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Parken vor Kindergarten

hinzugefügt von Rebecca [Email: Keine]
am 01.04.01 11:39

Kindergärtnerinnen und Eltern würden gerne die 4 Parkplätze vor dem Kindergarten zwischen 8 und 12 Uhr zur Parkscheibenzone machen, die Stadt argumentiert aber, daß dies nicht ginge, weil es einer "Reservierung" gleich käme. Da viele Lehrer aus der benachbarten Schule (mit eigenem Parkplatz) die Parkplätze regelmäßig blockieren, besteht arge Not. Wann können Parkplätze (vor Kindergärten) mit Parkscheibenpflicht ausgestattet werden? § 45 StVO ist doch sehr unkonkret.


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Zu: Parken vor Kindergarten

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 02.04.01 09:35

Hallo Rebecca :-)

>...weil es einer "Reservierung" gleich käme.

Ich kenne nun nicht den genauen Wortlaut der Begründung, muß aber anmerken, daß von einer "Reservierung" von Parkraum in Zusammenhang mit der Benutzungspflicht einer Parkscheibe grundsätzlich nicht gesprochen werden kann.

Das Vorschreiben der Benutzung einer Parkscheibe dient der (kostenneutralen) Beschränkung der Parkdauer. Damit kann die Nutzung von knappen Parkraum für eine möglichst hohe Zahl von Fahrzeugen erreicht werden. Die Höchstparkdauer ist auf ein bestimmtes Maß festzusetzen (z.B. 1 oder 2 Stunden). Das Nachstellen der Parkscheibe nach Ablauf der Höchstparkdauer ist unzulässig. Ergebnis: Unter diesen Voraussetzungen kann von einer "Reservierung" zum Vorteil eines begrenzten Personenkreises nicht gesprochen werden. Es wird lediglich die Parkdauer "für alle" eingeschränkt, so auch z.B. für Bedienstete oder Besucher eines naheliegenden Kindergartens. Die Benutzungspflicht einer Parkscheibe widerspricht somit auch nicht dem Grundsatz des Gemeingebrauchs von Parkplätzen.

Kleine Info: Aus der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 13 StVO geht hervor, daß das Parken mit Parkscheibe nur in Haltverbotszonen (Zeichen 290) oder dort, wo das Zeichen 314 ("Parken") oder 315 ("Parken auf Gehwegen") aufgestellt ist, erlaubt werden darf. Die höchstzulässige Parkdauer darf nicht niedriger als 1 Stunde angesetzt werden.

>Wann können Parkplätze (vor Kindergärten) mit Parkscheibenpflicht ausgestattet werden?

Ob Anspruch besteht kann ich leider nicht beurteilen...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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