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vorladung

hinzugefügt von niemand [Email: Keine]
am 04.05.03 21:20

nachdem "niemand" mit dem auto seiner freundin am 16.02. auf der autobahn geblitzt worden ist, wurde sie (die freundin) zur polizei vorgeladen.

dieser vorladung ist sie nicht nachgekommen. nun liegt eine ladung zum amtgericht für den 08,05, im briefkasten.

wann verjährt der verstoß für niemand? am 16.05. oder verschiebt sich die frist?

danke


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Zu: vorladung

angehängt von niemand [Email: Keine]
am 04.05.03 21:28

einen kleinen nachtrag noch, da ich schon ein bißchen rumgeschaut habe:

alle behördlichen aktivitäten laufen derzeit gegen die freundin. gegen niemand, der gefahren ist, wird noch nicht ermittelt, da er den behörden noch nicht bekannt ist.

wann setzt die verjährung für oder gegen niemand ein?

danke an alle


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Zu: vorladung

angehängt von niemand [Email: Keine]
am 04.05.03 21:28

einen kleinen nachtrag noch, da ich schon ein bißchen rumgeschaut habe:

alle behördlichen aktivitäten laufen derzeit gegen die freundin. gegen niemand, der gefahren ist, wird noch nicht ermittelt, da er den behörden noch nicht bekannt ist.

wann setzt die verjährung für oder gegen niemand ein?

danke an alle


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Schwierig schwierig ...

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 05.05.03 11:00

>[Zitat:] "alle behördlichen aktivitäten laufen derzeit gegen die freundin. gegen niemand, der gefahren ist, wird noch nicht ermittelt, da er den behörden noch nicht bekannt ist."

Dann ist also offensichtlich die 3-monatige Verfolgungsverjährungsfrist gegen "niemand" noch nicht unterbrochen worden...

Die 3-Monatsfrist läuft also momentan weiter.

Jetzt verbleibt wohl nur noch die Frage, wie die heldenhafte Freundin nun reagieren soll.

Der Vorladung des Amtsgerichts muss sie Folge leisten. Eine Terminverschiebung wäre aber wohl möglich. Mgl. Gründe: Krankheit (Attest), Urlaub (Nachweis) etc.

Wird die Freundin durch einen Rechtsanwalt vertreten??

Ich kenne jetzt die ganze Konstellation nicht. Sofern die Freundin zum Amtsgericht marschiert muss sie sich ausgiebig Gedanken darüber machen, (ob und) was sie aussagen möchte...

Mit den wenigen Informationen sind Ratschläge via Forum außerordentlich gefährlich. Ich rate der Freundin dringend zur Einschaltung eines Rechtsanwalts (zumindest in der Frage einer "zwingenden" Terminverschiebung!).

Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann sie sich dann ja wahrheitsgemäß äußern ...

P.S.
... und? Liegen die Nerven bei "niemand's" Freundin schon blank?? Hast Du Dir schon Gedanken um die noch kommenden Reparationsleistungen gemacht?? Nacken kraulen, Einkaufen gehen, Müll rausbringen ... ;-)


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Zu: vorladung

angehängt von Kosimo [Email: Keine]
am 05.05.03 11:07

Ich meine mal gelesen zu haben, daß bereits die Ladung eines Zeugen zu einem Richter die Verjährung unterbricht. Weiß leider nicht mehr wo. Damit wäre die Verjährung unterbrochen, auch wenn niemand selbst noch nicht beschuldigt wird.


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§ 33 Abs. 1 Nr. 2 OwiG

angehängt von Uwe Brandt [Kontakt]
am 05.05.03 11:17

Also der Vollprofi in Ordnungswidrigkeitenrecht bin ich auch nicht...

>[Zitat:] "Ich meine mal gelesen zu haben, daß bereits die Ladung eines Zeugen zu einem Richter die Verjährung unterbricht."

Quelle: § 33 Abs. 1 Nr. 2 OwiG

Ich zitiere...

"Die Verjährung wird unterbrochen durch [...] jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung".

Für mich ist nicht klar, ob die richtliche Vernehmung eines Zeugen die Verjährung gegenüber einem noch nicht bekannten Betroffenen unterbrechen kann...

Ich sehe dies nicht so, ich kann aber auch falsch liegen.

Deshalb auch mein Rat zur Einschaltung eines Rechtsanwalts...

@Forum:
Weiß da Jemand was genaueres bzgl. Unterbrechung der Verjährung??


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Zu: vorladung

angehängt von Andreas [Kontakt]
am 05.05.03 11:51

Richtet sich das Bußgeldverfahren zunächst gegen unbekannt und wird der Halter eines Fahrzeuges auf Antrag der Verwaltungsbehörde vom Ermittlungsrichter als Zeuge zur Person des Fahrzeugführers vernommen, so unterbricht diese richterliche Vernehmung die Verfolgungsverjährung nicht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OwiG, wenn das Bußgeldverfahren anschließend gegen den Zeugen als Betroffenen fortgeführt wird (OLG Hamm, DAR 99,85)

Somit müßte eigentlich im Umkehrschluß bereits die Anordnung der Zeugenvernehmung die Verjährung unterbrechen.


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Unterbrechung

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 05.05.03 15:06

Soll durch die richterliche Zeugenvernehmung des Kfz-Halters die Person des Täters ermittelt werden, so hat die Anordnung der Vernehmung keine verjährungsunterbrechende Wirkung (Bay NStZ-RR 96 46, Koblenz VRS 46 458). Die Verjährungsunterbrechung tritt nur dann ein, wenn der Täter im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung der Person nach bekannt ist, also z.B. anlässlich der Zeugenvernehmung ermittelt wird.


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Zu: vorladung

angehängt von niemand [Email: Keine]
am 05.05.03 22:07

kann es sein, daß sich das auf den absatz 4 des $ 33 bezieht: "die unterbrechung wirkt nur gegenüber denjenigen, auf den sie sich bezieht". die vorladung bezieht sich auf meine freundin, oder liege ich da falsch? das verfahren läuft gegen unbekannt. welche möglichkeiten der terminverschiebung gibt es noch ausser krankheit und urlaub? danke vielmals!!!!


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Zu: vorladung

angehängt von niemand [Email: Keine]
am 05.05.03 22:07

kann es sein, daß sich das auf den absatz 4 des $ 33 bezieht: "die unterbrechung wirkt nur gegenüber denjenigen, auf den sie sich bezieht". die vorladung bezieht sich auf meine freundin, oder liege ich da falsch? das verfahren läuft gegen unbekannt. welche möglichkeiten der terminverschiebung gibt es noch ausser krankheit und urlaub? danke vielmals!!!!

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