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Frage zu Parken auf dem Gehweg

hinzugefügt von Prester Reinhard [Kontakt]
am 27.03.01 18:36

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne an der Hauptstraße.Vor unserem Wohnhaus befindet sich der Gehweg mit einer ungefähren Breite von 2 Meter. Dieser Gehweg wird seit einigen Tagen mit einem VW- Bus in fast der gesamten Breite blockiert. Cirka 10 Meter hinter diesem " Parkplatz" befindet sich die Aus- und Einfahrt für 3 Grundstücke,durch dieses Parken er- gibt sich eine wenn auch geringe Sichtbeein-trächtigung auf die Hauptstraße. Ist das Parken in dieser Form erlaubt? Eine Regelung durch Verkehrszeichen besteht nicht.Rechtliche Schritte habe ich in dieser Sache nicht eingeleitet.Sollte das Parken in dieser Form laut STVO nicht zulässig sein, werde ich bitten das Fahrzeug anderweitig zu parken. Im Voraus besten Dank für Ihre Bemü- hungen. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Prester


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Zu: Frage zu Parken auf dem Gehweg

angehängt von Viola Knittel (Email-Adresse unbekannt)
am 28.03.01 08:02

Hallo Reinhard !

Deine Frage wurde hier im Forum bereits in ähnlicher Form behandelt, hier nochmal eine Zusammenfassung früherer Antworten:

Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch für den, der nur halten will; jedenfalls muß auch er dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben [...] (§ 12 Abs. 4 StVO).

Der § 12 Abs. 4 StVO gibt vereinfacht gesagt diejenigen Flächen vor, auf denen grundsätzlich geparkt werden darf. Ein Gehweg gehört jedenfalls nicht dazu - und stellt deshalb im Falle des Benutzens / Parkens eine Ordnungswidrigkeit dar, im Regelfall sanktioniert nach Verwarnungsgeldkatalog lfd. Nr. 32 (Regelsatz 30 DM / 50 DM mit Behinderung).

Das Parken auf Gehwegen kann aber explizit durch Zeichen 315 (§ 42 Abs. 4 StVO, "Parken auf Gehwegen") erlaubt werden - (nur) in diesem Fall würde das Parken für Fahrzeuge bis 2,8t zGG auf einem Gehweg keine Ordnungswidrigkeit darstellen. Den § 42 StVO bzw. die Bedeutung von Zeichen 315 findest Du auf diesem Server unter "Verkehrsrecht" > "StVO" > "§ 42 Richtzeichen"...

P.S. Sofortiges Abschleppen kann bei einem ganz versperrten Gehweg (OVG Münster NJW 81 478) oder Radweg (VG Berlin NZV 93 368) zulässig sein.

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