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Anhörungsbogen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

hinzugefügt von Lukas [Email: Keine]
am 24.04.03 20:57

Hallo! Ich habe heute 24.April ein Anhörungsbogen von der Polizei zugeschickt bekommen.Der Brief wurde am 17.04.2003 verfasst. Der besagt das ich am 8.01.2003 die Geschwindigkeit überschritten habe. Allerdings gibt er mir keine Auskunft wie schnell ich Gefahren bin. Desweiteren habe ich bei der Polizei vorzsprechen. Ich muss noch erwähnen das ich in der Probezeit bin. Frage: Hat eine Verjährung währenddessen stattgefunden?. Wie würdet ihr euch an meiner Stelle verhalten. Ich bedanke mich vorab für die Beratung Lukas


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Verjährungsfrist

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 25.04.03 21:17

Die Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt 3 Monate ab Tattag. Ergeht die Anordnung zur Anhörung nach Ablauf dieser Frist, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt und darf nicht mehr verfolgt werden.


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Zu: Anhörungsbogen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

angehängt von CW [Email: Keine]
am 27.04.03 15:42

Nicht unbedingt. Für das Einhalten der Verjährungsfrist reicht behördlicherseits ein rechtzeitiges Eröffnen von Maßnahmen gegen dich. Wird also eine Akte für dich erstellt, ist bereits damit die Frist gewahrt. Der Zugang oder Zugangsstempel des Anhörungsbogens ist da nicht erheblich.


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Verjährungsunterbrechung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 27.04.03 20:09

Ganz so einfach können es sich die Verfolgungsbehörden doch nicht machen. Einschlägig ist hier § 33 OWiG:

>[Zitat:] "OWiG § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das
Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung
oder Bekanntgabe,...."


Man beachte die letzte Alternative. Der Termin der Anordnung muss in jedem Fall nachvollziehbar sein. Dass der Eingang der Anhörung beim Betroffenen o.ä. maßgeblich ist, habe ich nicht gesagt. Endgültige Klarheit kann hier alleine die Akteneinsicht ergeben, zu der allerdings nur ein Rechtsanwalt befugt ist.

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