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Verjährung bei Bußgeldbescheid

hinzugefügt von Grazie [Kontakt]
am 21.01.03 23:27

Hallo! Habe eine Frage zu einem etwas merkwürdigen Fall: Am 29.05.2001 wurde der Fahrer eines Fahrzeuges von einer Polizeistreife angehalten und erhielt eine Mängelkarte wegen abgefahrener Reifen. Danach folgte ca. 4 Wochen später ein Bußgeldbescheid an den Fahrer wie auch an den Halter des Fahrzeuges (zwei verschiedene Personen). Beide legten Einspruch ein, da der Mangel rechtzeitig beseitigt wurde. Der Halter wurde zum Gerichtstermin am 14.01.02 geladen, wo er dann den Einspruch zurückzog. Es folgte keine neue Zahlungsaufforderung zum zugestellten Bußgeldbescheid. Die Sache schien irgendwie im Sande zu verlaufen. Nun kommt mit Datum vom 17.01.03 ein Schreiben der Stadt an den Halter, daß laut Mitteilung des AG der Einspruch vom Halter zurückgenommen wurde (vor 12 Monaten!) und der Bußgeldbescheid Rechtskraft erlangt hat und er nun die Geldbuße bezahle soll. Der Fahrer erhielt ebenfalls ein Schreiben, daß sein Bußgeldverfahren eingestellt wurde. Ist denn hier für den Halter nicht schon lange die Verjährung eingetreten, sodaß diese Geldbuße nicht mehr gezahlt werden muß? Mir ist ein Zeitraum von 6 Monaten bekannt. Wäre über eine schnelle Info diesbezüglich dankbar.


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Vollstreckungsverjährung

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 22.01.03 09:19

>[Zitat:] "Ist denn hier für den Halter nicht schon lange die Verjährung eingetreten, sodaß diese Geldbuße nicht mehr gezahlt werden muß? Mir ist ein Zeitraum von 6 Monaten bekannt."

Du verwechselst offensichlich die Begriffe Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung...

Antwort siehe Thread: Vollstreckungsverjährung?

Wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig, kann das dort festgesetzte Bußgeld einschl. Gebühren und Auslagen 3 Jahre eingetrieben werden (5 Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro).


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Zu: Verjährung bei Bußgeldbescheid

angehängt von Grazie [Kontakt]
am 22.01.03 10:47

Danke für die schnelle Antwort! Das heißt also für obigen Fall, daß ab Hauptverhandlung nicht mehr die Verfolgungsverjährung grieft, sondern die Vollstreckungsverjährung? Es erging ja kein Urteil, sondern der Einspruch wurde zurückgezogen. Kann denn bei Geldbußen, die für die gleiche Ordnungswidrigkeit an Halter und Fahrer ergangen sind, ein unterschiedlicher Entscheid erfolgen? Hier: Der Halter muß zahlen und kriegt Punkte und der Fahrer hat Glück gehabt, da er weder zahlen muß noch Punkte eingetragen werden?


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Zahlungsaufforderung nach Eintritt Rechtskraft

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 22.01.03 11:02

Nein nein nein, nochmal ganz langsam...

Halter:

Halter hat vor Gericht seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgezogen. Damit wurde der Bußgeldbescheid von ihm anerkannt, das Gericht brauchte nichts mehr zu entscheiden. Damit ist der Bußgeldbescheid automatisch doch noch rechtskräftig geworden. Die Geldbuße kann nun, ab Zeitpunkt der Rechtskraft des BGB, für 3 bis 5 Jahre eingetrieben werden (Zahlungsaufforderung).

Die Entscheidung (Bußgeldbescheid) wird nun in das flensburger Verkehrszentralregister eingetragen.

Fahrer:

Analog zum Halter. Nur hat der Fahrer offenbar noch keine Zahlungsaufforderung bekommen. Die kann noch kommen, jedenfalls noch innerhalb von 3 bis 5 Jahren nach Rechtskraft "seines" Bußgeldbescheides, sofern gegen ihn einer erlassen wurde.

>[Zitat:] "Der Halter wurde zum Gerichtstermin am 14.01.02 geladen, wo er dann den Einspruch zurückzog."

Hatte denn auch der Fahrer seinen Einspruch zurückgezogen??


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Zu: Verjährung bei Bußgeldbescheid

angehängt von Grazie [Kontakt]
am 22.01.03 11:46

Nein, der Fahrer hatte bisher ja auch keine Hauptverhandlung, ist auch bei der Verhandlung des Halters nicht befragt oder angehört worden. Hat jetzt nur die Mitteilung bekommen, das das Bußgeldverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Seit dem Einspruch ist dies die erste Reaktion überhaupt in seiner Sache.


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Fahrer

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.01.03 15:03

Dann hat der Fahrer Dusel gehabt, dass man die Verantwortlichkeit für den ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand der Bereifung wohl primär beim Halter gesehen hat.

An sich hätte es auch den Fahrer treffen können, da er sich vor Antritt der Fahrt vom ordnungsgemäßen Zustands des Fahrzeugs hätte überzeugen müssen - und da gehören nun auch einmal die Reifen dazu.


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Fahrer?

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 22.01.03 15:08

Auch Fahrer
oder
Oder Fahrer?


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Verantwortlichkeit

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 22.01.03 15:16

Es gibt zahlreiche Verstöße, bei denen die Verantwortlichkeit sowohl beim Halter als auch beim Fahrer liegt. Dabei handelt es im wesentlichen um Ausrüstungs- oder z.B. auch um Ladungsverstöße u.a. Vor allem, wenn es in diesem Zusammenhang um die Verkehrssicherheit geht, ist in jedem Fall auch der Fahrer mit im Boot.

Also: "Halter und/oder Fahrer" lautet die Antwort auf Deine Frage. Wer letztendlich verfolgt wird, entscheidet die Polizei im Einzelfall im Rahmen des ihr hier zustehenden Opportunitätsprinzips (= Ermessensentscheidung; Freiheit, ggf. auch von Verfolgung abzusehen) in eigener Zuständigkeit. Natürlich haben im Nachhinein auch der Richter oder die Bußgeldstelle diese Auswahlmöglichkeit.


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Fahrer

angehängt von Grazie [Kontakt]
am 22.01.03 15:53

Aber genau das ist es, was ich nicht nachvollziehen kann. Der Fahrer hat einen Bußgeldbescheid in der Sache bekommen und auch der Halter. Beim Fahrer wird die Sache eingestellt, beim Halter weiterverfolgt!??


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Einstellung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 23.01.03 10:16

Da etwas verstehen zu wollen, macht keinen Sinn. Es ist nun einmal so. Das musst Du einfach akzeptieren. Derjenige, der die besseren Argumente (oder vielleicht auch den einsichtigeren Sachbearbeiter/Richter) hat, bekommt Recht, und der andere muss zahlen. Solche Fälle findest Du nicht nur im Verkehrsbereich. Manchmal reicht es auch schon aus, einfach lauter zu schreien als die anderen. That´s life;-).


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Einstellung

angehängt von Grazie [Kontakt]
am 23.01.03 10:56

Fahrer und Halter sind Eheleute, haben auch bei dieser Sache den gleichen Sachbearbeiter gehabt. Fahrer und Halter haben gemeinsam Einspruch eingelegt und das Ergebnis s.o. Fahrer ist schön raus und Halter kriegt die Punkte und muß zahlen. Hat nix mit lauter schreien oder sozialerem Sachbearbeiter/Richter zu tun - reine Willkür, so sehe ich das. :(


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Fakten / Reifenzustand

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 23.01.03 11:16

Hallo, @Grazie,

so leid es mir tut:
Fakt ist wohl: Die Reifen waren nicht i.O.
Fakt ist auch: Bußgeldbescheide wurden erlassen, Einspruch auf den einen davon wurde vom Betroffenen zurückgezogen.
Fakt ist weiter: Der Bußgeldbescheid ist vollstreckbar.

Dass der Sachbearbeiter den Hauptverantwortlichen für den Reifenzustand nach Ermessen beim Fahrer und/oder beim Halter sehen kann, dazu s.o. @Peter Lustig.

Noch was zum Reifenzustand, damit Du etwas Konstruktives mitnehmen kannst:

Den Reifenzustand kann man zB. während des Tankens kontrollieren. Zapfpistole reinhängen, Ventilhebel feststellen, um's Auto laufen und die Augen auf die Bereifung richten. Eine Münze (es tut auch der Autoschlüssel) in der Hand hilft beim Abschätzen der Profiltiefe.
An entsprechend gekennzeichneten Stellen (mehrere am Radumfang) kann man Messstellen finden, dort sind die Profileinschnitte etwas erhöht. Damit kann man leicht feststellen, ob die Minimalprofiltiefe nicht unterschritten wird.

Noch etwas: Die Reifen sollten über die Fläche gleichmäßig abgefahren sein.
Sind die Innenflächen oder die Außenflächen stärker abgefahren, stimmen die Einstellungen von Spur/Sturz nicht.
Sind der mittlere Laufbereich oder die Innen- und Außenflächen stärker abgefahren, stimmt der Reifenluftdruck nicht.
Auch den kann man zB. beim Tanken kontrollieren, vielleicht bei jedem 2. Mal Tanken oder alle 1000 km.

Gute Fahrt!
Gruß HeLi


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Reifenzustand

angehängt von Grazie [Kontakt]
am 23.01.03 13:38

Danke für die cleveren Hinweise! Bin durchaus in der Lage die Profiltiefe an meinen Reifen zu prüfen, sowas habe ich bereits vor über 10 Jahren in der Fahrschule gelernt :) Willkür ist Willkür, daran dieser konstruktive Hinweis auch nix.


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Andersrum

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 23.01.03 21:14

Du moserst hier über Willkür, obwohl der Verstoß doch tatsächlich vorgelegen hat und beide (Fahrer wie auch Halter) dafür zur Verantwortung hätten gezogen werden können. Seid doch froh, zumal es sich noch dazu um Eheleute handelt, bei denen die Familienkasse in diesem Fall doppelt belastet worden wäre, dass nur einer belangt und nur ein Bußgeldbescheid verhängt worden ist.

Vielleicht hat gerade auch die Tatsache, dass es sich um Eheleute handelt, zu der Entscheidung beigetragen, dass das Verfahren bei einem eingestellt wurde. Wäre es Dir Dir lieber gewesen, wenn beide ihren Bußgeldbescheid bekommen hätten? Dann bräuchtest Du keinen Willkürvorwurf zu erheben;-).


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Zu: Verjährung bei Bußgeldbescheid

angehängt von Grazie [Kontakt]
am 24.01.03 08:08

Tja, was das Geld betrifft, magst Du Recht haben, aber was die Punkt betrifft ist es ja nicht die "Familienkasse", die belastet wird, oder? Aber danke für die netten und informativen Postings hier. Meine Frage wurde mir ja beantwortet und erklären kann es ja eh keiner, warum der eine weiter verfolgt wird und der andere einen "drüber" kriegt. Für mich bleibt es die Willkür des Sachbearbeiters, das eine weiter zu verfolgen und das andere kommentarlos einzustellen.


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Punkte

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 24.01.03 14:35

>[Zitat:] "...was die Punkt betrifft ist es ja nicht die "Familienkasse", die belastet wird, oder?"

Zwei Jahre brav sein, dann sind die auch wieder weg:-)).

Ich weiß nicht, warum die Leute immer so eine manische Angst vor den Punkten haben. "Gelegenheitstäter" haben doch hier gar nichts zu fürchten. Bis die erforderlichen Punkte für den ersten Warnschuss erreicht sind, kann ganz schön viel passieren. Und bis dahin passiert aufgrund der gesammelten Punkte --- zunächst einmal garnichts.

Das Punktsystem soll primär die Verkehrsrowdies treffen. Und da hat es seine volle Berechtigung. Es heißt nicht umsonst Mehrfachtäterpunktsystem. Also nicht gleich bei den ersten Punkten zu zittern anfangen und die Nerven verlieren. Die Zeit heilt auch hier alle Wunden.


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Vielleicht...

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 24.01.03 14:56

...waren das jetzt die letzten 3 Punkte, die noch fehlten?


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Punkte

angehängt von Grazie [Kontakt]
am 24.01.03 21:36

Nein, es waren nicht die letzten 3, die fehlten. Es hat nur mächtig Frust aufkommen lassen, daß bei jeweils 3 Punkte kriegen sollten und nun nur einer dran ist und dann halt auch noch derjenige, der pro forma als Halter fungiert, damit die Kfz-Versicherung wegen der Prozente nicht so hoch ausfällt. Denn der Fahrer war Fahranfänger in der Probezeit. Und der Halter hat seinen Führerschein dann doch mal eben 14 Jahre und bisher kein Punktekonto geführt. Pech gehabt auf der vollen Linie!


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Verständnis

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 24.01.03 21:54

Jetzt verstehe ich die Welt gar nicht mehr.

>[Zitat:] "Denn der Fahrer war Fahranfänger in der Probezeit."

Freu Dich doch, dass das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt wurde. Für diesen würde ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid in dieser Sache neben dem Bußgeld und den Punkten zusätzlich ein nicht ganz billiges Aufbauseminar sowie eine Probezeitverlängerung um 2 Jahre mit sich bringen, sofern während der restlichen Probezeit durch einen dummen Umstand noch ein weiterer, bußgeldbewehrter Verstoß dazukommt. Bist Du Dir darüber im Klaren?

Wenn der Halter hier seine ersten Punkte kassiert hat, was tut das denn bei bisher weißer Weste (siehe oben)? Der Fahrer als anständiger Mensch sollte das Bußgeld übernehmen; die Punkte sind in diesem Fall doch nebensächlich. Wer aus versicherungstechnischen Gründen das Fahrzeug auf sich zuläßt, damit der eigentliche Fahrer einen Teil der Versicherungsprämie spart, muss in diesem Fall auch - leider - mit solchen Konsequenzen rechnen. Wo Licht ist, ist eben auch Schatten.

Don´t worry, be happy!

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