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30 zu schnell ausserorts

hinzugefügt von Melli [Email: Keine]
am 24.03.03 04:24

Hallo! Bin am 08.03. mit fremdem Auto geblitzt worden. Zwei- bzw vierspurige Bundesstrasse, 80 erlaubt. Laut Tacho fuhr ich 120 im "Blitzmoment". Vorgestern (22.03.) hat der Halter den Anhörungsbogen bekommen. Zum Sachverhalt stand nur Ort , Zeit , Kennzeichen und: "abzüglich der Toleranz 110 kmh". Da stand weder welche Toleranz von welchem Gerät, noch welcher Zeuge, geschweigedenn war ein Foto dabei. Was macht man jetzt wie, wann richtig - kann mir da einer was sagen?


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von Melli [Email: Keine]
am 24.03.03 04:37

KLEINE ERGÄNZUNG: Der Halter weiss nicht was er auf den Anhörungsbogen schreiben soll, wir wollen vor allen Dingen auch erst mal Beweise sehen, sonst kann ja jeder kommen...


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Etwas mehr Infos bitte

angehängt von MrMurphy [Email: Keine]
am 24.03.03 06:40

Im Moment scheint es so zu sein, das die Behörden die Halterdaten mit dem Blitzfoto verglichen haben. Dabei sind sie zu dem Schluß gekommen, das der Fahrer nicht der Halter sein kann.

Deshalb wird der Halter wahrscheinlich nicht als Beschuldigter sondern als Zeuge angeschrieben worden sein. Und als Zeuge bekommt man irgendwelche Beweise natürlich nicht präsentiert.

Der einzige Beweis, auf den der Halter Zugriff bekommen wird, wird das Foto sein. Wenn es nicht gleich als (meist schlechte) Kopie dem Schreiben beiliegt, wird der Halter es bei den Behörden anschauen können. Alle anderen Beweise werden nur einem Beschuldigten präsentiert werden.

Schreib bitte mal, was für ein Schreiben der Halter bekommen hat und in welchem Verhältnis du zu ihm stehst. Dann kann mir dir genauere Angaben machen.


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 24.03.03 09:37

Hat der Halter den Anhörbogen als Betroffener bekommen ("Ihnen wird zur Last gelegt,...."), muss er Angaben zu seiner Person machen. Angaben zur Sache darf er verweigern. Auf die Frage, ob der Verkehrsverstoß zugegeben wird, nur "nein" ankreuzen. Ansonsten Schweigen im Walde.

Wird/wurde der Halter als Zeuge angeschrieben und aufgefordert, zur Person des Fahrers oder zur Sache Angaben zu machen, ist er grundsätzlich zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Allerdings steht ihm, falls der Betroffene in einem engen Verwandtschaftverhältnis zu ihm steht, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Ansonsten gibt es immer noch die Möglichkeit, dass den Halter im entscheidenden Moment gerade sein Gedächtnis im Stich lässt und er nicht mehr mit Sicherheit sagen kann, wer denn nun tatsächlich gefahren ist;-).


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von Melli [Email: Keine]
am 25.03.03 02:40

Halter ist mein Vater. Das Schreiben fing an mit: "Ihnen wird zur Last gelegt...". Also wird er erstmal als Fahrer angesehen - nichwar? Jetzt kann er 1.)nur Angaben zur Person machen 2.)Verstoß zugegeben? Nein ankreuzen 3.) Sagen, daß er sich nicht erinnern kann, wer gefahren ist 4.)sagen, daß er sich nicht erinnern kann und Beweise anfordern um dann eventuell sagen zu können wer gefahren ist oder vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch zu machen. Okay nun meine Fragen: Kann mein Vater den Bußgeldbescheid bei einer der Varianten zwangsläufig bekommen?-ersollihn auf keinen Fall bekommen. Bei welcher Variante wird das Verfahren eingestellt? Hat er überhaupt das Recht die Fotos anzufordern oder brauchen wir schon jetzt einen Anwalt? was passiert wenn er vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch macht - dann suchen die doch n jungen Mann in der näheren Umgebung meines Vaters und das kann nur ich sein...oder liege ich da falsch? Was macht man denn nun, um möglichst ungeschoren davonzukommen? Achso, irgendwie hab ich da noch den Verdacht, dass auf dem Foto das Fahrzeug, das ich gerade überholt habe, mit drauf ist. weil es beim Blitz ziemlich direkt neben mir war und weil mir der Unterschied zwischen Tachowert und Blitzwert hoch erscheint. Danke schon jetzt für Eure Antworten...


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 25.03.03 07:36

Wenn Dein Vater nachweislich nicht der Fahrer war, kann er definitiv keinen Bußgeldbescheid bekommen.

Sollte Dein Vater zum Fahrer keine Angaben machen, wird natürlich weiter ermittelt. Dies kann z.B. durch Passbildabgleich auf dem Einwohnermeldeamt, Bildvorlage in der Nachbarschaft, Nachfragen bei Dir zu Hause usw. erfolgen. Dass in solchen Fällen in der Umgebung des Fahrzeughalters ermittelt wird, ist übliche Praxis.

Das Recht auf Akteneinsicht hat nur ein Anwalt; dem Betroffenen oder hier dem Fahrzeughalter steht dieses Recht nicht zu. Natürlich kann Dein Vater bei der Bußgeldstelle um Vorlage des Messfotos bitten, was ihm in der Regel dann auch gewährt werden sollte.

Messungen, die nicht nachweislich korrekt zustande gekommen sind oder bei denen Zweifel bestehen, z.B. bei 2 abgebildeten Fahrzeugen, bei denen die Zuordnung der Messung zweifelhaft sein kann, werden vorher aussortiert. Auf dieser Schiene dürftest Du vermutlich wenig Aussichten auf Erfolg haben.


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von Melli [Email: Keine]
am 25.03.03 23:24

Dankeschön! Hat erstmal keine Angaben zur Sache gemacht und Foto angefordert weil er sich nicht erinnern kann wer gefahren ist. Mal sehen was passiert.


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von Melli [Email: Keine]
am 23.05.03 02:27

So, nun sind zwei Monate verstrichen. Keine Reaktion - weder Bussgeldbescheid noch Foto. Hab ich noch was zu befürchten? Gibts nach Zusendung des Anhörungsbogens überhaupt ne Verjährungsfrist?


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Verjährung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 23.05.03 08:24

Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeiten tritt für den Täter (Betroffener) ein 3 Monate nach Tattag (also bei Dir am 08.06.). Während dieser 3 Monate wird durch die Anordnung der Anhörung des Betroffenen jedoch die Verjährungsfrist unterbrochen. Die Frist fängt dann mit dem Datum der Anordnung wieder für weitere 3 Monate neu zu laufen an.

Ganz bist Du also noch nicht aus dem Schneider. Es reícht also für die Weiterverfolgung gerade noch aus, wenn die Anordnung der Anhörung, die dann an Dich als Fahrerin zur Tatzeit gehen muss, am 08.06. erfolgt und dann auch zu Deiner Ermittlung als Fahrerin führt. Solange plus einige Tage Zustellzeit musst Du noch zittern;-).


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von Raser [Email: Keine]
am 23.05.03 09:55

Also Melli kurze Info..... Bei Verwarnsachen wie eben leichte Verkehrsdelikte gilt Verjährungsfrist von 3 Monaten, allerdings beachte, bei Bußgeldangelegenheiten (Ordnungswidrigkeitenstrafe) gilt Verjährungsfrist von 6 !!!! Monaten grüsken


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Hier irrt...

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 23.05.03 11:31

...der Raser (s.o.)! Er hat wohl zu schnell über die einschlägigen Vorschriften hinweggelesen;-).


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Zu: Verjährung

angehängt von Melli [Email: Keine]
am 15.06.03 17:00

Hallo Peter! Hab das jetzt so verstanden, dass 3 Monate nach Zustellung des Anhörungsbogens keine Chance für die Behörde mehr besteht - RICHTIG? Muss doch glatt mal nachgucken wann das Ding kam...


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§ 33 OwiG

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) [Kontakt]
am 15.06.03 18:18

3 Monate *) nach Beendigung der Handlung, also nach dem Verstoß, muß durch die Behörde eine verjährungsunterbrechende Maßnahme gegenüber einem Betroffenen erfolgen.

Dies kann sein,

  • die behördeninterne Anordnung zur Versendung eines Anhörungsbogens,

  • der behördeninterne Erlass eines Bußgeldbescheides

  • ... oder andere verjährungsunterbrechende Maßnahmen gem. § 33 OwiG

Ein Anhörungsbogen an einen Betroffenen unterbricht die Verfolgungsverjährungsfrist, diese fängt für 3 Monate von vorn an. Innerhalb dieser Frist muß nun ein Bußgeldbescheid "erlassen" werden.

Sofern der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach dem Erlass zugestellt wird ist die Verjährungsfrist (bereits) ab Erlassdatum unterbrochen, ansonsten gilt das Zustelldatum als fristunterbrechend. Hieraus ergibt sich quasi eine "Wartezeit" von 3 Monaten und zwei Wochen, um einigermaßen klar sagen zu können, ob nun Verjährung eingetreten ist oder nicht ("relative Sicherheit"). Genaues ergäbe sich allerdings nur bei einem Blick in die Ermittlungsakte (Rechtsanwalt).

*) bei § 24 StVG-Verstößen

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von raser [Email: Keine]
am 16.06.03 10:00

@Peter Lustig 1. Irre ich mich eben nicht, habe selber in der Bußgeldstelle gearbeitet, selber mit so einem Fall im Verkehrsrecht auch noch zu tun gehabt....also lieber psst.... 2. Akteneinsicht besteht zu jeder Zeit für den Betroffen, nicht nur für deinen Anwalt.... @Melli Ich würde an deiner Stelle gar nichts machen, denn schlafende Hunde weckt man nicht.....;-) habe beste Erfahrung damit gesammelt grüsken


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von raser [Email: Keine]
am 16.06.03 10:06

@Rolf Tjardes tja, das ganze verlängert sich aber von 3 auf 6 monate bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit. und das mit der Verjährung verhällt sich folgender maßen. 1. bei Verwarnsachen liegt diese bei 3, bei Ordnungswidrigkeiten bei 6 Monaten. In dieser Zeit muss richtigerweise die Behörde verjährungsunterbrechende Maßnahmen treffen. Bei eben zu später Aktion bzw. Reaktion seitens der Behörde verjährt die Verwarn- bzw- Ordnungswidrigkeit und kann zwar weiter verfolgt werden, jedoch kann sich der Betroffene auf die Verjährung berufen. Wichtig: Unterscheide IMMER Verwarn- bzw. Bußgeldangelegenheiten. grüsken


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von Matte [Kontakt]
am 16.06.03 13:17

@raser
Dann hast du scheinbar ein wenig falsch gemacht bei der Behörde. es ist definitiv so wie Peter Lustig es beschreibt!

Nenn uns doch mal deine Quelle für dein Wissen (§§)!

Gruss Matte


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3 Monate !

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 16.06.03 14:39

@raser:

>[Zitat:] "das mit der Verjährung verhällt sich folgender maßen. 1. bei Verwarnsachen liegt diese bei 3, bei Ordnungswidrigkeiten bei 6 Monaten"

Eine solche Unterscheidung gibt es nicht.

Die Verjährungsfrist für Verkehrsverstöße gegen § 24 StVG bestimmt § 26 StVG: >[Zitat:] "Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate [...]" (§ 26 Abs. 3 StVG).


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von raser [Email: Keine]
am 18.06.03 09:02

???? also, das würde bedeuten, ich werde am tag X mit 40 km/h zuviel geblitzt, wäre ich 3 Monate nach dieser Tat quasi "aus dem Schneider" ??? Normalerweise liegt die Verfolgungsverjährung bei Bußgeldsachen(=Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten) bei 6 Monaten.....siehe hierzu § 31 II Nr. 4 OWiG Erklärung deinerseits wäre jetzt notwendig, bin bischen verwirrt. Gruß und Danke


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Bei "Verkehrssachen" ist das StVG relevant

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 18.06.03 09:55

Hi raser :-)

>[Zitat:] "§ 31 OWiG
Verfolgungsverjährung.
(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,
4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungwidrigkeiten."


... damit sind allgemeine Geldbußen unter 500 Euro (1.000 DM) gemeint, bei höheren Geldbußen gelten Verjährungsfristen von 1...3 Jahre.

Im speziellen Fall für Verkehrssachen (§ 24 StVG) bestimmt allerdings § 26 Abs. 3 StVG eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Die Dreimonatsfrist gilt aber nur, solange wegen des Verstoßes weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate, § 26 Abs. 3 StVG.

Hier zur weiteren Info noch ein Link auf einen Text von RA Grunert zum Thema Verfolgungsverjährungsfrist: Frist für die Verfolgungsverjährung


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von raser [Email: Keine]
am 18.06.03 10:06

vielen Dank erstmal für die Aufklärung....;-) habe auch nicht in einer "Verkehrsbehörde" gearbeitet.....daher dann meine "Fehlinformation" insofern aber war es bei mir doch 6 Monate, weil ich bereits einen Bußgeldbescheid bekommen hatte.... also muss ich jetzt unterscheiden, solange kein "Verkehrsbußgeldbescheid" erlassen wurde gegen den Fahrer, beträgt die Verjährungsfrist 3, ab Bußgeldbescheid 6 Monate....und genau das war wie gesagt bei mir der Fall, daher mein falscher Rückschluß, dass die 6 Monate eben auch für andere Ordnungswidrigkeiten gilt, bei denen die Gefahr eines Bußgeldbescheides besteht (siehe bei mir 33 km/h), dieser jedoch noch nicht erlassen wurde. tolles Forum, kann mir glaub ich noch viel helfen ;-)) sorry, falls ich eventuell etwas patzig oder ähnlich rüber gekommen bin.... grüsken


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von Ralf [Email: Keine]
am 20.06.03 14:05

öffentliche Klage ist mit Anhörungsbogen zu vergleichen ???


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Öffentliche Klage / Vernehmung

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 20.06.03 14:28

Nein.

Öffentliche Klage = Anklage durch Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen einen hinreichend Tatverdächtigen.

Anhörungsbogen = Vernehmung eines Betroffenen im Rahmen des Bußgeldverfahrens, dem ein Verstoß zur Last gelegt wird.


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??verwirrt?? Bitte antworten

angehängt von Ralf [Email: Keine]
am 20.06.03 15:09

solang ich kein Bussgeldbescheid und keine öffentliche Klage erhalten habe bin ich innerhalb von 3 Monaten aus dem Schneider (+ 2 Wochen Zustellzeit, die rückwirkend sind) ABER was ist mit dem Anhörungsbogen ?? muss der auch nicht nach 3 Monaten + 2 Wochen zugestellt werden oder wirkt der immer rückwirkend bzw ohne Frist !!??


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Anhörungsbogen und Verjährung

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 20.06.03 18:21

>[Zitat:] "ABER was ist mit dem Anhörungsbogen ?? muss der auch nicht nach 3 Monaten + 2 Wochen zugestellt werden oder wirkt der immer rückwirkend bzw ohne Frist !!??"

Ok, die Themen "Bußgeldbescheid" und "Öffentliche Klage" sind jetzt klar. Beide unterbrechen die Verjährung und diese beginnt für 6 Monate von vorn.

Beim Anhörungsbogen an den Betroffenen sieht es anders aus. Der Zeitpunkt der Zustellung spielt deshalb keine praktische Rolle, weil bereits die behördeninterne Anordnung zur Versendung die Verjährung unterbricht. Das Unterbrechen der Verjährung ist also bereits eingetreten bevor der Anhörungsbogen die Verwaltungsbehörde auf dem Postweg verlässt.

Hier der entsprechende Passus aus dem OwiG:

>[Zitat:] "Die Verjährung wird unterbrochen durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe" (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OwiG).

P.S. Ich bin kein Jurist. Das OwiG kenne ich nur am Rande. Ein Jurist wird den § 33 OwiG sicherlich noch besser und umfassender deuten können. Im großen und ganzen sollte ich aber richtig liegen...

@Juristen: Kann Jemand meine Auslegung bitte bestätigen oder korrigieren...?


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Zu: 30 zu schnell ausserorts

angehängt von Ralf [Email: Keine]
am 20.06.03 22:45

bitte bestätigen, ob das stimmt ?? dachte der AB muss auch innerhalb von 2 Wochen eintreffen

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