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Behinderung anderer beim Falschparken?

hinzugefügt von Parksünder [Email: Keine]
am 07.05.03 11:24

Dummerweise habe ich in einer Straße, in der das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist, vor dem Schild, welches das Parken auf dem Gehweg erlaubt, geparkt und stand somit im eingeschränkten Halteverbot. Als ich das Verwarnungsschreiben betrachtete, staunte ich jedoch, da mir ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25€ auferlegt wurde. Für das Falschparken im uneingeschränkten Halteverbot mußte ich vorher nur 5€ bezahlen. Die Begründung lautete neben dem Parken im eingeschränkten Halteverbot: Ich habe damit andere behindert. Nun meine Frage: Wo fängt die Behinderung anderer durch Falschparken an und wer entscheidet, ob jemand jemanden behindert? Für mich klingt diese Begründung recht willkürlich.


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Definition

angehängt von MrMurphy [Email: Keine]
am 07.05.03 11:54

Zur Behinderung habe ich folgende Definition gefunden:

Behinderung ist die im Einzelnen festzustellende (OLG Düsseldorf) Beeinträchtigung des zulässigen, beabsichtigten Verhaltens eines anderen, ohne diesen zu gefährden oder zu schädigen. Dies setzt voraus, dass der andere Verkehrsteilnehmer zu einem nicht von ihm beabsichtigten Verkehrsverhalten gezwungen wird. Es reicht aus, dass der Andere dadurch unsicher wird (BayObLG).


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Zu: Behinderung anderer beim Falschparken?

angehängt von Axel [Kontakt]
am 07.05.03 19:25

Also, mal ganz abgesehen davon, dass ich persönlich mich regelmäßig über die Autofahrer ins meiner Nachbarschaft ärgern muß, die völlig rücksichtslos Geh- und Radwege zuparken, nur um ja keinen Meter zuviel laufen zu müssen, stellt das Pareken auf dem Gehweg wohl - bis auf ganz wenige Ausnahmen - immer eine Behinderung dar. Darum ist es ja auch grundsätzlich verboten und nur die Ausnahmen sind entsprechend beschildert. Letztendlich hängt die Frage über Behinderung oder Nichtbehinderung wohl sehr stark davon ab, wie breit der Gehweg insgesamt ist und vieliel Platz nach dem Abstellen des Fahrzeuges noch auf dem Gehweg verbleibt. Zu Beachten ist hierbei selbstverständlich auch, dass der verbleibende Platz nicht nur für Kinder ausreichend sein muß, sondern letztendlich auch, und insbesondere, für Kinder mit Fahrrad.


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Zu: Behinderung anderer beim Falschparken?

angehängt von Gast [Email: Keine]
am 07.05.03 21:58

Im Zweifelsfalle kommt doch immer gerade die Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern im Doppelkinderwagen. Da wird doch der Gehweg in voller Breite benutzt und die Behinderung ist da !!!!!!!!!


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Zu: Behinderung anderer beim Falschparken?

angehängt von Parksünder [Email: Keine]
am 08.05.03 19:21

Wie ich bereits erwähnte, befand ich mich direkt hinter dem Schild, das das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Ich habe dabei keine Einfahrt, Bordsteinabsenkung, etc. blockiert. Die Autos, die sich unmittelbar vor meinem befanden, haben die Fußgänger genau so "behindert", wie mein Fahrzeug. Nur mit dem Unterschied, daß es ihnen durch ein entsprechendes Schild erlaubt war. Ich sehe die Ordnungswidrigkeit, Parken im eingeschränkten Halteverbot, an sich ein. Mich stört jedoch der "Behinderungsaufschlag", der gewiß gesetzlich fixiert ist. In diesem Fall jedoch ist der Aufschlag, meines erachtens nach, nicht aufgrund einer reelen Behinderung als Grund angegeben worden, sondern um die Strafe gleich kräftig zu erhöhen. Was soll man machen?


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Zu: Behinderung anderer beim Falschparken?

angehängt von Hans Wurst [Email: Keine]
am 08.05.03 19:38

Befand sich Dein Auto vielleicht im Kreuzungsbereich, oder wurde die Durchfahrt in der Straße durch dein Auto (bei Gegenverkehr, der Ausweichmöglichkeiten braucht z.B.) verengt?


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Zu: Behinderung anderer beim Falschparken?

angehängt von Parksünder [Email: Keine]
am 11.05.03 13:12

Nein. Wie ich es beschrieben habe. Ich hab genauso geparkt, wie die Autos vor mir. Der Fußweg an dieser Stelle ist genauso eng (Auch keine Ausfahrt, keine Absenkung). Die nächste Kurve war mindestens 10 Meter hinter meinem Auto. Ich hab mich auch noch mal umgeschaut. An eben dieser Stelle stehen des öfteren Autos, die vom Ordnungsamt reichlich geschmückt werden. Scheint eine Goldgrube zu sein. ;-)


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Zu: Behinderung anderer beim Falschparken?

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 11.05.03 13:32

Bis jetzt habe ich mich zurückgehalten, da ich aufgrund der Schilderung einige Interpretationsschwierigkeiten hatte. Jetzt stellt sich die Sache für mich wie folgt dar: unser Sünder hat auf einem Gehweg geparkt und zwar unmittelbar vor einem Bereich, in dem das Gehwegparken durch eine entsprechende Beschilderung erlaubt ist. Richtig?

Damit läge ein verbotswidriges Parken auf einem Gehweg nach § 12 Abs. 4 StVO vor, die auch verfolgt werden kann. Wenn zusätzlich eine, das Verwarnungsgeld erhöhende Behinderung zur Last gelegt wird, muss diese natürlich auch konkret gegeben sein und begründet werden. Hier sollte man einhaken und die entsprechende Begründung anfordern. Vielleicht tut´s schon ein Gespräch mit dem zuständigen Ordnungsamt.


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Zu: Behinderung anderer beim Falschparken?

angehängt von huberseppl [Email: Keine]
am 11.05.03 22:01

ist das tatsächlich so?? wenn jemand beispielsweise wie hier auf dem gehweg parkt und absehbar ist, dass der nächste fussgänger der vorbeigehen wird mit sicherheit behindert wird (weils einfach zu eng ist), muss der polizist trotzdem warten bis tatsächlich dann auch ein fussgänger kommt und nicht vorbei kann um die verwarnung zu verteuern...wenn das so sein sollte dann wirds in der praxis bestimmt nicht so gehandhabt...


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Konkret

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 12.05.03 07:46

Hier liegt offenbar ein kleines Missverständnis vor. Wenn einem zusätzlich eine Behinderung vorgeworfen wird, muss diese auch konkret (= tatsächlich, zuständlich) vorhanden sein. Dabei reicht es z.B. aus, dass bei einem Gehwegparker ein Behinderter mit Rollstuhl oder eine Mutter mit Kinderwagen den Gehweg nicht mehr nutzen können. Natürlich muss man nicht so lange warten, bis tatsächlich auch ein Behinderter oder eine Mutter daherkommen.

Im vorliegenden Fall stellt sich nach Schilderung unseres Sünders die Situation doch wohl so dar, dass sich die räumlichen Gegebenheiten (verbleibende Gehbahnbreite) in den beiden Bereichen nicht grundlegend unterscheiden und auch sonst keine Besonderheiten in dem Bereich gegeben sind, in dem das Parken (noch) nicht zugelassen wurde. Wenn einem Kraftfahrer nun dort bei sonst gleicher Parkweise ein Verstoß mit Behinderung vorgeworfen wird, muss es eine Begründung dafür geben, warum hier plötzlich eine Behinderung vorliegen und welcher Art diese Behinderung sein soll. Das hatte ich eigentlich mit dem Begriff "konkret" gemeint;-).


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Zu: Behinderung anderer beim Falschparken?

angehängt von bernie [Kontakt]
am 12.05.03 19:47

Ich verstehe allerdings nicht, wo er jetzt tatsächlich gestanden haben will: einmal im eingeschränkten Haltverbot oder auf dem Gehweg. Das eine schließt das andere doch wohl aus.


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Länger als eine Stunde im Halteverbot?

angehängt von Parksünder [Email: Keine]
am 31.05.03 15:09

Nachdem ich beim Ordnungsamt Einspruch, wegen des Behinderungsvorwurfes, eingelegt hatte bekam ich heute ein neues Schreiben. Darin wird mir diesmal vorgeworfen, daß ich unzulässig länger als eine Stunde im eingeschränkten Halteverbot geparkt habe. Kostet: 25€ (das hat ich doch schon mal). Der Vorfall ist also immer noch derselbe, das Verwarnungsgeld gleich hoch (Wieder mit 20€ Aufschlag). Nur die Begründung wurde geändert. Daher habe ich 2 Fragen. Erstens: Kann das Ordnungsamt einfach die Begründung für die Verwarnung ändern, wie es gerade paßt? Und zweitens: Erhöht sich das Verwarnungsgeld für das Parken im eingeschränkten Halteverbot, wenn man länger als 1Stunde parkt? Woraus sich auch die Frage ergibt, ob die Damen vom Ordnungsamt eine Stunde lang beobachten, ob das Auto noch an selbiger Stelle steht. Ebensogut kann ich ja innerhalb dieser Stunde mit dem Auto für kurze Zeit weggefahren sein, was sich sicher schwer widerlegen läßt.


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Zu: Behinderung anderer beim Falschparken?

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 31.05.03 15:24

>[Zitat:] "Erstens: Kann das Ordnungsamt einfach die Begründung für die Verwarnung ändern, wie es gerade paßt?"

Ja, es kann, solange die Sache noch nicht verjährt ist. Natürlich muss die Anschuldigung stimmen.

>[Zitat:] "Und zweitens: Erhöht sich das Verwarnungsgeld für das Parken im eingeschränkten Halteverbot, wenn man länger als 1 Stunde parkt?"

So ist es. Es wird auch nach der Länge der Parkdauer differenziert.

Ob Du zwischenzeitlich weggefahren bist oder nicht, lässt sich auch feststellen, ohne dass das Fahrzeug ununterbrochen beobachtet werden muss. Dazu braucht sich die Überwachungskraft nur den Stand der Ventile an Deinen Reifen zu notieren. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Ventile nach einem Wegfahren und Zurückkommen wieder in genau derselben Konstellation zueinander stehen.


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Zu: Behinderung anderer beim Falschparken?

angehängt von Parksünder [Email: Keine]
am 31.05.03 15:39

Wo kann man denn genau nachlesen, für welches Vergehen man welches Verwarnungsgeld aufgedrückt bekommt? Ich wills ja nur mal schwarz auf weiss nachlesen.


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Bußgeldkatalog

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 31.05.03 17:44

Hier.


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Zu: Behinderung anderer beim Falschparken?

angehängt von Temme [Email: Keine]
am 06.07.03 00:50

Auch ich habe wegen einer angeblichen behindernden Gehwegparkung ein Knöllchen in Höhe von 25 Euro erhalten. Meine Frage: Muß im Falle einer Behinderung diese nicht konkret sein? § 1 II StVO verbietet die "Behinderung eines anderen". Wenn aber kein anderer da war? Im Jagusch (zu § 12 StVO, Stichwort Behinderung) steht, daß eigentlich alle Parkverstöße umfassend im § 12 StVO geregelt sind und nur "in absoluten Ausnahmefällen" auf § 1 II StVO ausgewichen werden darf. Wer hat zu diesem Thema Urteile parat? Vorab Danke für Eure Hilfe!


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Konkret

angehängt von Peter Lustig [Kontakt]
am 06.07.03 12:46

Natürlich muss eine konkrete Behinderung vorliegen. Die wird jedoch schon als gegeben angesehen, wenn die verbleibende Breite so gering ist, dass z.B. eine Mutter mit Kinderwagen oder ein Behinderter mit Rollstuhl Schwierigkeiten haben kann, die Engstelle zu passieren. Dass tatsächlich eine Mutter oder ein Behinderter daherkommt, ist nicht zwingend erforderlich. Es reicht nach verständiger Beurteilung schon die hohe Wahrscheinlichkeit aus, dass dieser Fall eintritt.

Zahl die 25 € und a Ruh is;-). Es kann nur noch teurer werden.

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