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übernehme Punkte

hinzugefügt von rogo [Kontakt]
am 20.02.03 15:24

Sie haben zu viel Punkte in Flensburg? ....ich nicht!!!! Würde bei drohendem Führerscheinentzug Punkte übernehmen, evtl. auch Fahrverbot!!! Melden Sie sich bei mir


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Zu: übernehme Punkte

angehängt von Holger [Email: Keine]
am 20.02.03 16:36

Spitzen Angebot. Schreibe doch hioer noch Deine Adresse und Deine Telefonnummer dazu. Ich kenne viele Idioten, die darauf anspringen würden!


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Zu: übernehme Punkte

angehängt von heinz [Email: Keine]
am 20.02.03 17:00

super idee, melde mich morgen...


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Zu: übernehme Punkte

angehängt von Darkblue [Email: Keine]
am 20.02.03 17:25

Die Idee ist zwar gut und vor allem "legal".
Es handelt sich lediglich nur um eine "Verkehrsordnungswidrigkeit" die man "weitergibt", weil man es angeblich nicht war.

So eine "weitergabe" ist nicht strafbar und ist daher wie schon oben geschrieben "legal".

Schönen Abend noch...

Darkblue: "...ein Engel der Nacht, aus Schatten gemacht. Die Nacht meine Heimat, der Mond meine Sonne, die Sterne meine Seele. Kein Herz, kein Leid in Ewigkeit ein Engel..."


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Gääähn :-(

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) [Kontakt]
am 20.02.03 18:55

Oh Mann ...

Ich habe ehrlich gesagt keine große Lust auf ein solches "Angebot" näher einzugehen.

Für alle Interessierten: Im Forum der Kollegen bei Radarfalle.de hat @Michael ein ähnliches Angebot bereits hinreichend bewertet. Weiteres sollte sich erübrigen. Hier klicken

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Marktkurs

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 20.02.03 21:26

Laut einem aktuellen Fernsehbericht durchschnittlicher "Marktkurs" ca. 15o Euro pro Punkt. Also nicht gerade ein Sonderangebot;-).


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Zu: übernehme Punkte

angehängt von Markus [Kontakt]
am 20.02.03 22:56

Wie ich schon bereits gehört hab, soll es bald in Bayern ein Modellversuch geben, wo Flensburger Punkte artgerecht ein neues Leben erhalten sollen. Der Modellversuch trägt den Namen "Grüner Punkt"... ;-))

Website: http://blitzer.toonic.de


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wohl kaum rechtmäßig !

angehängt von RA Goetz Grunert [Kontakt]
am 21.02.03 10:19

...zu Darkblue muss ich anmerken, dass ich zwar nicht dafür bekannt bin, der Verfolgungsbehörde bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen zuzuarbeiten. Aber ich bin sehr wohl ein Freund von rechtmäßigem Handeln. Das mag auch mit meiner Stellung als "Organ der Rechtspflege" zu tun haben.

Daher bin ich der Ansicht, dass sich auch der Betroffene in einem Bußgeldverfahren im Rahmen des Rechts bewegen sollte, und nur rechtmäßige Verhaltensweisen praktizieren sollte. Die hier diskutierte "Übernahme" einer Ordnungswidrigkeit dürfte aber eine strafbare Handlung darstellen, § 164 Absatz 2 StGB "Falsche Verdächtigung". Die Tat kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Hier noch der Gesetzeswortlaut:

"§ 164 Falsche Verdächtigung.

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen."

Website: http://www.strafzettel.de


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Falsche Verdächtigung u.a.

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 21.02.03 11:41

Die an sich nicht einmal selten vorkommende hier zur Diskussion stehende Vorgehensweise ist zwar moralisch bedenklich, aber rechtlich nicht zu verfolgen.

Bei der falschen Verdächtigung brauchst Du einen Täter. Diesen hast Du in der Regel nicht, da ja der Andere aufgrund einer internen Vereinbarung, die im Nachhinein nie beweiskräftig belegbar sein wird, die Täterschaft quasi freiwillig auf sich nimmt und mit diesem Ansinnen z.B. über eBay an potenzielle "Kunden" herantritt. Der tatsächlich Betroffene ist hier nicht einmal Anstifter.

Mit Strafvereitelung (§ 258 StGB) geht auch nix, da dieser Tatbestand nur bei Straftaten, nicht jedoch bei Ordnungswidrigkeiten greift.


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@ Peter

angehängt von RA Goetz Grunert [Kontakt]
am 21.02.03 12:55

Hallo Peter,

ich bleibe bei meiner dargestellten Rechtsansicht. Ich gehe dabei davon aus, dass sich derjenige der die Owi begangen hat und derjenige, der die Punkte übernimmt, dahingehend verständigen, dass der Täter den Übernehmer gegenüber der Behörde als Täter mitteilt. Der Übernehmer bekommt dann Anhörung / BB und lässt den BB rechtskräftig werden. Dadurch übernimmt er die Punkte.

Dann hat aber der Täter wider besseres Wissen den Übernehmer bei der Behörde angeschwärzt mit dem Ziel, ein gegen den Übernehmer gerichtetes Verfahren in die Wege zu leiten. Das ist aber gerade tatbestandlich gemäß § 164 Absatz 2 StGB. Der Täter ist also auch Täter des § 164 Absatz 2 StGB.

Das geschützte Rechtsgut bei § 164 StGB ist auch die innerstaatliche Rechtspflege. Diese soll vor Autoritätsverlust geschützt werden. Daraus folgt, dass das Einverständnis des Übernehmers nicht die Tatbestandsverwirklichung des Täters gemäß § 164 Absatz 2 StGB entfallen lässt.

Also bleibe ich bei meiner Meinung...

Schöne Grüße in den Süden!

Website: http://www.strafzettel.de


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@Götz: Zweifel

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 21.02.03 13:38

>[Zitat:] " ...dahingehend verständigen, dass der Täter den Übernehmer gegenüber der Behörde als Täter mitteilt."

Ist das denn überhaupt notwendig? Der Täter/Betroffene schickt dem Übernehmer seinen Anhörungsbogen, und dieser gibt sich dann anschließend gegenüber der Behörde als (vermeintlicher) Täter zu erkennen. Damit handelt doch der Täter nicht tatbestandsmäßig im Sinne von § 164 StGB.


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Frage

angehängt von Christian Haegele [Kontakt]
am 21.02.03 17:02

Wie sieht es hier eigentlich mit der uneidlichen Falschaussage aus (§ 153 StGB)? Der angeblich Betroffene ist dies ja gar nicht, darüber muss er sich bewusst sein. Insofern bleibt für ihn zum Zeitpunkt der Aussage nur die Rolle eines Zeugen, mit dem Ziel, den eigentlichen Betroffenen zu schützen. Dafür macht er aber eine falsche Aussage.

Website: http://www.polizeiautos.de


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@ Peter nochmal

angehängt von RA Goetz Grunert [Kontakt]
am 21.02.03 18:58

Bei der von dir, lieber Peter, dargestellten Sachverhaltsvariante würde ich wohl auch keinen § 164 Absatz 2 bei dem ursprünglich Betroffenen sehen.

Wir haben also unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde gelegt, die zu einer unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung führen. Ist doch schön, dann haben wir beide Recht, ;-)

Website: http://www.strafzettel.de


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@ Christian

angehängt von RA Goetz Grunert [Kontakt]
am 21.02.03 19:03

Hallo Christian, der von dir aufgeworfene Sachverhalt würde sich bestimmt gut für eine juristische Klausur im Studium eignen.

Man kann bestimmt an vielen Stellen nachdenken. Ein Gedanke, der mir spontan kommt, ist, dass der 2. Betroffene wohl als Betroffener ("Ihnen wird vorgeworfen...") angehört wird.

Dann ist es wahrscheinlich in objektiver und subjektiver Hinsicht problematisch, ob der Tatbestand des § 153 StGB (wenn das denn die richtige Hausnummer ist) erfüllt ist.

Website: http://www.strafzettel.de


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Das führt wohl mal wieder zu weit ...

angehängt von Christian Haegele [Kontakt]
am 21.02.03 19:19

- so zumindest meist hier die Aussage, wenn es interessant wird ;-)

Wenn also schon keine falsche Verdächtigung in Frage kommt, weil der vermeintliche Betroffene sich "von alleine" meldet, so ist er zu diesem Zeitpunkt ja noch in keiner Weise als Betroffener in Erscheinung getreten. Diesen Status kann er doch erst erlangen, wenn die Behörde gegen ihn ermittelt. Wenn er aber ungefragt die Unwahrheit sagt, dürfte der Schutz, den er als Betroffener hätte, eigentlich doch noch gar keine Wirkung entfalten (zumal er objektiv auch niemals Betroffener sein wird). Na ja, muss wohl alles nicht weiter ausdiskutiert werden, ist ja eher theoretisch. Und die Praxis liegt ja dann wieder fernab solcher Überlegungen :-(

Website: http://www.polizeiautos.de


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Keine Theorie,...

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 21.02.03 19:54

...sondern gängige Praxis, wie ein Filmbericht in einem Fernsehmagazin vor wenigen Tagen erst bestätigt hat. Dort war auch von der oben genannten Taxe 150 € pro Punkt die Rede.

Bei eBay ist man offensichtlich inzwischen darauf gekommen, dass der Handel damit zumindest nicht - sagen wir mal - "einwandfrei" ist, da alle dortigen einschlägigen Angebote jetzt geblockt sind. Gebt mal zur Probe in die eBay-Suchmaschine die Begriffe Punkte und Flensburg ein, und ihr werdet Euch wundern, wieviele es dennoch versuchen, hier Kapital aus den Problemen anderer zu schlagen.


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Strafrechtliche Relevanz (@Peter)

angehängt von Christian Haegele [Kontakt]
am 22.02.03 00:28

@Peter: Nur um Missverständnissen vorzubeugen:
Mein Hinweis auf die "Theorie" bezog sich auch nur auf die möglichen Konstruktionen hinsichtlich der Erfüllung eines Straftatbestandes. M.E. kommt -entgegen Deiner Aussage- zumindest die Ahndung einer uneidlichen Falschaussage in Betracht.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Christian hat in einem Punkt Recht...

angehängt von RA Goetz Grunert [Kontakt]
am 22.02.03 09:46

Hallo Christian, du hast Recht, wenn du sagst, der Übernehmer ist ja noch kein Betroffener wenn er sich (von sich aus) bei der Bußgeldbehörde meldet und eine falsche Angabe macht! Da war ich wieder geistig in meiner Sachverhaltsvariante drin, nicht in der von Peter.

Ich habe mir jetzt noch mal den Straftatbestand des § 153 StGB (Falsche uneidliche Aussage) angesehen. Da steht im Gesetz:

"Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Fraglich ist, schon, ob der Übernehmer "Zeuge" ist. Das ist wohl zu verneinen.

Aber selbst wenn du ihm die Zeugenstellung zubilligst, kannst du ihn nicht nach § 153 StGB bestrafen. Denn die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind nicht zuständig zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Somit liegen die objektiven Tatbestandsmerkmale nicht vor. Die Strafbarkeitsprüfung in Hinsicht auf § 153 StGB ist dann in der Klausur beendet.

Website: http://www.strafzettel.de


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... in einem (wesentlichen) aber nicht.

angehängt von Christian Haegele [Kontakt]
am 22.02.03 13:13

@Goetz: Daran ist nicht zu rütteln. Scheidet diese Variante also auch aus.

Website: http://www.polizeiautos.de

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