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Fahrzeugbrief

hinzugefügt von Katrin [Kontakt]
am 04.03.03 18:20

Hallo, ich suche Informationen, ob es möglich ist auch zwei Personen als Eigentümer im Fahrzeugbrief eintragen zu lassen. Danke!


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Zu: Fahrzeugbrief

angehängt von willi [Email: Keine]
am 04.03.03 19:15

Das geht m. E. nicht.

Gruß

willi


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Zu: Fahrzeugbrief

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 05.03.03 07:47

Mehrere Personen können zugleich Halter desselben Fahrzeugs und damit gesamtschuldnerisch nach § 7 StVG verantwortlich sein (BGHZ 13, 351; NJW 54, 1198; BVG VRS 73 235). So können auch Ehegatten oder mehrere Mitinhaber eines Betriebs nebeneinander Halter eines Fahrzeugs sein.


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Ääähhhh?!?

angehängt von Markus [Kontakt]
am 05.03.03 09:06

Ja, werden die Punkte für den Halter dann brav geteilt oder bekommt jeder ein paar Points? (c;

Website: http://www.hessenblitzer.de


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Punkte

angehängt von Jan [Email: Keine]
am 05.03.03 09:17

werden nicht an den Halter sondern an den Fahrer vergeben.


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Verantwortlichkeit des Halters

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 05.03.03 10:18

Markus hat schon Recht. Auch der Halter kann Bußgelder und Punkte kassieren.

Bei mehreren Personen als Halter oder auch bei einer Firma ist das natürlich etwas schwieriger festzulegen, da selbstverständlich weder Bußgeld und Punkte geteilt noch ggf. sogar mehrfach verhängt werden.

Hier geht die Rechtsprechung davon aus, dass derjenige als Halter und damit als Verantwortlicher anzusehen ist, der das Fahrzeug tatsächlich nutzt bzw. wem die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug zusteht. So ist z. B. bei einem auf eine Firma zugelassenen Vertreterfahrzeug regelmäßig der Firmenangehörige, dem das Fahrzeug zugeteilt ist, verantwortlich; dabei braucht dieser u.U. noch nicht einmal in den Fahrzeugpapieren als Halter aufzutauchen. Verantwortlicher bei einer Firma kann aber auch z. B. der Fuhrparkleiter oder der Disponent bei einer Spedition sein.


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Zu: Fahrzeugbrief

angehängt von willi [Email: Keine]
am 05.03.03 18:55

@Peter Lustig
Wie sieht das dann denn mit den Eintragungen im KFZ - Brief aus? Bei einer Firma steht der Firmenname drin, aber z-B. bei Ehegatten beide? Das kann ich mir gar nicht vorstellen.

Gruß

willi


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Zu: Fahrzeugbrief

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 06.03.03 07:47

Warum soll denn im Fahrzeugbrief als Halter nicht z.B. Willi und Alma Müller o.ä. stehen?


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Zu: Fahrzeugbrief

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 07.03.03 07:57

Die Formulierung lautet dann meist "Willi Müller u.a." Das u.a. steht für "und andere".
Die namentliche Erfassung erfolgt bei der Zulassungsstelle z.B. auf Mikrofilm.

Gruß Feuerstein

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