probleme bei der Wiedererteilung geben wird.

Gruß,
Mendel.


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Zu: Strafbefehlsformulierung

angehängt von MorkvomOrk [Email: Keine]
am 26.12.02 10:57

Auch dieses Forum ist schließlich dazu da, auftretende Fragen zu beantworten und Hilfestellung zu leisten. Du brauchst dich also für deine Fragen nicht zu entschuldigen.
Ob es evtl. Probleme bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis gibt hängt vor allem davon ab, ob im Verkehrszentralregister und Bundeszentralregister bereits Eintragungen vorhanden sind.
Falls die Fahrerlaubnis wg. Alkohol entzogen wurde ist es außerdem ganz entscheidend wie hoch die Promillezahl war!
Auf jeden Fall sollte der Antrag auf Neuerteilung rechtzeitig (3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist) gestellt werden, damit z. B. auch im Falle einer MPU die Entscheidung bis zum Ablauf der Sperrfrist getroffen werden kann!


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Zu: Strafbefehlsformulierung

angehängt von Mendel [Kontakt]
am 26.12.02 13:38

Hi, ich hatte meinen Fall schon unter "MPU Ja oder Nein" geschildert, dort meintest Du es kommt nicht zu einer MPU da ich mit 1,1 BAK erwischt worden bin und nur einen Punkt wg. einer Geschwindigkeitsübertretung vor 1,5 Jahren habe. Gruß, Mendel.


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Zu: Strafbefehlsformulierung

angehängt von MorkvomOrk [Email: Keine]
am 26.12.02 14:46

Ach so. War mir nicht mehr in Erinnerung!
Bei der Konstellation brauchst du dir aber keine Gedanken über eine MPU zu machen!


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Zu: Strafbefehlsformulierung

angehängt von Mendel [Kontakt]
am 28.12.02 00:28

Nur was mir wirklich Sorgen macht ist diese Probezeit-Sache. Ich hatte ja in einem anderen Thread geschrieben dass ich einen Punkt in meiner Probezeit bekommen habe, aber nie die Anordnung für die Teilnahme an einer Nachschulung (ist schon beinahe 2 Jahre her der Verstoß). SOLLTE unter irgendwelchen Umständen der Sachbearbeiter das rausbekommen der meine Wiedererteilung bearbeitet könnte der doch sagen dass mein Alkoholverstoß noch IN der dann verlängerten Probezeit lag und somit nach FeV eine MPU wegen Eignungsbedenken in der Probezeit wg. 2 schwerwiegenden Verstössen anordnen, oder sehe ich das Falsch?

Gruß,
Mendel.


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Zu: Strafbefehlsformulierung

angehängt von MorkvomOrk [Email: Keine]
am 28.12.02 02:10

Ausschließen kann man nichts. Nur ist es doch so, daß die Fahrerlaubnisbehörde begründete Zweifel an der Kraftfahreignung haben, um eine MPU zu rechtfertigen. Womit sollen aber hier die Zweifel begründet werden?
Zum einen liegen zwischen den Taten fast 2 Jahre und zum anderen waren beide Verstöße gerade so am unteren Rand des Strafmaßes für die vorgeworfenen Vergehen(Geschwindigkeitsüberschreitung 22 km/h; bis 20 km/h hätte es keinen Punkt gegeben - Trunkenheitsfahrt 1,1 Promille; mit 1,09 Promille hätte "nur" eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat vorgelegen).
Außerdem kann man es ja auch so sehen:
Wäre die Anordnung zum Aufbauseminar, so wie es vom Gesetzgeber eigentlich gewollt ist, zeitnah zum Verstoß erfolgt, hätte man durch die Teilnahme an einem solchen Seminar die Möglichkeit gehabt, "sich zu ändern" , d. h. zum zweiten Verstoß wäre es evtl. gar nicht mehr gekommen. Diese Chance hat man dem Betroffenen aber nicht gegeben und dafür würde man ihn jetzt auch noch bestrafen wollen???{br] Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich eine Fahrerlaubnisbehörde dem Risiko aussetzt, vor dem Verwaltungsgericht auf die Nase zu fallen!


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Zu: Strafbefehlsformulierung

angehängt von Mendel [Kontakt]
am 28.12.02 13:27

Hi,

Danke für die Antwort zur späten Stunde.
Ich nehme bald an einem Aufbaukurs nach dem Modell "Mainz 77" zur Sperrfristverkürzung teil, da bekommt man dann ja eine Bescheinigung dass ich nun ein aufgebessertes Wissen über den Umgang mit Alkohol etc habe. Soll ich das bei dem Antrag beilegen, das könnte doch auch Einfluss haben ob eine MPU angeordnet wird da ich ja meine Fahreignung damit verbessert habe, oder?

Gruß,
Mendel.

PS : Ich weiss auch dass es sehr unwahrscheinlich ist dass die Behörde eine MPU veranlasst nur will ich vorher alles tun um dies zu verhindern!

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