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Verbotene Standstreifenbenutzung b. Stau

hinzugefügt von willi [Email: Keine]
am 06.04.03 12:26

Ist das "nur" : gem Bußgeldkatalog Tatbestand-Nr.88 "Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt" oder auch verbotenes Rechtsüberholen gem. Tatbestand-Nr.17 "Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt"

Gruß

willi


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Zu: Verbotene Standstreifenbenutzung b. Stau

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 06.04.03 12:33

Wird bei der verbotswidrigen Standstreifenbenutzung auch rechts überholt, liegt natürlich beides in Tateinheit vor. In diesem Fall kommt der Bußgeldsatz des mit der höheren Bußgeldandrohung versehenen Tatbestandes zur Anwendung.


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Kein Überholen

angehängt von Feuerstein [Email: Keine]
am 07.04.03 11:29

Als Überholen gilt, wenn ein VT von hinten an einem anderen vorbeifährt, der sich auf derselben Fahrbahn (!) in derselben Richtung bewegt oder nur verkehrsbedingt wartet (vgl. BGHSt. 22, 137, 139 und VwV zu den §§ 5 und 6).
Die "Standspur" einer Autobahn ist nicht Bestandteil der Fahrbahn. (BGH in NJW 1981, 1968; LG Gießen v. 15. 3. 2000 in NZV 2001, 131).
Der Benutzer der Standspur überholt also nicht im Sinne von § 5 STVO - er fährt vorbei.

Dieses Vorbeifahren kann jedoch bei hinzutreten der enstprechenden Tatbestandsmerkmale ein Überholen im Sinne von § 315c STGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) werden. So jedenfalls BGH 30, 85.

Gruß Feuerstein

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