... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Falsch geparkt?

hinzugefügt von Susett [Kontakt]
am 03.04.01 17:42

Hallo, ich durfte heute einen Strafzettel für Falschparken von meiner Windschutzscheibe pflücken, da ich mein Auto an einer Strasse abgestellt habe, an der eine Parkzeichen stand mit dem Untertitel: "Für Anwohner mit gültigem Parkausweis". (Ich habe das Schild nicht gesehen, sonst hätte ich nicht hier geparkt.) Vor ein oder zwei Jahren habe ich mal in einer Zeitung gelesen, dass ein Rechtsanwalt in Frankfurt auch einen Strafzettel für Parken auf einem Anwohnerparkplatz bekommen hat, dagegen klagte, weil er irgendein Grundrecht o-ä. verletzt sah: er hat gewonnen. Das Urteil finde ich leider nicht->also meine Frage: gibt es eine Möglichkeit, den fälligen Strafzettel nicht zu bezahlen? Danke für die Mühen & Gruß, Susett


[ Nach oben ]

Zu: Falsch geparkt?

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 04.04.01 08:28

Hallo Susett,

ein solches Urteil ist mir nicht bekannt. Parkflächen können grundsätzlich mit Zusatzschild

  • 1020-32, "Anwohner mit Parkausweis Nr. ... frei" oder

  • 1044-30, "Anwohner mit Parkausweis Nr. ...")

zu Verkehrszeichen 314 und 315 für Anwohner reserviert werden. Die widerrechtliche Benutzung einer so ausgeschilderten Parkfläche verstößt gegen § 42 Abs. 4 StVO und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 49 Abs. 3 Nr. 5 StVO). Der Parkausweis als Nachweis der Sonderberechtigung muß im Fahrzeug von außen gut sichtbar ausgelegt werden (§ 42 Abs. 4 StVO).

Die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Parkvorrechten bildet § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG):

"Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über [...] die Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel sowie die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde, insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung oder ihrer Arbeitsstätte;"

§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ist daher Ermächtigungsgrundlage für Straßenverkehrsbehörden zur Anordnung der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde sowie Anwohner (§ 45 Abs. 1b StVO).

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk