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Anhänger in Parkbucht

hinzugefügt von Martin Stix [Kontakt]
am 29.01.03 22:33

Wenn ein Anhänger in einer Parkbucht (Parkbucht ist gut beleuchtet) abgestellt ist, muss dann eine Parktafel am Anhänger angebracht sein. Wir haben einen Strafzettel erhalten, weil an dem Anhänger keine Parktafel angebracht ist. Der Polizeibeamte behauptet, dass die Parkbucht und auch der Gehweg zur Fahrbahn gehören.


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Ausgangslage unklar

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 30.01.03 01:26

Hallo,

Du stellst einen Anhänger in einer Parkbucht ab.

Ob die Parkbucht gut beleuchtet ist oder nicht, dürfte wohl kaum eine große Rolle spielen.

Was bitteschön ist eine "Parktafel"?
Die Suchmaschine in StVO findet diesen Begriff nicht.
Lediglich @Peter Lustig benutzte dieses Wort einmal für das Verkehrszeichen Z. 314 ("P"; Parkplatz).
Was sollte dieses Zeichen an einem Anhänger bedeuten?

Und was hat die Behauptung des Polizeibeamten mit welchem auch immer fehlenden Zeichen an Deinem Anhänger zu tun?

Zumindest der Gehweg kann wohl kaum gleichzeitig Fahrbahn sein: Die Zweckbestimmung der einen Verkehrsfläche dient zum Gehen der Verkehrsteilnehmer, die sich Fußgänger nennt, die der anderen dient zum Fahren für diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich - motorisiert oder unmotorisiert - mit einem Fahrzeug fortbewegen.

Kannst Du Deine Frage konkretisieren?
Gruß HeLi


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Was gehört zur Fahrbahn?

angehängt von MrMurphy [Email: Keine]
am 30.01.03 07:16

Mit Parktafel meint Martin Stix (bzw. der Polizist) die amtlich zugelassene Warntafel, die laut §17 und §43 StVO die Funktion eines Standlichts übernehmen kann. Das sind diese relativ großen reflektierenden Schilder, man häufig zugeklappt an LKW-Anhängern sehen kann.

Laut § 17 Abs. 4 sind (bei Dunkelheit, Dämmerung oder schlechter Sicht) auf der Fahrbahn haltende (also auch parkende) Anhänger stets (also unabhängig von der sonstigen Beleuchtung) mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere lichttechnische Einrichtungen (Warntafel) kenntlich zu machen.

Um den Fall von Martin Stix zu prüfen kommt es also darauf an, ob die Parkbucht zur Fahrbahn gehört oder nicht. Das weiß ich leider nicht. Aber vielleicht helfen meine Ausführungen, den Sachverhalt klarer darzustellen


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Keine Kennzeichnung durch Park-Warntafeln

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 30.01.03 07:44

Danke @MrMurphy, Du hast den casus cnacktus richtig herausgestellt.

Gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO sind Seitenstreifen (und damit auch Parkstreifen **) nicht Bestandteil der Fahrbahn.

**) Roland Schurig, Grundriß des Verkehrsrechts, Kirschbaum-Verlag.

Eine Parkbucht dürfte dabei einem Parkstreifen vergleichbar sein. Bei einer Bucht handelt es sich m.E. um einen Stellplatz für nur ein (oder wenige) Fahrzeug(e). Ein Parkstreifen bietet hingegen mehrere neben- oder hintereinander liegende Stellplätze. In der StVO findet sich jedenfalls nur der Begriff Seitenstreifen.

Für mich ist damit die Ausgangslage eindeutig: In einer Parkbucht sind Park-Warntafeln (Z-630), im Unterschied zur Fahrbahn, nicht vorgeschrieben.

Hmmh, vielleicht kann @Martin die Örtlichkeit noch genauer beschreiben. Wichtig ist auch zu wissen, ob der Fahrverkehr auf der Fahrbahn in irgendeiner Weise beinträchtigt wird.


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Zu: Anhänger in Parkbucht

angehängt von Matte [Kontakt]
am 30.01.03 07:53

Meiner Meinung nach gehört ein Seitenstreifen nicht mehr zur Fahrbahn. Als Fahrbahn würde ich jetzt nur zusammenfassend die Richtungsfahrstreifen nennen. Ich bin mir aber nicht sicher, da mir im Moment passende Lektüre fehlt.

Gruss Matte


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@Uwe

angehängt von Matte [Kontakt]
am 30.01.03 07:57

...hm da warst du doch wieder schneller. Hätte doch erst schreiben und dann den Kaffee trinken sollen...


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Begriff

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 30.01.03 08:47

Eine weitere landläufige, durchaus gebräuchliche Bezeichnung für diese Warntafeln ist übrigens auch Nachtparktafel.

Im übrigen teile ich die vorher schon vertretene Auffassung. Da Seitenstreifen nicht Bestandteil der Fahrbahn sind (§ 2 Abs.1 Satz 2 StVO) und die Anbringung der Warntafeln nur beim Abstellen auf der Fahrbahn (§ 17 Abs. 4 Satz 3 StVO) zu erfolgen hat, sind die Tafeln bei auf Seitenstreifen abgestellten Fahrzeugen logischerweise nicht obligatorisch.


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@Uwe Brandt

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 01.02.03 16:35

Wieso darft Du ungestraft Roland Schurig zitieren ? Ich hab´ an anderer Stelle hier im Forum dafür auf die Mütze gekriegt ;-))).

Gruß Feuerstein


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Zu: Anhänger in Parkbucht

angehängt von Achim [Kontakt]
am 02.02.03 21:21

In diesem Forum dürfen alle zitiert werden. Aber bitte nicht alle Kommentare unüberlegt zitieren (und da hat leider auch Schurig einige) :-)

§ 2 Abs. 1 (1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
Mein Kommentar: Seitenstreifen liegen neben der Fahrbahn. Eine Fahrbahn ist der für den Fahrverkehr bestimmte Teil einer Straße.

Mehr zu Begriffen wie Fahrbahn, Seitenstreifen usw. sind hier zu finden.

Website: http://www.sicherestrassen.de


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@Achim bzgl. Schurig

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 03.02.03 13:30

@Feuerstein, @Achim:

Da werde ich jetzt aber hellhöhrig...

Ich hatte in der Vergangenheit ein paar Mal das Vergnügen die ausgestreckte Hand Roland Schurig's schütteln zu dürfen.

Ich habe von ihm einige Kommentare im Bücherregal stehen (u.a. Grundriß des Verkehrsrechts, Kommentar StVO, EU-Führerschein).

Solche Kommentatoren nötigen mir großen Respekt ab, so schnell ist kein Buch geschrieben.

Mich würde einmal interessieren, in welchen Fällen Schurig möglicherweise unklar und/oder fragwürdig kommentiert hat. Mir jedenfalls sind solche Passagen nicht bekannt.

@Achim: Wollen wir mal einen Thread öffnen um diese Frage sachlich zu diskutieren?? Wäre bestimmt interessant.

P.S. In diesem Forum hat R. Schurig sogar schon 2- oder 3-mal gepostet, ist aber schon lange her.


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Zitieren - Meine Meinung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 03.02.03 15:56

Warum soll und darf man keine Kommentierungen zitieren? Man muss ja nicht unbedingt wortwörtlich ellenlange Passagen abschreiben (hier könnten ggf. Urheberrechte berührt werden). Es bestehen nach meiner unmaßgeblichen Meinung keine rechtlichen Einwände, auszugsweise oder sinngemäß zu zitieren. Gerade Verfasser von rechtlichen Abhandlungen leben doch davon, dass sie anerkannte Kommentierungen und Gerichtsurteile zitieren. Allerdings verlangen die Achtung vor dem geistigen Eigentum Anderer und die Fairness grundsätzlich, dass die Fundstellen dann auch angeführt werden.


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Zu: Anhänger in Parkbucht

angehängt von Achim [Kontakt]
am 03.02.03 16:39

Hallo Uwe Brand,

nicht gegen Herrn Schurig oder sonst einen Kommentator. Ich kenne ihn nicht, so dass mir das nicht zusteht. Richtig.
Schurig hat aber eine Meinung, die ich so nicht trage. Daher habe ich mir angewöhnt, nicht allen Kommentare blindlinks zu vertrauen. Ich weiss war für Arbeit in einem Buch steckt. Dafür allerhöchster Respekt. Besonders Herrn Schurig.

Strittige Frage hier:
Einmündung mit Zufahrt, Vorfahrtsfrage
Vieleicht hast Du eine ganz andere Idee wie Schurig? Nichts für Ungut, kritik (berechtigte?) sollte erlaubt bleiben.

Website: http://www.sicherestrassen.de


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Vorrang nach § 10

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 03.02.03 20:35

Hallo Achim und andere Interessierte!

Ein nochmaliges Nachblättern hat - so denke ich -die Lösung für Dein Problem gebracht. Meine revidierte Meinung unter dem o.a.Link. Andere Meinungen?


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§8 / 10: Was lernen wir daraus?

angehängt von HeLi [Email: Keine]
am 03.02.03 21:33

Was lernen wir daraus?

Sinn oder Unsinn, straßenbaulichen Einrichtungen (wie abgesenkten Bordsteinen) eine vorrangregelnde Wirkung beizumessen, schafft keine Lösungen, sondern lässt Probleme erst entstehen.

Gruß HeLi


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Zitate

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 04.02.03 11:12

Hinsichtlich meiner Bemerkung in Bezug auf Schurig - Zitate hat sich wohl @Achim zu Recht auf den Schlips getreten gefühlt.
In einem länger zurückliegenden Thread ging es um Parken vor sogenannten Baumnasen als Seitenstreifenunterbrechung.
In seinem Kommentar zur STVO geht Herr Schurig sehr ausführlich auf diese Problematik ein löst sie absolut nachvollziehbar auf.
Aber eben nicht in @Achim´s Sinn.

Nun ist es mit Zitaten immer so eine Sache. Um den eigenen Standpunkt zu unterstreichen, finden sich in der Masse der Fälle i.d.R. immer Pro und Kontra Meinungen in der Literatur. Man braucht sich nur die richtige rauszusuchen.
Das ist auch in Ordnung - solange die anderen nicht verpönt werden.

Wie @Peter Lustig schon geschrieben hat: In Kommentaren steckt eine Heidenarbeit - die Krux dabei ist, das unser deutsches Recht beiweitem nicht glasklar ist. Selbst die oberste Rechtsprechung ist teilweise abweichend.

Kommentare sind nicht bindend - sie geben eine Meinung wieder. Allerding i.d.R. die Meinung einer Person, die explizit mit dem deutschen Verkehrsrecht, seiner Entstehung und den Hintergründen vertraut ist. Und da gehört Herr Schurig zweifellos dazu.

Im Bezug auf Zitate möchte ich noch was anderes loswerden:
Seit der BGH in seinem Urteil im Bezug auf die Äußerung "Soldaten sind Mörder" Zitate aus Literatur und Zeitgeschichte als straffreie Äußerung erkannt hat, wird neuerding jedes Abgleiten in den Gossenjargon als Zitat dargestellt (Siehe Zitat Dieter Nuhr in einem anderen Thread).

Fändet ihr es etwa in Ordnung, so angesprochen zu werden:" Mit Verlaub Herr ..., Sie sind ein Arschloch ! Zitat Joschka Fischer" ?

Ich finde, es tut uns allen gut, wenn gewisse Regeln eingehalten werden und die Grenzen des guten Geschmacks nicht überschritten werden.

In diesem Sinne
Gruß Feuerstein

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