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Strafbefehl erhalten, was nun?

hinzugefügt von Micha_Step [Kontakt]
am 01.02.01 09:53

Hallo.... nach zwei Monaten warten habe ich einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten. Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - Vergehen nach §§ 316 Abs. 1, Abs. 2, 69, 69a StGB- wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80,- DM (=2400,-DM) festgesetzt. Mir wird die Fahrerlaubnis entzogen. Mein Führerschein wird eingezogen (wurde er schon vor zwei Monaten). Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, mir vor Ablauf von 8 Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Meine Tat:Ich habe mit 1,15 Promille ein Fahrzeug im Strassenverkehr geführt. (ohne jegliche Beeinträchtigung des Verkehrs, Unfalls etc.) Ich bin "Ersttäter" und noch nie auffälig gewesen. Meine Fragen: Mir erscheint in Anbetracht der Nähe zur Ordnungswidrigkeit (bis 1,09 Promille) ein Ermessensfehlgebrauch vorzuliegen. Ist ein Einspruch bzw. die Konsultation eines Anwaltes sinnvoll, um eine neue Entscheidung des Gerichtes herbeizuführen? Bedeutet die Entziehung der Fahrerlaubnis, dass ich den Führerschein komplett neu machen muss (nach Ablauf der Sperre)? Wird mir die bisherige Zeit ohne Führerschein angerechnet? M.E. wurden meine besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen ich mich wirklich befinde, nicht berücksichtigt, kann ein Einspruch hiergegen, hinsichtlich der Festsetzung der Tagessätze, Erfolg haben? Gegen die Entscheidung über die Verpflichtung , Kosten und notwenige Auslagen zu tragen, kann ich binnen einer Woche Einspruch einlegen. Ist das sinnvoll, was kann ich damit erreichen? Um schnelle Antwort wäre ich dankbar, da ich in Anbetracht der kurzen Einspruchsfristen und ggf. Konsultation eines Anwaltes keine Zeit verschenken kann. Vielen Dank für Eure Bemühungen im voraus!!


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Zu: Strafbefehl erhalten, was nun?

angehängt von Nomos (Email-Adresse unbekannt)
am 01.02.01 10:27

Hallo Micha,

bei schwerwiegenden Beschuldigungen und empfindlichen Konsequenzen ist die Einschaltung eines auf Verkehrsrechts spezialisierten Anwalts immer sinnvoll und dringend anzuraten - jedenfalls sofern Du irgendwie den Eindruck hast, daß die Sache vom Tatvorwurf oder der Höhe der Strafe her nicht angemessen ist. Ein guter Anwalt wird Dir auch sagen können, welche Erfolgsaussichten überhaupt bestehen.

Ansonsten mußt Du zunächst darauf achten, daß die Sache in keiner Hinsicht rechtskräftig wird. Sollte die Zeit knapp werden und Du zunächst nicht mit einem Anwalt sprechen können, so kannst Du zunächst Einspruch ohne nähere Begründung einlegen. Zurücknehmen kann man einen Einspruch erforderlichenfalls immer noch.

Kurz zu Deinen übrigen Fragen:

  1. Die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird auf die Sperrfrist angerechnet.

  2. Entziehung der Fahrerlaubnis bedeutet in der Tat, daß Du die Fahrerlaubnis völlig neu erwerben mußt. Bei weniger als 2 Jahren Entzugsdauer erfolgt aber in der Regel eine Wiedererteilung ohne erneute Fahrprüfung, also rein auf dem Verwaltungswege. Vorsicht: wenn Du eine Führerscheinprüfung nach altem Recht abgelegt hast, verlierst Du bei einer derartigen Wiedererteilung nach neuem Recht zahlreiche Vorrechte aus Regelungen zur Besitzstandswahrung (z.B. ist Klasse C1 nicht mehr im Pkw-Führerschein eingeschlossen).


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Zu: Strafbefehl erhalten, was nun?

angehängt von Micha (Email-Adresse unbekannt)
am 01.02.01 12:04

Ich bin's nochmal, Vielen Dank zunächst für die schnelle und gute Antwort. Ich habe da nochmal präzise Fragen: Im § 69a Abs. 5 StGB steht, das die Sperre mit Rechtskraft des Urteils, also mit Ablauf der E.frist beginnt und das die Zeit der vorläufigen Entziehung eingerechnet wird. Vom Amtsgericht habe ich andere Auskunft, habe ich im Endeffekt 10 Monate Fahrverbot erhalten und die zwei Monate sind schon angerechnet, oder habe ich dann nur noch 6 Monate vor mir. Ist die Festsetzung der Geldstrafe eine Ermessenssache, so das hier Ermessensfehlgebrauch überhaupt möglich ist. Ich halte die Höhe der Strafe prinzipiell als unangemessen!!!!! Wenn ich einen Anwalt konsultiere, mit welchen Kosten des Gerichtes und des Anwaltes muss ich rechnen? Ich danke Dir nochmals....


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Zu: Strafbefehl erhalten, was nun?

angehängt von Nomos (Email-Adresse unbekannt)
am 01.02.01 13:40

OK, Versuch einer Präzisierung, soweit ich es verstehe:

  1. Für die Sperrfrist bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist (ausgenommen bei Wiederholungstätern) ein Rahmen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren vorgegeben (§ 69 a Abs. 1 StGB).

  2. Das Mindestmaß der Sperre (6 Monate) verkürzt sich um die Zeit, in der vor dem Urteil die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war oder der Führerschein beschlagnahmt war. Allerdings muß die Sperre mindestens 3 Monate betragen (§ 69 a Abs. 4,6 StGB).

  3. Die Sperre selbst beginnt mit Rechtskraft des Urteils, eingerechnet wird jedoch die Zeit nach Verkündung des Urteils (§ 69 a Abs. 5 StGB).
So, ich glaube, nun haben wir es einigermaßen zusammen. Eine Verurteilung zu 8 Monaten Sperrfrist bedeutet damit in diesem Sinne auch eine solche Sperrfrist ab Urteilszeitpunkt, allerdings wäre bei 2 Monaten vorläufiger Entziehung auch eine Sperrfrist bis hinunter zu 6 - 2 = 4 Monaten Dauer möglich. Das könnte in Fällen wie dem Deinen eventuell von Bedeutung sein. Einzelheiten wie diese müßtest Du mal mit einem Anwalt besprechen, der Dir zu diesen Dingen weit kompetenter Auskunft geben sollte.

Für die Höhe der Geldstrafe wie auch die Dauer der Sperrfrist gibt es einen bestimmten Rahmen und eine bestimmte Urteilspraxis. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, was genau herauskommt. Um so wichtiger, daß Du einen kompetenten Anwalt hast, der weiß, worauf es ankommt.

Zum Job Deines Anwalts gehört es auch, Dir vor seinem Tätigwerden auszurechnen, wie hoch Anwalts-und Gerichtskosten etwa sein werden. Also frag ruhig danach; wenn Du Dein Auto in die Werkstatt bringst, fragst Du ja auch nach den voraussichtlichen Reparaturkosten, ehe Du den Auftrag erteilst.


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Zu: Strafbefehl erhalten, was nun?

angehängt von Micha (Email-Adresse unbekannt)
am 01.02.01 17:40

Danke nochmal bzgl. schnellen und kompetenten Auskünfte. Ich werde mir einen Anwalt suchen und die Angelegenheit angehen. Micha

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