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Verjährungsfrist

hinzugefügt von Carlos [Kontakt]
am 11.01.03 09:23

Hallo ich wurde vor knapp zwei Monaten mit 94 geblitzt wo 50 Km/H erlaubt waren. War bischen blöd weil vorher eine doppelspurige Schnellstraße war. Ich wurde gelasert musste dem Polizisten noch einen Blasen. Aber kein Alkohol.
Nun meine frage, ab wann brauche ich keine Angst mehr haben, weil es verjährt ist?
Ist das denn richtig das nach drei Monaten kein anspruch von seiten der Justiz mehr besteht?

P.S. Noch ein kurzes Lob an die Betreiber hier.....finde es gut das Ihr soetwas macht.

Website: http://www.leon2003.da.ru


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3 Monate (+ 2 Wochen)

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) [Kontakt]
am 11.01.03 13:33

Hallo Carlos ...

>[Zitat:] "Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate" (§ 26 Abs. 3 StVG).

Da gegen Dich wohl noch kein Bußgeldbescheid erlassen wurde beträgt die Verjährungsfrist 3 Monate ab Zeitpunkt der letzten verjährungsunterbrechenden Maßnahme, also ab der Vernehmung durch die Polizei (vgl. § 33 OwiG).

Das bedeutet: Die Behörde hat nun (seit Zeitpunkt der Vernehmung) 3 Monate und 2 Wochen Zeit um Dir einen Bußgeldbescheid zuzusenden.

Wieso noch zzgl. 2 Wochen?

Sofern ein Bußgeldbescheid innerhalb von 2 Wochen nach dem behördeninternen "Erlass" zugesendet wird, ist das Erlassdatum (quasi rückwirkend) fristunterbrechend, ansonsten wirkt das Zustelldatum als fristunterbrechend (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 9 OwiG). Im Klartext: Innerhalb von drei Monaten muss der Bußgeldbescheid (gegen Dich) erlassen und dabei innerhalb von zwei Wochen zugestellt werden. Nach dem Erlass beträgt die Verjährungsfrist neue 6 Monate (ab Erlassdatum).

So wie es aussieht verbleiben Dir noch rund 1,5 Monate Zittern...

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Zu: Verjährungsfrist

angehängt von Carlos [Email: Keine]
am 12.01.03 11:19

Hmmm Danke für den Tip, ich bin wirklich am zittern....

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