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Halten in Hauseinfahrt

hinzugefügt von sandra peter [Email: Keine]
am 16.01.03 15:42

ist es verboten, in einer hauseinfahrt bis zu drei minuten zu halten ohne das fahrzeug zu verlassen? liegt eine behinderung durch das bloße halten vor? behindert man ein ausfahrendes fahrzeug, wenn man sofort die einfahrt frei macht, sowie man dieses fahrzeug wahrnimmt?


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Zu: Halten in Hauseinfahrt

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 16.01.03 21:00

Verboten ist nur das Parken vor Grundstücksaus-/-einfahrten, nicht auch das Halten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO). Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten hält, der parkt (§ 12 Abs. 2 StVO).

Natürlich darfst Du bei einem "Nur-Halten" einen Berechtigten bei der Ein-/Ausfahrt nicht behindern; in diesem Fall liegt dann ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Wenn Du also nur hältst (s.o.) und sofort wegfährst, sobald ein Berechtigter kommt, ist Dir nichts vorzuwerfen.


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Zu: Halten in Hauseinfahrt

angehängt von sandra peter [Email: Keine]
am 17.01.03 15:35

peter, dank dir. meine recherchen hatte ich genauso interpretiert und finde es gut, nun eine bestätigung zu haben, daß ich mit meiner meinung wohl richtig liege. mal sehen, was das ordnungsamt nun dazu sagt. ich denke, manche leute zeigen einen an, weil ihnen autoaufkleber nicht gefallen, sie in einer "besseren" gegend wohnen usw. dagegen werde ich mich wehren.


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Aneinander vorbeigeschrieben?

angehängt von MrMurphy [Email: Keine]
am 17.01.03 16:18

Peter Lustigs Angaben sind richtig, sofern das Halten auf der Sraße stattfindet.

Sandra Peter hat allerdings von einem Halten in einer Hauseinfahrt geschrieben. Und das ist verboten, weil sie dann im Normalfall entweder den Bürgersteig blockiert oder sich auf Privatgelände befindet.


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Zu: Halten in Hauseinfahrt

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 17.01.03 20:14

Natürlich hat MrMurphy Recht.

Meine Ausführungen gelten nur für das Halten vor einer Ausfahrt auf der Fahrbahn. So habe ich Sandras Ausführungen interpretiert.

Sollte sie in einer Einfahrt auf einem Sonderweg (Geh-, Radweg)oder einem Grünstreifen des Straßenbegleitgrüns gehalten haben, ist dies natürlich unzulässig (§ 12 Abs. 4 StVO). Ebenso unzulässig ist das Halten und damit auch das Parken in einer Einfahrt auf Privatgelände (Besitzstörung nach dem BGB).


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Zu: Halten in Hauseinfahrt

angehängt von sandra peter [Email: Keine]
am 18.01.03 10:35

verflixt, ich glaube, ihr habt recht und ich weiß nun, was mit der behinderung gemeint ist. zumindest brauche ich mich nun nicht mehr aufzuregen, weil ich die motivation der anzeige gleich mal in einer bestimmten richtung interpretiert hatte und vor allem, weil mir der grund dafür völlig unklar war. nun gibt das alles schon eher einen sinn. schade nur, wenn vernünftige menschen es nicht schaffen, wie hier im forum auch, mit einander zu reden und direkt zu sagen, was nicht in ordnung ist. wobei ich zugegebenermaßen das dann auch nur einsehe, wenn in dem moment eine reale behinderung vorliegt und nicht nur eine prinzipielle, geb` ich ja zu...


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Vernünftige Menschen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 18.01.03 17:43

Wenn Du mit den "vernünftigen Menschen" Dich selber meinst, ist das ok:-)). Eine Auskunft auf eine Frage kann immer nur so gut oder treffend sein wie die Angaben, die ihr zugrunde liegen. Lückenhafte oder unverständliche Darstellungen führen fast zwangsläufig zu falschen oder unvollständigen Antworten. Letzteres kann man aber dann doch wohl kaum den Antwortgebern anlasten oder?

Jetzt klär uns einmal auf und erzähl uns, wo Du nun wirklich gestanden bist.


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Zu: Halten in Hauseinfahrt

angehängt von Sandra Peter [Email: Keine]
am 22.01.03 15:02

hi peter, sorry, hatte ein paar tage keine zeit zum lesen. ich hab in einer einfahrt gewendet. dann kamm aber verkehr - strassenbahn, autos. Bißchen weiter auf der straße gabs ne rote ampel, an der sich der verkehr bis hinter mein auto staute, so daß ich nicht gleich wieder aus der einfahrt rausfahren konnte. wer sich da nun behindert fühlte, weiß ich nicht. eng wars wirklich auf dem fußweg vor der hauseinfahrt, da dort auch noch einige mülltonnen im weg standen, was aich aber vor dem abbiegen zum wenden nicht sehen konnte. außerdem war da ja auf der strasse noch alles frei und ich bin davon ausgegengen, ich bin da eh gleich wieder weg. naja, alles eigentlich nicht so tragisch. ich weiß nur gar nicht, warum ich da wegen parken angezeigt wurde. hab nun mal dem ordnungsamt die sache geschrieben, mal sehen was passiert. danke jedenfalls dir und murphy für die tipps


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Tatvorwurf

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.01.03 15:22

Wie lautet denn nun der konkrete Tatvorwurf? Gegen welche Bestimmung hast Du verstoßen?

Wenn Du unter Mitbenutzung einer Einfahrt wenden wolltest und kurzfristig aufgrund der verkehrlichen Verhältnisse nicht gleich weiterfahren konntest, also nicht aus anderen Gründen stehengeblieben bist, kann doch wohl von einem verbotswidrigen Halten oder gar Parken keine Rede sein!


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Zu: Halten in Hauseinfahrt

angehängt von sandra peter [Email: Keine]
am 25.01.03 14:52

tatvorwurf lautet nur "behinderung eines anderen verkehrsteilnehmers". hab dem ordnungsamt mal meine sicht dargelegt und sie gebeten, wann das nicht langt, mir mal zu schreiben, was denn überhaupt für ne behinderung vorleigen soll.


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Behinderung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 25.01.03 15:17

Verletzte Vorschrift also nur § 1 Abs. 2 StVO? In diesem Fall müsste der Tatvorwurf konkretisiert werden. Die allgemeine Begründung ist nicht ausreichend. Oder steht noch eine andere verletzte Bestimmung dabei?

Halte uns auf dem Laufenden.


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Zu: Halten in Hauseinfahrt

angehängt von sandra peter [Email: Keine]
am 04.02.03 17:21

nun vom ordnungsamt der einfache satz, meine begründung sei nicht geeignet, mich zu entlasten. keinerlei begründung, was denn die behinderung sei. bin grad ratlos, was ich tun soll.


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Ratlos - Alternativen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 04.02.03 19:08

Alternativen:

1. Zahlen. Ist zwar unbefriedigend, aber dann ist wenigstens Ruhe.

2. Verstoß bestreiten, Bußgeldbescheid abwarten und Einspruch einlegen.
Entweder wird dem Einspruch stattgegeben oder die Sache wird vor dem Amtsgericht verhandelt. Anmerkung: beim Bußgeldbescheid kommen ca. 18 € Gebühren und Auslagen dazu, die Du zahlen musst, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird oder Du vom Richter verurteilt werden solltest. Die Einstellung wäre für Dich kostenfrei.

Nun musst Du Dich entscheiden!


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Zu: Halten in Hauseinfahrt

angehängt von sandra peter [Email: Keine]
am 05.02.03 09:04

also: nun hab ich mal die ordnungsamtsfrau angerufen. ich bin wohl in ne einfahrt rein, hab gehalten, hab dann jemand rein- oder rausfahren lassen und mich nochmal kurz hingestellt. ich vermute, daß man da wohl einfach nicht halten darf. sorry für die konfusion, ich konnte es vorher nicht genau rekonstruieren. nach 3 monaten weiß ich einfach nicht mehr, wann ich wo was mal für 2 minuten genau getan habe. so scheints dann wohl nach dem recht zu stimmen, auch wenn die behinderung nicht ganz einsehbar ist...


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Zu: Halten in Hauseinfahrt

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 05.02.03 09:37

>[Zitat:] "...mich nochmal kurz hingestellt. ich vermute, daß man da wohl einfach nicht halten darf..."

Halten grundsätzlich schon, so lange niemand behindert wird. Nur: nach 3 Minuten wird das Halten zum Parken. Und das ist dann nicht mehr zulässig. Wenn´s so war, ist wohl Zahlen angesagt;-).

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