... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Darf Privater "Strafzettel" verteilen?

hinzugefügt von Flo [Email: Keine]
am 27.01.03 14:51

Darf eine GmbH einen Autofahrer, der auf einem gebührenpflichtigen Privatparkplatz sein Fahrzeug ohne Parkschein abgestellt hat, eine "erhöhte Parkgebühr" von 10 Euro in Rechnung stellen?


[ Nach oben ]

Zu: Darf Privater "Strafzettel" verteilen?

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 27.01.03 15:15

Wenn das in den AGB des Betreibers so drinsteht, dann ja. Mit dem Abstellen des Kfz wird ein Vertrag geschlossen. Ein Bußgeld im Sinne des Verkehrsrechtes ist natürlich nicht möglich.


[ Nach oben ]

Eintreibung...

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 27.01.03 16:02

... ist nur auf privatrechtlichem Weg möglich. Der Betroffene darf vor Ort aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht durch Festhaltung, Kralle am Fahrzeug o.ä. gezwungen werden zu bezahlen --> Nötigung!.


[ Nach oben ]

Zu: Darf Privater "Strafzettel" verteile

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 28.01.03 11:38

Auch nicht wenn dieses Verfahren in den AGB vereinbart eurde?


[ Nach oben ]

Noch Harmlos ,hier kreist der Hammer !!

angehängt von Timo W. [Email: Keine]
am 28.01.03 14:42

Der Fall ist noch Harmlos.In Buchholz in der Nordheide hat ein Geschäftsmann mehrere Parkplätze.Als jemand darauf Parkte und kein Kunde war,sollte er ein Verwarngeld (von einem Anwalt ausgestellt !!!) von 15 Euro+Umkosten zahlen + eine UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG (!!) dieses nicht noch mal zu tun.Bei Nichtzahlung oder nicht Unterschreiben massive Androhung von Rechtlichen Schritten.Soweit zum Thema Private Strafzettel.

Gruss Timo W.


[ Nach oben ]

AGB

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 28.01.03 19:09

>[Zitat:] "Auch nicht wenn dieses Verfahren in den AGB vereinbart eurde?"

Es erscheint mir fraglich, ob solche "AGB´s" einer Nachprüfung vor Gericht überhaupt standhalten.


[ Nach oben ]

Parkraum zu verschenken?

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 28.01.03 22:11

Hallo,
ich frage mich: wie würde wohl Eure Argumentation ausfallen, wenn Ihr der Betreiber einer Parkanlage wärt und Eure "Kunden" die Annehmlichkeiten gerne nutzen, aber für in Anspruch genommene Dienstleistung nicht zahlungswillig sind.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand Parkraum "zu verschenken" hat.

Gruß HeLi


[ Nach oben ]

Verhältnismässigkeit

angehängt von Timo W. [Email: Keine]
am 04.02.03 13:56

Sicher ist das Ärgerlich,aber man sollte die Verhältnissmäsigkeit beachten.(siehe Bucholz).


[ Nach oben ]

Zu: Darf Privater "Strafzettel" verteilen?

angehängt von Phill [Email: Keine]
am 05.02.03 17:32

Der Kracher ist das dieser Typ mir in Buchholz den genannten Strafzettel auch ausstellte. Da ich aber Kunde des Bettenlagers war( auf dessen Hinterhof, der Mann wütet) wurde alles eingestellt. Leider sollte mann seine Parkgebühren bezahlen, denn Knöllchen nerven... Mfg


[ Nach oben ]

Zu: Darf Privater "Strafzettel" verteilen?

angehängt von Frank [Kontakt]
am 12.02.03 13:41

Der Hammer ueberhaupt und die Frage an alle ! Buehl in Baden: Privater Parkplatz mit Parkscheinautomat, da Schranke immer defekt war. Keine AGB aushaengend, kein Name, kein Schild: Es gilt die STVO. Geparkt mir gueltigen Parkschein, Fresszettel ohne Name oder sonstiges an Scheibe gefunden. "Sie parken auf einem oeffentlichen Parkplatz...usw....Wir muessen Sie aus grundsaetzlichen Gruenden beim Ordnungsamt anzeigen! keine Unterschrift, kein Telefon, sah wie ein Kleinkinderstreich aus. Ein paar Wochen spaeter: Verwarnung! Parkplatzbezeichnung: City-Parkplatz ohne Angabe einer Strasse.Parkplatz nicht als solcher ausgeschildert oder bekannt. Nichts getan! 3 Monate spaeter kam ein Kostenbescheid ueber Euro 18,62. Grund: Der Fahrer haette nicht ermittelt werden koennen. Alle Argumente, wie oben, blieben erfolglos. Sache geht jetzt vor Gericht. Mafia-Methode !


[ Nach oben ]

Zu: Darf Privater "Strafzettel" verteilen?

angehängt von Frank [Kontakt]
am 12.02.03 13:41

Der Hammer ueberhaupt und die Frage an alle ! Buehl in Baden: Privater Parkplatz mit Parkscheinautomat, da Schranke immer defekt war. Keine AGB aushaengend, kein Name, kein Schild: Es gilt die STVO. Geparkt mir gueltigen Parkschein, Fresszettel ohne Name oder sonstiges an Scheibe gefunden. "Sie parken auf einem oeffentlichen Parkplatz...usw....Wir muessen Sie aus grundsaetzlichen Gruenden beim Ordnungsamt anzeigen! keine Unterschrift, kein Telefon, sah wie ein Kleinkinderstreich aus. Ein paar Wochen spaeter: Verwarnung! Parkplatzbezeichnung: City-Parkplatz ohne Angabe einer Strasse.Parkplatz nicht als solcher ausgeschildert oder bekannt. Nichts getan! 3 Monate spaeter kam ein Kostenbescheid ueber Euro 18,62. Grund: Der Fahrer haette nicht ermittelt werden koennen. Alle Argumente, wie oben, blieben erfolglos. Sache geht jetzt vor Gericht. Mafia-Methode !


[ Nach oben ]

Zu: Darf Privater "Strafzettel" verteilen?

angehängt von Behördenmensch [Email: Keine]
am 12.02.03 13:52

Hallo

Also wenn ich es richtig verstanden habe, ist dies ein Privatparkplatz?
Aber du müsstest den Fall näher schildern, damit dir geholfen werden kann. Was genau wird dir denn vorgeworfen? Eventuell § 12 LOWiG, da du ja in Baden-Württemberg warst?

Gruß Behördenmensch


[ Nach oben ]

Zu: Darf Privater "Strafzettel" verteilen?

angehängt von Frank [Kontakt]
am 12.02.03 14:27

ich schildere die Sache naeher: Ein Privatparkplatz in Buehl, ohne Aushang von AGB oder irgendwelcher Parkplatz- oder Betreiberbezeichnung. Frueher gab es eine Schranke und man musste bei der Ausfahrt bezahlen. Da diese oefter defekt war, wurden zwei Zahlsaeulen errichtet, ohne irgendwelche Zusaetze. Lediglich die Parkzeit von-bis, fertig. Ein Fremder kann diesen Parkplatz nicht als privat erkennen. Der Betreiber leert regelmaessig die Zahlsaeulen und haengt kleine Zettelchen ohne Namen, Uhrzeit oder Ort an die Scheiben ( siehe oben). Es gibt angeblich eine interne Vereinbarung zwischen dem Betreiber und der Stadt, wonach der Betreiber sog. Falschparker beim Ordnungsamt anzeigt und dieses dann daraus eine Ordnungswidrigkeit bastelt und die Verwarnungsgelder Verwarnungen einfordert. Eigentlich eine Mafia-Methode. Ich habe ornungsgemaess mit Parkschein geparkt ( bin friedliebend ) und fand trotzdem einen dieser seltsamen Zettel. Ich dachte mehr an einen Kinderscherz. Nach ein paar Wochen kam eine Verwarnung des Ordnungsamtes ( an meine Bekannte, die Halterin ist). 10 Euro! Ich rief beim Ordnungsamt an, weil ich nicht der Pkw-Halter war und erhielt die Auskunft, dass ich mich schriftlich aeussern sollte, was mir aber zu bloed war. Wir liessen es auf einen Bussgeldbescheid ankommen, der jedoch nicht kam. Stattdessen erhielten wir nach der Verjaehrung einen Kostenbescheid gemaess §25a STVG. Ich legte im Namen meiner Bekannten die Beschwerde ein. Angeblich soll es jetzt irgendwie gerichtlich entschieden werden. Dieser sog. City-Parkplatz ist bei uns nicht bekannt, weder so beschriftet oder im Verkehrsleitsystem so eingebunden. Er heisst P1. In der Verwarnung wurde als Tatort auch dieser seltsame City-Parkplatz ohne Strassenbezeichnung im Vortrag bezeichnet. Frage: Ist so etwas ueberhaupt rechtlich tragbar ? Da es die Allgemeinheit betrifft: Ist bei welchem Gericht eine einstweilige Verfuegung gegen diese Abzocke moeglich ? Oder wo kann man etwas dagegen tun ? Hilfe und Meinungen erbeten : Danke.


[ Nach oben ]

@Frank

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 12.02.03 14:43

>[Zitat:] "Ich rief beim Ordnungsamt an, weil ich nicht der Pkw-Halter war und erhielt die Auskunft, dass ich mich schriftlich aeussern sollte, was mir aber zu bloed war."

Und dann wunderst du dich ernsthaft darüber, daß es so läuft wie es gelaufen ist? Selber Schuld kann man da nur sagen.


[ Nach oben ]

Zu: Darf Privater "Strafzettel" verteilen?

angehängt von Franticek [Email: Keine]
am 12.02.03 15:01

Wollen wir mal ein wenig basteln?

1. Du hattest da geparkt und der Platz ist privat.
2. Auf fremdem Eigentum parken ist wahrscheinlich eine Ordnungswidrigkeit.
3. Da stehen aber Zahlsaeulen, die auch regelmaessig geleert werden vom Eigentuemer.
4. Von Eigentuemerseite aus ist damit also vorgesehen, dass gegen Entgelt durchaus geparkt werden darf.
5. Du hast bezahlt und hast natuerlich auch diesen Parkschein.
6. Damit ist dann quasi ein Vertrag ueber das Parken zustande gekommen. Da du bezahlt hast, ist es jetzt erlaubt.
7. Und damit ist die Anzeige des Platzeigentuemers eigentlich eine falsche Anschuldigung.
8. Und koennen wir daraus nicht eine kleine Anzeige gegen den wegen falscher Anschuldigung basteln?
9. Denkbar waere auch: Da er dich angezeigt und damit dokumentiert hat, dass dein Parken nicht erlaubt war, steht ihm auch kein Entgelt zu und man koennte ja von ihm auch das Geld zurueckfordern, welches du in die Zahlsaeule gesteckt hat fuer den Parkschein...

Wiedumi Sodomie ... oder so aehnlich...
Aber weil "dir das zu bloed war", wie du geschrieben hast, hast du das erst mal auf sich beruhen lassen und wahrscheinlich auch den Parkschein von damals nicht mehr.

Das waren einfach mal so ein paar ganz freifliegende Gedanken, vielleicht kann man die ja ausbauen.


[ Nach oben ]

Hier gehts jetzt weiter

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 12.02.03 15:33

Wenn ich das richtig überblicke, gehts jetzt unter Wann beginnt Bußgeldverfahren weiter.

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk