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ist punkte verkauf legal?

hinzugefügt von jj [Email: Keine]
am 24.03.03 14:14

bzw. darf jemand freiwillig punkte annehmen obwohl ordnungswidrigkeit von diese person nicht begangen worden ist? jj


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Zu: ist punkte verkauf legal?

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 24.03.03 14:43

Pressmitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 10.03.2003:

Punktehandel im Internet kein Kavaliersdelikt

Flensburg, 10.03.2003. Verkehrssünder und Übernehmer von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die Punkte und Fahrverbote gegen Entgelt über das Internet anbieten und übernehmen, machen sich nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß § 271 Strafgesetzbuch (StGB) der gemeinschaftlichen mittelbaren Falschbeurkundung strafbar, wenn sie im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten gegenüber Bußgeldbehörden unwahre Erklärungen über Geschehnisse abgeben, die wiederum an öffentliche Register (wie das Verkehrszentralregister) weitergemeldet und dort gespeichert werden. Diese Praktiken wurden öffentlich zum Teil als legal dargestellt. Darüber hinaus soll das Kraftfahrt-Bundesamt die Legalisierung sogar bestätigt haben. Wir distanzieren uns von dieser Darstellung. Das KBA wird gegen die unter den entsprechenden Pseudonymen bekannten Anbieter der oben beschriebenen Praktiken Strafanzeige und Strafantrag stellen.
Eine wesentliche Kernaufgabe des KBA ist die Führung des Verkehrszentralregisters. Die dort erfassten rechtskräftigen Entscheidungen bilden eine personenbezogene Informationsbasis. Sie dient den zuständigen Länderbehörden, die im Interesse der Verkehrssicherheit die notwendigen verkehrserzieherischen Maßnahmen treffen müssen. Das Register und das damit verbundene Auskunftssystem sind wichtige Instrumente, um die Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrern zu schützen. Deshalb besteht ein großes öffentliches Interesse daran, dass die in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Sanktionen, insbesondere die Bepunktung von Delikten, die wahren Täter treffen


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!!!! N E I N !!!!! Strafbar !!!!!

angehängt von Timo W. [Email: Keine]
am 24.03.03 17:51

Siehe Vorgehenden Text.Diese Frage war hier in letzter Zeit öfters aufgetaucht.Finger Weg davon !!!

Gruss Timo W.

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