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Straßendreck?

hinzugefügt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 02.03.03 20:24

Guden,

ist die Gemeinde eigendlich für den Dreck auf und an der Straße verantwortlich, wenn sie einen Platz / Parkplatz so (schlecht) einrichtet, daß bei allen Wettern Schlamm oder wahlweise Staub die ganze Straße und die Autos der Anlieger bedeckt?

Gruß,
Ralf


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Zu: Straßendreck?

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 02.03.03 20:42

Zunächst einmal muss die Straße verkehrssicher sein. Der Belag (Schotter, Asphalt, Beton,...) ist dabei sekundär; auch bezüglich des Zustands kann man diskutieren, ab wann die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist.

Die Reinigung einer Straße richtet sich ebenso wie z.B. die Beleuchtung oder die Streuung und Schneeräumung im Winter nach dem Wegerecht. Bei Gemeindestraßen handelt es sich dabei um Länderrecht. Du müsstest Dich also diesbezüglich kundig machen.

Aber: in Bayern ist z.B. der Art. 51 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz einschlägig, der allerdings derart schwammig formuliert ist, dass er einen großen Interpretationsspielraum zulässt. Ich denke, dass das bei Euch in Hessen auch kaum anders sein dürfte;-).


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Zu: Straßendreck?

angehängt von Soraya [Email: Keine]
am 02.03.03 21:59

Und was ist nun, wenn an einer Straße ein kleiner Platz (öffentlicher Grund; wird als Parkplatz genutzt, ist aber nicht als solcher ausgezeichnet)liegt, und dieser Platz immer total schlammig oder staubig (je nach Witterung)ist und dadruch die Autos der Anwohner, die gegenüber von diesem Platz wohnen, immer total dreckig sind? Muß die Stadt diesen Platz dann besser befestigen, zB asphaltieren? Und wenn ja, an welche Behörde muss man sich dann wenden?


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Zu: Straßendreck?

angehängt von Tovi [Email: Keine]
am 02.03.03 22:58

Die Behörde ist nur dafür verantwortlich, wenn von öffentlichen Wegen und Pläten eine Gefahr ausgehen könnte (extreme Schlaglöcher, nicht gesicherte Baustellen etc.)....

Aber Dreck ???? Ich sach mal, nö....
Und davon ab, die Probleme will ich mal haben, dann wäre ich glücklich...

Gruß,
Tovi


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Zu: Straßendreck?

angehängt von Soraya [Email: Keine]
am 02.03.03 23:11

Naja, es ist schon ärgerlich, wenn man keine Garage hat, wenn das Auto gerade geputzt 5 min später schon wieder aussieht als ob es auf ner Rallye war. Außerdem muss man auch häufiger Fenster putzen, die Haus-Fassade wird schneller häßlich, etc.


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Auto, Fassade ect..

angehängt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 03.03.03 09:45

Guden,

mir geht es dabei nicht um die Verkehrssicherheit.
Mit geht es um den Dreck an meinem Auto und an meinem Haus!
Seit der Platz gegenüber als Parkplatz genutzt wird, muß man jeden Sommer bis zu zweimal die Fassade reinigen und die Autos ständig waschen:
Ich habe bereits eine Windschutzscheibe mit Haarrissen vom Staub/Wischer effekt und der Rest vom Lack sieht auch nicht mehr soo toll aus.

Im Sommer wird es dann noch lustiger: Dann ist wg. Wassermangel "Autowaschverbot" und man hat den Staub wirklich 1 mm auf dem Auto, auf dem Dach und an der Fassade...

Das stinkt mir! ;-)

Jetzt ist eben die Frage: Da steht kein Parkplatzschild... Die ganze Nachbarschaft ist meiner Meinung: Der Platz soll nicht als Parkplatz genutzt werden. Kann man nicht das Forstamt (es ist ein Platz direkt am Wald) einspannen, den Platz mit Baumstämmen ect Parkplatzunfähig zu machen?
Ich kann mir nicht vorstellen das die Gemeinde wegsehen darf!


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Eigentümer

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 03.03.03 10:09

Wer ist denn der Eigentümer? Wer nutzt denn den Parkplatz? Der Eigentümer oder Berechtigte kann, wenn es sich nicht um öffentlichen Verkehrsgrund handelt, durchaus die Benutzbarkeit einschränken oder sogar ganz verbieten. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, wer die damit evtl. verbundenen Kosten übernimmt.

Einen Versuch wäre es jedoch wohl allemal wert, wenn Ihr Euch als betroffene Anwohner einig seid.


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Wo gibts ultimative Auskunft?

angehängt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 03.03.03 17:57

Guden,

genau da ist der Haken:
Das Forstamt sagt es sei nicht zuständig, da es ein Platz an einer Straße der Gemeinde ist.
Das Liegenschaftsamt sagt es sei nicht zuständig, da es sich um einen Platz am/im Wald handelt.
Die Kurverwaltung sagt sie sei nicht zuständig, da zwar der Kurweg 1 da durchgehe, man aber für die Benutzung der Plätze am Rande des Kurwegs nicht zuständig sei.

Wer kann/muß mir denn sagen wer nun letztendlich für den Platz verantwortlich ist?

Der Punkt ist der: Der Platz ist "natürlich gewachsen". Die Straße ist eine Einbahnstraße, auf der rechten Seite ist direkt der Wald, auf der linken Seite ein Bürgersteig und unsere Häuser. Der Platz ist entstanden, als die Stadt dort anfing LKWs der Stadt zu "lagern". Das durfen die nicht und nach Protest von uns Anwohnern wurden die LKWs wieder weggebracht.
Allerdings haben die das ganze Gras kaputt gemacht und eine Schlammpfütze hinterlassen.
Dann hat die Stadt dort Altpapiercontainer hingestellt und seit her wird es als Parkplatz zum Altpapier entsorgen ect genutzt.
Oder von Gewerbetreibenden, die übers Wochenende die LKWs und Hänger da deponieren.

Die Ortsverwaltung rät bei Anhängern ect. die Polizei anzurufen, die aber sagt sie käme nur, wenn irgendwo Öl auslaufen würde...

Keiner will zuständig sein. ;)


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Untere Instanzen

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 03.03.03 19:10

Wenn´s bei den unteren Instanzen niemand sein will, gibt´s als Weg noch die nächsthöhere Instanz. Beschwert Euch beim Landkreis oder ggf. beim Regierungsbezirk. Was sagt denn die Straßenbauverwaltung über die Eigentumsverhältnisse? Schaltet Eure örtlichen Politiker ein, geht damit in die Presse.


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Zu: Straßendreck?

angehängt von Achim [Kontakt]
am 05.03.03 13:26

Hallo, wenn ich es hier richtig mitbekomme, geht es um zivilrechtliche Probleme. Durch den Zustand der Fläche wird Anderen ein Schaden zugefügt (Dreck). Somit ist derjenige verantwortlich, welcher Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist. Dieser ist dem Grundbuch zweifelsfrei zu entnehmen. Er hat dafür zu sorgen, dass eine Behinderung/Belästigung/Schädigung Anderer durch sein Eigentum auf ein Mindestmaß reduziert wird.

Ich schlage Dir vor: Reinige doch mal Dein Auto in einer Waschanlage (vorher Fotografieren) und reiche die Rechnung beim Eigentümer der Fläche ein. Sollte er sich weigern die Rechnung zu zahlen, drohe mit einer Klage. Wenn es alle so machen (und auch durchstehen) werdet Ihr vieleicht bald Ruhe haben.

Website: http://www.sicherestrassen.de


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Mindestmaß

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 05.03.03 14:24

Genau bei dem zumutbaren Mindestmaß sehe ich hier das Problem. Was ist noch zumutbar, was nicht mehr?

Dass Fahrzeuge, die an oder auf öffentlichen Straßen geparkt werden, dort allen möglichen Einflüssen (Witterung, Abgase, Staub und Schmutz) ausgesetzt sind und dies von den Besitzern hinzunehmen ist, so lange sich die Auswirkungen im üblichen Rahmen halten, dürfte wohl außerhalb der Diskussion stehen.

Ich sehe jedenfalls wenig Chancen, irgend jemanden zu etwas zu zwingen, so lange nicht die Verkehrssicherheit grob beeinträchtigt wird.


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Zu: Straßendreck?

angehängt von Ralf Lieser [Kontakt]
am 05.03.03 17:35

Guden,

jetzt hat es zwei Tage hintereinander geregnet. Hier ist zwar nur 30 erlaubt, aber gute 60 üblich.
Der Schlamm (vorher war's 'nur' Staub) hat sich jetzt neben und nach dem Platz schön auf der Straße verteilt und bildet eine schlierschicht.

Vielleicht ist das Anlaß genug... Der Bremsweg dürfte hier deutlich länger werden. Und Vorsicht ist geboten: Gegenüber vom Platz ist immerhin ein Kindergarten!

@Achim
Wenn es ein Platz eines Privatmannes wäre, hätten wir weniger Probleme. Hier ist es ein Platz für den niemand in der Stadt zuständig sein will...
Wir werden mal das zuständige (?) Dezernat (Straßen und Verkehrswesen) anschreiben.


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Zu: Straßendreck?

angehängt von Achim [Kontakt]
am 05.03.03 20:58

Mit Verkehrssicherungspflicht meint Peter Lustig in diesem Fall weniger die Verkehrssicherheit, sondern mehr die Schädigung anderer durch Dreck vom betreffenden Grundstück. Wenn dies der Stadt/Gemeine gehört, sehe ich kaum Probleme. Ein saftiges Schreiben an den Petitionsausschuss, eine fette Beschwerde bei der Fachaufsicht, und wenn alles nicht hilft einen gutplatzierten Artikel in der bunten Tagespresse wirkt in diesen Fällen Wunder.
Manche Beamte müssen leider etwas angeschoben werden :-)

Website: http://www.sicherestrassen.de

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