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Vorfahrt geändert

hinzugefügt von Marc [Kontakt]
am 29.12.02 20:57

Hallo allerseits,

vielleicht kann mir jemand helfen, ob ich meine verkehrsrechtschutz bemühen sollte oder nicht.

folgendes hat sich vorgestern ereignet: ich bin auf einer hauptverkehrsstrasse unterwegs. Bis vor 14 tagen war diese strasse immer vorfahrtsberechtigt. leider nun aufgrund einer umleitung nicht mehr. eine nebenstrasse, die diese hauptverkehrsstrasse kreuzt ist nun vorfahrtsberechtigt. ich hab es, sicher aus gewohnheit, übersehen und einen unfall verschuldet. normalerweise ist auch eine lichtanlage in betrieb (es war nachts), dieses mal leider nicht. nur gelbes blinklicht. es war direkt an der ampel ein "vorfahrt beachten"-schild angebracht. allerdings nicht nocheinmal ein hinweis zur geänderten vorfahrt.

meine frage nun: kann man der stadt eine verkehrssicherheitsverletzung und damit eine teilschuld geben oder muss ich den schaden komplett auf meine kappe nehmen.

vielen dank schonmal im voraus für kompetente antworten.

ciao Marc


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Zu: Vorfahrt geändert

angehängt von Achim [Kontakt]
am 29.12.02 21:46

Auf alle Fälle!!!
Die Behörde hat die Verkehrssicherungspflicht, auf so gravierende Änderungen, hinzuweisen. In Deinem Fall ist es absolut unverständlich, warum die Lichtzeichenanlage nicht in Betrieb war. Das hätte den Unfall vermutlich verhindert.
Also dingend Rechtschutz beanspruchen!!

Website: http://www.sicherestrassen.de


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Zu: Vorfahrt geändert

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 29.12.02 22:33

@Achim:
Dem Eigentümer von Verkehrsflächen obliegt die Verkehrssicherungspflicht. So weit, so gut.
Um dies zu gewährleisten, hat die Gemeinde oder Stadt hier ein vorfahrtregelndes Verkehrszeichen aufgestellt, welches im Falle der nicht in Betrieb befindlichen LZA Gültigkeit hat.
Vielleicht gefällt es dem Betroffenen nicht, aber ich sehe hier die Verkehrssicherungspflicht nicht als verletzt an.
Willst Du überall, wo es verkehrsleitende Änderungen gibt, ein Schild aufstellen lassen, dass es hier jetzt anders ist als früher?

Den Verkehrssrechtsschutz einzuschalten, ist bestimmt nicht falsch; aber große Hoffnungen auf Aussicht auf Erfolg oder auch nur Teilerfolg sehe ich hier kaum.

Gruß HeLi


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Zu: Vorfahrt geändert

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 29.12.02 22:40

@Achim´s Meinung hinsichtlich unterlassener Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde kann ich nicht teilen.

1. Die Umleitung war ausgeschildert. Der Verkehrsteilnehmer MUSS mit veränderter Verkehrsführung rechnen.
2. Die abgeschaltete LZA strahlte gelbes Blinklicht ab. Das tut sie i.d.R. nur in Rchtung des Wartepflichtigen. Mindestens wird jedoch zu besonderer Vorsicht ermahnt.

Ich denke, @Marc´s Schreiben an die Gemeinde wird freundlich aber bestimmt abgewiesen werden.

Gruß Feuerstein


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Zu: Vorfahrt geändert

angehängt von Achim [Kontakt]
am 29.12.02 23:35

Die Behörde hat die Verkehrssicherungspflicht. Wegen der Gefahr bei Vorfahrtsänderungen steht in der:

VwV-StVO zu § 41 III
Bei Änderungen von Verkehrsregeln, deren Missachtung besonders gefährlich ist, z. B. bei Änderung der Vorfahrt, ist für eine ausreichende Übergangszeit der Fahrverkehr zu warnen, z. B. durch Polizeibeamte, durch Hinweise auf der Fahrbahnoberfläche (Nummer 3 vor Zeichen 350) oder durch auffallende Tafeln mit erläuternder Beschriftung.

Dazu gibt es die amtlichen Zusatzzeichen ZZ 1008-30 und -31

Ohne Warnung vor dieser Gefahr verletzt die Behörde ihre Pflicht nach ... (und jetzt schaut in euer Gefahrenabwehrrecht des jeweiligen Bundeslandes).

Website: http://www.sicherestrassen.de


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Zu: Vorfahrt geändert

angehängt von Timo [Email: Keine]
am 30.12.02 23:11

das sehe ich auch so.die Behörden können nicht über Nacht Regeln ändern und damit die Unfallgefahr erhöhen.Bei diesem Fall muss auf jedenfalls eine hohe Eigenschuld angerechnet werden:Jeder hat so zu fahren,das er gegebenenfalls rechzeitig sein Fahrzeug zum stehen zu bringen hat. Ich denke ca. 70-30% zu deinem ungunsten wird´s wohl werden. Timo


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Zu: Vorfahrt geändert

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 30.12.02 23:30

Hallo,

@Timo:
Ob es viel Sinn macht, über Prozente zu spekulieren?

@Achim:
Vielen Dank für Deinen Hinweis auf VwV-StVO zu § 41 III.
Leider hat diese auf öffentlichem Verkehrsraum keinerlei Gültigkeit für den Verkehrsteilnehmer.
Die OWi wurde begangen, da beißt die Maus keinen Faden ab.

@Marc hat ja geschrieben, die LZA habe gelbes Blinklicht signalisiert.
Das bedeutet doch: erhöhte Vorsicht!
Jeder, der die Strecke kennt, wird doch schon allein dadurch gewarnt. Und jeder, der die Strecke nicht kennt, auch. Ob die Vorrangregelung nun vorher anders war oder nicht.
Du fährst auf eine Kreuzung zu und siehst gelbes Blinklicht: es gilt, was da steht. (In diesem Fall: die vorfahrtregelnden Verkehrszeichen.) Nichts anderes. Auch nicht das, was mal da stand.

Du musst schon damit rechnen, dass etwas nicht bleibt, wie es mal war.

Gruß HeLi


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Anmerkungen

angehängt von Christian Haegele [Kontakt]
am 31.12.02 00:42

Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren - was soll die Behörde denn noch machen, um auf eine gefährliche Stelle hinzuweisen? Eine Mitschuld der Behörde kann ich hier nicht erkennen.

Außerdem kann (will) ich mir ein paar Anmerkungen zu den vorherigen Beiträgen nicht verkneifen - klingt nach Klugsch..., soll es aber vorrangig nicht sein ;-)

@HeLi: Hier geht es nicht um die Verkehrssicherungspflicht, die dem Eigentümer der Straße obliegt. Die Ursächlichkeit für mögliche Gefahren ergibt sich aus den verkehrsregelnden Maßnahmen. Die Zuständigkeit dafür liegt allein bei der Straßenverkehrsbehörde.
Die VwV-StVO gilt dort, wo faktisch öffentlicher Verkehr stattfindet. Eine unmittelbare Rechtswirkung für den Verkehrsteilnehmer ergibt sich aber nicht. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Beurteilung ergibt sich über den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aber eben doch eine rechtliche (wenn auch abgeschwächte) Relevanz.

@Achim: Als Spezialvorschrift kommt hier nur die StVO hinsichtlich möglicher zusätzlicher Verkehrzeichen in Betracht. Ein Rückgriff auf die (allgemeineren) Polizeigesetze der Länder wäre unzulässig.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Vorfahrt geändert

angehängt von Achim [Kontakt]
am 31.12.02 12:59

Richtig, Christian. Aber Gefahrenabwehr ist sache der Behörde. Und was hier zu treiben ist, ist Gefahrenabwehr. Da hier eine (langjährig eingebürgerte) Regelung geändert wurde, sind zusätzliche Maßnahmken notwendig. Nur gelbes Blinklicht reicht n.m.M. nicht, da es ja bisher vorhanden war.
Käme es an dieser Stelle innerhalb kurzer Zeit zu mehreren Unfällen, wäre GiV anzunehmen. So ist aber im Vorfeld eine mögliche Gefahr abzuwehen, also durch die Straßenverkehrsbehördee!
Ich sehe hier berechtigte Hoffnung, diese Behörde am Ereignis zumindest zu beteiligen.

Website: http://www.sicherestrassen.de


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Gefahrenabwehr

angehängt von Christian Haegele [Kontakt]
am 31.12.02 15:31

Alle Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde werden auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr getroffen! Gefahr im Verzug spielt hier keine Rolle, weil dadurch nur die Frage der Zuständigkeit berührt wird (vgl. unsere Diskussion zum Thema Abschleppen). Ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde müsste nur dann erfolgen, wenn angesichts einer Gefahrenprognose eine Ermessensreduzierung auf null erfolgen würde, also z.B. aufgrund zahlreicher Unfälle an dieser Stelle.
Das gelbe Blinklicht ist m.E. eine völlig ausreichende Maßnahme. Das es bereits vor der Vorfahrtsänderung geschaltet war, kann ich mir nicht vorstellen. Wie Feuerstein schon anführte, wird das gelbe Blinklicht in der Regel nur für den aufgrund der Beschilderung Wartepflichtigen abgestrahlt.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Vorfahrt geändert

angehängt von Achim [Kontakt]
am 31.12.02 16:30

Wenn das mit dem Blinklicht so wäre, gebe ich Dir Recht. Die Straßenverkehrsbehörde regelt nicht nur zur Gefahrenabwehr (siehe § 46 StVO), iswt aber zur Vorbeugung verantwortlich.
Damit wäre meine Schreibtätigkeit für dieses Jahr ausgeschöpft. Ich wünsche allen Postern und stillen Besuchern einen guten Rutsch sowie ein gesundes, friedliches, unfall- und punktefreies 2003

Website: http://www.sicherestrassen.de


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Friedlicher Jahreswechsel

angehängt von Christian Haegele [Kontakt]
am 31.12.02 17:08

Damit wir friedlich ins neue Jahr wechseln können, will ich mal zugestehen, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung keine Gefahrenabwehr im engeren Sinn ist - es bleibt aber eine ordnungsbehördliche Verfügung auf dem Gebiet des Polizei- und Ordnungsrechts.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Vorfahrt geändert

angehängt von Biggles [Email: Keine]
am 31.12.02 23:03

Ich habe da auch noch einen dazu:

In der Gegend in der ich aufgewachsen bin (wohne halt dort nicht mehr, besuche aber hin und wieder meine Eltern, die noch dort wohnen), haben's die Vorfahrtsregeln auch an 'ner Kreuzung geaendert und haben aus einer ehemals vorfahrtsberechtigten eine STOP-Strasse gemacht. Ich buegel da heute immer noch mal drueber ohne zu halten, es ist halt so drinne, obwohl das schon etliche Jahre geaendert ist ... Es ist also nur menschlich und ich kann es nachvollziehen, auch wenn es dem Thread-Eroeffner nix hilft. Bei mir ist zum Glueck noch nie was passiert ...

Augen zu und durch, das passiert halt und dafuer gibt es ja Versicherungen, auch wenn's bei den Prozenten weh tut ...

Also guten Rutsch (hoffentlich nicht auf 'ner glatten Strasse) ...

Biggles


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Zu: Vorfahrt geändert

angehängt von Marc [Email: Keine]
am 07.01.03 19:52

Hallo, nochmals vielen dank an alle für die kommentare. obwohl ansich keine einigung erzielt wurde. da mich der unfall sehr teuer (finanziell) zu stehen kommt, werde ich nichts unversucht lassen, die stadt mit daran zu beteiligen und wenigstens eine teilschuld abzugeben.. ;-))) also dann. immer schön bewusst autofahren! ciao und danke sagt der marc


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Zu: Vorfahrt geändert

angehängt von Achim [Kontakt]
am 07.01.03 22:56

Wenn Du es haben solltest:
Prof. Müller, StVO aktuell
hat eine ganze Seite zur Verkehrssicherungspflicht der Behörde bei der Änderung der Vorfahrt drin. Da sind auch Urteile vom BGH dabei. Die helfen Dir sicher weiter.
Also viel Erfolg!

Website: http://www.sicherestrassen.de

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